Migration Seehofer: Zuwanderungsstopp für Türken und Araber

Berlin/München . Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt. Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor und forderten eine Entschuldigung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan räumten nach einem Treffen Defizite bei der Eingliederung der etwa zwei Millionen Türken in Deutschland ein.
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Berlin/München . Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt. Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor und forderten eine Entschuldigung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan räumten nach einem Treffen Defizite bei der Eingliederung der etwa zwei Millionen Türken in Deutschland ein.

Seehofer sagte dem Magazin «Focus»: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen». Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den «Rechtspopulisten» zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. «Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung. Letztes Jahr wanderten 760 Fachkräfte zu, aber 160 000 ab», erklärte Künast in Berlin. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Seehofer habe «jedes Maß und demokratische Gefühl verloren». Sie forderte ihn auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Bei einem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken erklärte Seehofer am Samstag, das einst von den Grünen propagierte Konzept einer multi- kulturellen Gesellschaft sei gescheitert. «Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot.»

Der türkische Ministerpräsident Erdogan räumte Defizite bei der Integration ein. Er sei «selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich in Deutschland integrieren». Dazu gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein «sehr gutes Deutsch». Merkel kündigte eine kritische Bilanz zur Integration der Einwanderer an.

Der türkische Premier zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen zur Integration in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit großes Lob. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. «Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen.»

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, forderte die Muslime in Deutschland zu mehr Anstrengungen bei der Integration auf. «Ja, die Muslime wohnen bei uns und gehören zu uns. Gleichwohl sind sie vielen von uns oft fremd und ihre Integration steht in vielem noch aus, auch ihre Vertrautheit mit der jüdisch-christlichen Tradition und deren Werten», sagte Zollitsch der «Welt am Sonntag».

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) widersprach den Islam-Äußerungen von Bundespräsident Wulff. «Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes», sagte Bouffier der «Welt am Sonntag». Nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte. Sie habe den Eindruck, manche wollten den Präsidenten missverstehen. «Wir müssen beim Thema Integration endlich von den alten Reflexen wegkommen und sachlich miteinander reden», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

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