Parteien Seehofer erklärt Streit nach Rüge für beendet

München. Nach einer Rüge für Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will CSU-Chef Horst Seehofer einen Schlussstrich unter das innerparteiliche Gerangel in der Gesundheitspolitik ziehen. Seehofer erklärte den Streit der vergangenen Woche nach einer Aussprache im CSU-Vorstand für beendet.
08.03.2010, 16:50
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München. Nach einer Rüge für Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will CSU-Chef Horst Seehofer einen Schlussstrich unter das innerparteiliche Gerangel in der Gesundheitspolitik ziehen. Seehofer erklärte den Streit der vergangenen Woche nach einer Aussprache im CSU-Vorstand für beendet.

Der Schlagabtausch sei «Geschichte». In der Vorstandssitzung selbst hatte Seehofer allerdings sowohl das öffentliche Vorgehen Friedrichs als auch dessen Wortwahl gegenüber Spitzenvertretern der CSU in München gerügt.

Friedrich hatte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und auch Seehofer in der vergangenen Woche in ungewohnt scharfer Form für Äußerungen im Streit um die Gesundheitspolitik kritisiert. «Das Störfeuer muss eingestellt werden», hatte er mit Blick etwa auf Münchner Veto-Drohungen gegen die Kopfpauschale gefordert. Seehofer reagierte verärgert, Söder griff im Gegenzug Friedrich scharf an.

Seehofer kritisierte nach Teilnehmerangaben im Vorstand zwar nicht, dass in der Landesgruppe intern Unmut laut geworden war. Er beklagte aber, dass Friedrich die Kritik am Folgetag öffentlich gemacht habe, ohne sie zuvor intern zur Sprache zu bringen. Er habe auch darauf verwiesen, dass Söder Chef der CSU-Gesundheitskommission sei. Friedrich hatte über Äußerungen von «nicht zuständigen» CSU- Politikern geklagt.

Friedrich schlug im Vorstand nach Teilnehmerangaben versöhnlichere Töne an, nahm von seiner Kritik aber nichts zurück. Er habe «eigentlich nichts hinzuzufügen, auch keine Abstriche zu machen», hatte er vor den Beratungen gesagt. Die CSU nehme «mit großer Freude» ihre Regierungsverantwortung in München und Berlin wahr. Diese Freude werde aber manchmal «getrübt», wenn der Koalitionsvertrag oder Kommissionen infrage gestellt würden. Söder hatte dies mit der neuen Regierungskommission im Bund zur Gesundheitspolitik getan.

Nach der Sitzung betonte Seehofer: «Es ist Vergangenheit, vorbei. Und da werden Sie von mir auch nichts mehr hören. Ich habe das Notwendige dazu gesagt.» Man werde keine Zusatzdiskussionen mehr haben. «Unsere Leute wollen, dass wir arbeiten und nicht streiten.» Der Parteichef rief für die CSU eine «Epoche der Brüderlichkeit» aus.

«In der Sache haben wir Übereinstimmung», betonte Seehofer. So denke niemand in der Landesgruppe an die Einführung der Kopfpauschale. Man müsse sich aber vielleicht noch regelmäßiger absprechen. Seehofer legte zudem Wert auf die Feststellung, «dass wir in Berlin bayerische Interessen vertreten und nicht in Bayern Berliner Interessen». Auch müsse die CSU in der Öffentlichkeit deutlich machen, wofür sie steht. «Und wenn diese Meinungen mal abweichen von CDU und FDP, ist das nicht abträglich», ergänzte er.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stärkte Friedrich den Rücken. Dieser habe darauf hingewiesen, «dass es auch ein Selbstverständnis der Berliner Landesgruppe gibt». Und damit habe die CSU «viele Erfolge in den letzten Jahrzehnten gehabt». «Man darf über gewisse Themen ringen, auch mal streiten, aber was wichtig ist, dass man auch Zuständigkeitsbereiche respektiert», mahnte Guttenberg, ohne einen der Kontrahenten mit Namen zu nennen. «Der Respekt voreinander ist das Entscheidende.» Zudem erklärte er, es habe in der CSU immer wieder hilfreiche Impulse aus Berlin und München gegeben. «Aber am hilfreichsten sind sie dann, wenn man die Impulse zunächst einmal intern gibt und sie nicht laut dröhnend öffentlich ausspricht.» (dpa)

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