Soziales SPD kritisiert Verhalten Merkels bei Hartz-IV-Reform

Berlin. - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform am Sonntag hat die SPD erneut vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt und das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.
05.02.2011, 09:10
Lesedauer: 2 Min
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Berlin. - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform am Sonntag hat die SPD erneut vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt und das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.

"Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen", sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Man merke, dass Merkel (CDU) für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.

Schwesig kritisierte, es lägen immer noch keine neuen Kompromissvorschläge der Bundesregierung auf den Tisch. Die Koalition sei nicht in der Lage, sich selbst zu einigen, geschweige denn, einen Kompromiss anzubieten. "Das ist ein Armutszeugnis", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag), die Positionen lägen in allen drei Bereichen - Bildungspaket, Regelsatz und Mindestlohn - noch ziemlich weit auseinander. "Wir müssen sehen, ob die Koalition überhaupt in der Lage ist, etwas auf den Tisch zu legen. Ich bin nur sehr begrenzt optimistisch: Es droht angesichts der Unordnung bei Schwarz-Gelb ein Scheitern", sagte Heil. "Faule Kompromisse und unsortierter Quatsch sind mit der SPD nicht zu machen."

Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn ist die Verhandlungsrunde an diesem Wochenende die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss. "Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). "Falls ein Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die Konsequenzen tragen." Gerichtliche Klagen der Betroffenen wären dann wohl unvermeidlich, meinte Kuhn, der als grüner Unterhändler mit am Verhandlungstisch sitzt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert die Union beim Thema Zeitarbeit zu mehr Einigkeit auf. CDU und CSU sollten sich intern auf einen klaren Kurs verständigen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag). Um das Projekt nicht zu gefährden, sei es wichtig, dass die Union schnell mit einer Stimme spreche. FDP und Union seien sich im Prinzip einig, die Zeitarbeit als flexibles Element des Arbeitsmarkts zu erhalten. Lindner warnte SPD und Grüne davor, die Verhandlungen abzubrechen. Die Regierung habe Kompromissbereitschaft gezeigt, da könne sich die Opposition nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sagte der FDP-Politiker.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) hat die SPD-Seite einen weiteren Streitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es um die Frage, wer die Beiträge für privat krankenversicherte Langzeitarbeitslose übernimmt. Das Bundessozialgericht hatte zwar kürzlich die Jobcenter verpflichtet, die Prämien nicht nur zur Hälfte, sondern voll zu übernehmen. Die SPD will die Belastung aber der Privatversicherung (PKV) aufbürden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte selbst eine PKV-interne Regelung vorgeschlagen, war mit ihrem Vorstoß aber am Widerstand von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und den Gesundheitspolitikern der Union gescheitert. (dpa)

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