Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die FDP-Zusage, den Bürgern ab 2011 Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich zu gewähren, als voreilig kritisiert.
Der bayerische Ministerpräsident sagte der «Bild am Sonntag»: «Auch die CSU ist für Steuererleichterungen. Aber wir können den Umfang weiterer Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festlegen. Deshalb kann über den Umfang der Steuererleichterungen ab 2011 erst im Sommer auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden.» Zudem seien «von den 24 Milliarden über 4 Milliarden Euro bereits am 1. Januar in Form von verbesserten Familienleistungen in Kraft getreten».
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatte am Wochenende auf weiteren Steuersenkungen, unabhängig von der nächsten Steuerschätzung im Mai, beharrt. Seehofer warb dafür, die Steuerreform in einem Gesamtpaket zu verabschieden, zu dem auch Einsparungen im Haushalt 2011, Mehrausgaben bei Bildung und Forschung sowie eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer gehören sollen. «Das werden harte Verhandlungen, aber ich gehe davon aus, dass dies alles im Sommer in einem großen Paket gelöst wird. Wir brauchen jetzt ein überzeugendes Gesamtkonzept.» Zur Forderung aus der Union, auf Steuersenkungen zunächst zu verzichten, sagte Seehofer: «Ich rate uns dringend, Kurs zu halten und unsere Zusagen von vor der Wahl nach der Wahl einzuhalten. Denn auf Wortbruch steht bei den Bürgern die Höchststrafe - die Abwahl.» (dpa)
