Bundestag Pause im Parlament: Was die Abgeordneten in ihren Ferien machen

Fernreisen stehen bei den Volksvertretern aus Bremen und umzu nicht auf dem Urlaubsplan - wie die Abgeordneten die sitzungsfreie Zeit verbringen wollen.
21.07.2022, 05:00
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Pause im Parlament: Was die Abgeordneten in ihren Ferien machen
Von Anja Maier

Vier wollten im Lande bleiben, vier ins Ausland reisen, und eine Abgeordnete hielt sich noch alles offen. Fragte man die bremischen und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten nach ihren Urlaubsplänen, bekam man die für diesen Sommer typischen Antworten. Viele Bürger bleiben in Deutschland oder Europa, Fernreisen stehen wegen der Corona-Lage eher nicht auf dem Urlaubsplan. Genauso wollten es auch die Parlamentarier halten.

Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther, SPD-Frau Peggy Schierenbeck aus Weyhe, Bremerhavens SPD-Abgeordneter Uwe Schmidt und der CDU-Mann Axel Knoerig wollten in der Nähe bleiben. Kappert-Gonther hat mit ihrem Mann eine Ferienwohnung in Cuxhaven gemietet. Knoerig wollte an die Ostsee. Und Schierenbeck und Schmidt einfach zu Hause bleiben. Schmidts Hund Oskar freut sich, sagt sein Herrchen, „endlich mal ein bisschen mehr Zeit zu haben für morgendliche Radtouren am Deich“.

Lesen Sie auch

Für Abgeordnete des Bundestages gibt es genau genommen keinen Urlaub. Parlamentarische Sommerpause, sitzungsfreie Zeit – beide Begriffe stehen für die Wochen zwischen der letzten Sitzungswoche, die am 8. Juli endete, und der ersten Sitzungswoche Anfang September. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht für diese Zeit grundsätzlich weder Plenar- noch Ausschusssitzungen vor. Laut Artikel 39 des Grundgesetzes können aber Sondersitzungen einberufen werden. 2012, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, mahnte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert am Ende des letzten Sitzungstages: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus.“ Tatsächlich musste dann Mitte Juli das Plenum zusammentreten, um Milliardenhilfen für Griechenland zu beschließen.

Auch in diesem Jahr sind Sondersitzungen möglich. Der Krieg in der Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und natürlich die Pandemie – all das sind Themen, bei denen Parlament und Regierung vielleicht sehr schnell entscheiden müssen. SPD-Frau Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Kanzleramt, nahm sich vor, angesichts der „Zeitenwende“ während ihrer Auszeit über die bessere Vernetzung zwischen Bund und Kommunen nachzudenken. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Städte und Gemeinden in der Lage sind, die Transformation im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, antwortete die Kanzler-Vertraute auf die Frage, über welches politische Thema sie im Urlaub vertieft nachdenken will. Sie ist es auch, die spontan bleiben wollte. Urlaub in Bremen, vielleicht ein paar Tage in Frankreich oder Köln, wo sie aufgewachsen ist – „einmal nicht alles durchplanen zu müssen, ist für mich Erholung.“

Lesen Sie auch

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat wohl eher wenig Zeit, um sich wirklich zu erholen. Der Ganderkeseer wollte sich um den anstehenden Landtagswahlkampf kümmern. „Aber ich fahre mit meiner Familie für eine Woche nach Kreta“, sagte Dürr. Es gebe viele Themen, über die er im Sommer nachdenken möchte. Ihn bewegt zum einen die Situation der Menschen in der Ukraine. Und zum anderen die Frage, wie wir unsere Energieversorgung in Zukunft sicherstellen. „Dieses Thema wird uns auch im Sommer auf Trab halten“, prophezeite er.

Sein Bremer Fraktionskollege Volker Redder plante, in seinem Familienurlaub in Dänemark über sogenannte Fin-Techs nachzudenken, also webbasierte Finanzprodukte. Redder, der im Wahlkampf mit seiner Digitalexpertise um Wählerstimmen geworben hatte, beschäftigt zudem das von der Koalition beschlossene Onlinezugangsgesetz. Damit müsse es nach der Sommerpause schneller vorangehen, findet er. „Das sind beides Themen, die eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, und es ist daher umso wichtiger, dass wir sie jetzt anschieben.“

Axel Knoerig wollte in seinem Urlaub an der See über die Transformation der Arbeit nachdenken. Knoerig ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. In seinem Wahlkreis Nienburg-Diepholz I gibt es Auto- und Zulieferindustrie. „Wir brauchen mehr Elektromobilität, aber auch klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte er. Um das hinzubekommen, sei die Fort- und Weiterbildung wichtig. Angesichts der steigenden Energiepreise will er auch darüber nachdenken, wie Unternehmen unterstützt werden sollten und könnten.

