Nach polizeikritischer Kolumne

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen „taz“-Journalistin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden.
25.06.2020, 10:16
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Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen „taz“-Journalistin

Seehofer will mit der „taz“-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen.

Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung „taz“. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Seehofer will nun mit der „taz“-Chefredaktion über die umstrittene Kolumne sprechen und sich an den Presserat als Selbstkontrolle der deutschen Presse wenden.

Der Presserat hat bereits ein Verfahren gegen die „taz“ wegen der umstrittenen Kolumne eingeleitet. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens am Mittwoch seien bis dahin 340 vorliegende Beschwerden gewesen. Damit ist nun auch klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät, voraussichtlich am 8. September. Für die Prüfung spielt den Angaben zufolge unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist. Zur Entscheidung, dass Seehofer doch keine Anzeige stellt, sagte der Geschäftsführer Roman Portack: „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit.“

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Seehofer bekräftigte derweil seine Einschätzung der Kolumne als strafwürdig. „Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden.“ Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. „Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen.“

Der Minister betonte auch: „Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit.“ Er ergänzte: „Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.“

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin war Anfang vergangener Woche in der linken Tageszeitung „taz“ erschienen. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Heftige Kritik von Polizei und Politikern

Seehofer hatte am Sonntag in der „Bild“-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Er stellte auch eine Verbindung zwischen dem Text und den gewalttätigen Krawallen in Stuttgart am Wochenende an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach Angaben von Regierungssprechern mehrfach mit Seehofer über das Thema. Am frühen Donnerstagmorgen berichtete dann der Newsletter „Hauptstadt. Das Briefing“ von Mediapioneer, Seehofer solle von der Anzeige Abstand genommen haben.

Die Kolumne hatte heftige Kritik in der Polizei und bei Politikern hervorgerufen. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. Die von Seehofer angekündigte Anzeige wertete sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch. Seehofer löste auch eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.

Die stellvertretende Chefredakteurin der „taz“ begrüßte am Donnerstag Seehofers Verzicht auf eine Anzeige. „Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor*in erstattet“, schrieb Katrin Gottschalk auf Twitter. „Für alle anderen, die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach wie vor an der Seite von @habibitus.“ Habibitus ist das Pseudonym der Kolumnistin und ihr Name auf Twitter.

SPD: Seehofers Einlenken war richtig

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) lobte ihren Parteifreund: „Der Bundesinnenminister hat im Umgang mit der menschenfeindlichen "taz"-Kolumne eine ausgewogene und gute Entscheidung getroffen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Einladung zum Gespräch, die Beschwerde zum Presserat und Seehofers „klare Haltung“ setzten die richtigen Signale. „Natürlich ist die Pressefreiheit ein besonders hohes Gut, aber das gilt auch für die Würde der Polizistinnen und Polizisten, deren Schutz Horst Seehofer mitverantwortet.“

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte „T-Online“: „Das Einlenken von Minister Seehofer kam spät, war aber richtig.“ Linken-Chefin Katja Kipping warf Seehofer auf dem Nachrichtenportal mangelnde Entschlossenheit im Umgang mit der AfD vor: „Aber wenn eine Journalistin eine Kolumne schreibt, die man durchaus kritisieren kann, droht er mit Klage. Dass er diese Idee nicht umgesetzt hat, ändert nur wenig.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, distanzierte sich bei „T-Online“ von der Kolumne und nannte sie als „zutiefst menschenverachtend“, erklärte zu Seehofers Anzeigedrohung aber: „Es ist das Merkmal autoritärer Regierungen, auf solche Weise die Presse unter Druck zu setzen und da gilt es den Anfängen zu widerstehen. Es ist gut, dass der Innenminister nun den Irrweg der Strafanzeige verlässt.“

Anders sieht das der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: Seehofer falle „seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze in Deutschland weiter freien Lauf“, so Gottfried Curio. (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 13.29 Uhr aktualisiert. ++

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