Soziale Dienste Es muss nicht gleich ein Pflichtjahr sein

Migration Faeser dringt auf EU-Asylreform, warnt vor Scheitern

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Deutschlands Vertreterin warnt vor mehr nationalstaatlicher Abschottung.

Steinmeier zum Ukraine-Krieg Klare Worte zum Beginn des Kirchentags

"Jetzt ist auch die Zeit der Waffen": Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des Kirchentags für Diskussionsstoff gesorgt und die richtigen Worte gewählt, meint Benjamin Lassiwe.

Von Benjamin Lassiwe

Extremismus Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein

Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.

Kirchentag Bundespräsident Steinmeier verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

In seiner Rede zur Eröffnung des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die militärische Unterstützung für die Ukraine verteidigt.

Bundesregierung Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Klima Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs

Um die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bedarf es „politisch gesetzte Impulse“, sagt Habeck. Die bislang gesetzten Impulse sind laut des Vizekanzlers jedoch nicht ausreichend.

Verteidigung Luftwaffen-Manöver über Deutschland auch Signal an Putin

Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Großmanövers „Air Defender 23“ eng.

Bundespolizei Mutmaßliches Schleusernetzwerk zerschlagen

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein Schleusernetzwerk gelungen. Bei Durchsuchungen, an denen fast 200 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden mehrere Menschen festgenommen.

Parteien Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.