Lesen Sie auch

Knoerigs Parteikollege Andreas Mattfeldt zeigte sich regelrecht aufgebracht, wenn er daran denkt, was politisch ansteht. Mit seiner Tochter Finja wollte er in diesem Sommer zu Fuß die Alpen überqueren. „Komplett mit Rucksack von Gmund in Bayern bis nach Meran in Südtirol. Taxi, Bus etc. ist nicht!“ Da bleibt natürlich viel Zeit zum Nachdenken, vor allem über das Thema Energiesicherheit. Der Abgeordnete für Osterholz-Verden ist nicht nur Haushaltsexperte, sondern auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie. Über den Grünen-Minister Robert Habeck regt er sich mächtig auf. Der kündige viel an, ratifiziert und umgesetzt sei aber nichts, sagte Mattfeldt. „Die Quatscher in Berlin, ohne berufliche Erfahrung außerhalb der Politik, kommen jetzt in der Wirklichkeit an“.

Auch seinen Fraktionskollegen Thomas Röwekamp beschäftigte das Thema Energie. Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, sagte er, gebe es nur durch befristete Steuersenkungen auf gestiegene Energiekosten. Röwekamp, der mit Ehefrau und zwei seiner drei Kinder Urlaub auf Mallorca plante, wollte die Zeit zudem nutzen, um über die aktuelle Bildungspolitik nachzudenken. Die, findet er, müsse in „nationale Verantwortung“ übergehen. Bislang ist Bildungspolitik Ländersache.

Peggy Schierenbeck aus Weyhe wollte in der sitzungsfreien Zeit über die Themen Ernährung und Kriminalitätsprävention nachdenken. Die SPD-Abgeordnete findet es „elementar wichtig, dass wir mit der Ernährungsstrategie vorankommen“. Gerade Kinder seien oft ungesund ernährt, das müsse sich ändern. Und als Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat will sie nach der Sommerpause die gesetzliche Verankerung des so genannten Periodischen Sicherheitsberichts (PSB) voranbringen. Die regelmäßige Erhebung von Daten sei „sehr, sehr wichtig“, sagte Schierenbeck. „Anders als die Kriminalitätsstatistik, die ja nur abbildet, was bereits passiert ist, wollen wir mit dem PSB Verbrechen vorbeugen.“

Lesen Sie auch

Genauso wie Peggy Schierenbeck wollte die Bremerin Kirsten Kappert-Gonther die Sommerwochen für eine Wahlkreistour nutzen. Es sei wichtig, sagte sie, direkt zu hören, wo den Leuten der Schuh drückt. Als amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses will sie über bessere Zugänge zum psychosozialen Hilfesystem nachdenken. „Die drei großen sich überlappenden Krisen – die Klimakrise, die Pandemie und der schreckliche Krieg gegen die Ukraine – belasten viele Menschen seelisch.“ Zugleich sind Therapieplätze und Hilfeangebote knapp. Hier, findet Kappert-Gonther, muss die Politik zügig nachbessern.

Auch den Bremerhavener Uwe Schmidt beschäftigen soziale Fragen. Zum einen ist da der Industrieumbau hin zur Klimaneutralität. „Wichtig ist mir dabei, die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Seehäfen zu erhalten.“ Wenn der Parlamentsbetrieb wieder losgeht, will er sich um die Wohnungspolitik kümmern. Im Bundeshaushalt seien sechs Millionen Euro für genossenschaftlich organisiertes Wohneigentum verankert. Wohnen dürfe kein Luxusgut sein, sagte der SPD-Mann. „Nach der Sommerpause geht es darum, das Programm zügig auf den Weg zu bringen und die Mittel künftig zu verstetigen.“

Auch wenn die Regierung weiterarbeitet, wird es für einige Wochen deutlich ruhiger im Parlamentsviertel. Ob die Fraktionen wegen einer akut anstehenden Entscheidung die Abgeordneten aus ihrem Urlaub zurückbeordern, wird sich zeigen.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Zur Newsletter-Übersicht