Migration über Belarus-Route Seehofer: Werden Grenzraum zu Polen engmaschig kontrollieren

Die EU beschuldigt Belarus, gezielt Migranten an ihre Außengrenzen zu bringen. Bundesinnenminister Seehofer stellt weitere Polizisten für das Grenzgebiet zu Polen in Aussicht.
24.10.2021, 08:44
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Berlin (dpa) - Angesichts der Migration über die Belarus-Route nach Deutschland hält Bundesinnenminister Horst Seehofer auch Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen für denkbar, falls die Lage sich nicht entspannt.

„Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.“ Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen. Brandenburg war zuletzt stark von irregulären Grenzübertritten betroffen.

Unabhängig davon zeigte Seehofer sich bereit, „falls notwendig“ weitere Bundespolizisten ins Grenzgebiet zu schicken. „An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt“, sagte er. „Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.“ Das Bundesinnenministerium hatte Anfang der Woche insbesondere auf die Schleierfahndung verwiesen, also verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet.

An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich, von denen mehrere Länder Gebrauch machen. Deutschland etwa hat seit geraumer Zeit Kontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration an der Landgrenze zu Österreich angemeldet - dort wird aber nicht permanent und überall kontrolliert.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski deshalb kürzlich gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze - vor allem auf polnischer Seite - vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage.

Polizeieinsatz gegen Aktion von Rechtsextremen

In Brandenburg spürte die Polizei am Wochenende im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze rund 50 Verdächtige auf. Diese seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben gegen Migranten an der Grenze vorgehen.

Bei der Überprüfung stellte die Polizei den Angaben zufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Die Verdächtigen hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben erhalten. Die aufgegriffenen Menschen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

In Belarus wird die Lage für Migranten auf dem Weg in Richtung EU unterdessen nach Einschätzung von Menschenrechtlern immer angespannter. Mittlerweile hätten diejenigen, die es nicht über die Grenze nach Polen oder ins Baltikum geschafft haben, sich auf mehrere Städte des Landes verteilt, teilte die belarussische Menschenrechtsorganisation Human Constanta der Deutschen Presse-Agentur mit. In dem Land sollen sich etwa 15.000 Menschen aufhalten, die auf ihre Chance zur Weiterreise warten. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Die EU-Außengrenze wird immer stärker geschützt. Migranten können sie nur schwer überwinden.

Laut Human Constanta werden auf belarussischer Seite viele Menschen im Grenzgebiet festgehalten. „Nach Berichten von Migranten werden Gruppen im Wald an der Grenze bewacht.“ Sie würden gezwungen, die stark gesicherte Grenze nach Polen zu überqueren. Diejenigen, die das Gebiet zurück ins Landesinnere verlassen könnten, zögen in größere Städte, berichtete eine Sprecherin.

Den Menschenrechtlern zufolge versucht Belarus offenbar, den Zustrom von Migranten vor dem Winter zu begrenzen. Die Zahl der Flüge aus dem Irak sei zurückgegangen und es würden keine Touristen-Visa mehr ausgestellt. „Augenzeugen berichten jedoch, dass eine große Zahl arabischsprachiger Menschen mit Flügen aus der Türkei einreist. Wir gehen auch davon aus, dass viele über Russland einreisen.“

Laut Polens Grenzschutz gab es seit Anfang Oktober mehr als 12.000 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Die deutsche Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben für den laufenden Monat bis Donnerstag 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6162 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.

© dpa-infocom, dpa:211024-99-714234/3

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