Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht nach Darstellung der SPD, die Öffentlichkeit über die Belastungen aus den Krediten an Griechenland «hinters Licht zu führen».
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte Merkel am Freitag auf, «schnellstens den geplanten Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe vorzulegen, damit noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit herrscht».
Die Verunsicherung über die Lage in Griechenland habe bereits auf Deutschland übergegriffen, argumentierte Schneider. «In dieser Woche hat Deutschland überraschend eine langlaufende Bundesanleihe nicht in der beabsichtigten Höhe platzieren können. ... Warum sollen künftig Kreditgeber Deutschland noch Geld zu einem Zins von drei bis vier Prozent leihen, wenn sie in Griechenland oder Portugal das doppelte verdienen können, und dies nur, weil Deutschland die Kredite an diese Länder absichert.»
Eine finanzielle Unterstützung für Griechenland durch Deutschland sei «nur denkbar, wenn auch diejenigen, die hohe Gewinne aus den Spekulationen gegen Staaten erzielen, mit in die Verantwortung genommen werden», sagte Schneider. Deshalb müsse die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) «zumindest einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger aushandeln. Andernfalls wäre eine Belastung für den Bundeshaushalt - auch angesichts der in Deutschland noch bevorstehenden Konsolidierungsrunden - nicht vertretbar.»
Bis heute gebe es keine Klarheit darüber, wie die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für Griechenland umsetzen wolle, kritisierte der SPD-Haushälter. Auch der Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss in dieser Woche habe dazu keinen Beitrag geleistet. (dpa)
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