Arbeit SPD-Spitze für Korrekturen an Hartz-Reformen

Berlin. Nach dem Absturz in der Wählergunst zieht die SPD mit Korrekturvorschlägen für die Hartz-Reformen die Notbremse. So soll es das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher geben, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren.
15.03.2010, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Berlin. Nach dem Absturz in der Wählergunst zieht die SPD mit Korrekturvorschlägen für die Hartz-Reformen die Notbremse. So soll es das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher geben, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren.

Der Übergang zu Hartz IV soll besser abgefedert werden. Das Konzept legte das SPD-Präsidium sieben Jahre nach Verkündung der Reform-«Agenda 2010» durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder am Montag in Berlin vor. Der Arbeitsmarkt müsse wieder in Ordnung gebracht werden, sagte Gabriel, der als Devise ausgab: «Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann.» Beschließen soll den Entwurf ein Parteitag im September. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Vorschläge ab.

Konkret will die SPD folgendes: Durch eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I sollen Ältere diese Unterstützung künftig statt 24 bis zu 36 Monate beziehen können, Jüngere bis zu zwei Jahre. Dadurch soll ein zu rascher Absturz ins Arbeitslosengeld II, Hartz IV, vermieden werden. Die Kosten sollen aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung getragen werden. Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, dass sich diese Regelung durch sinkende Arbeitslosenzahlen sogar selbst finanzieren könnte.

Beim Übergang vom ALG I zum ALG II sollen es für Menschen, die vorher gearbeitet haben je nach Dauer ihrer Beschäftigung mehr Geld geben. Derzeit gibt es im ersten Jahr für Langzeitarbeitslose maximal 160 Euro monatlich zum ALG II dazu, im zweiten Jahr 80 Euro. Die paritätische Mitbestimmung soll nach dem Willen der SPD bereits für Betriebe mit 1000 Beschäftigten gelten.

Parteichef Gabriel begründete die vorgeschlagenen Korrekturen mit dem Hinweis, der Arbeitsmarkt sei nicht zuletzt durch die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition «unfair» geworden. Dauersubventionierte Armutslöhne machten sich breit und gefährdeten tausende von sozial abgesicherten Arbeitsplätzen.

Zu den zentralen Punkten in dem Entwurf gehört auch die von der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft angeregte Schaffung eines «sozialen Arbeitsmarktes» mit 200 000 zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich. Dafür will die SPD drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen.

Eine Kehrtwendung soll es auch bei der Vermögensanrechnung von Hartz-IV-Empfängern geben: Da Union und FDP Immobilienvermögen nicht mehr anrechnen wollen, strebt die SPD aus Gleichbehandlungsgründen den generellen Verzicht auf eine Vermögensprüfung an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte diese Idee nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unions-Fraktion ab: «Das bringt das soziale System durcheinander.» Damit könnten «Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn», wurde die Kanzlerin zitiert. Hartz IV habe den Effekt gehabt, dass der Druck für Erwerbslose höher geworden sei, Arbeit anzunehmen. Das habe sich in der Arbeitslosenstatistik widergespiegelt. Die von der SPD vorgeschlagene Schaffung eines «sozialen Arbeitsmarktes» stufte Merkel als ursprüngliche Idee der Linkspartei ein.

Gabriel plädierte zudem für eine Befristung der Leih- und Zeitarbeit. Leiharbeit fungiere inzwischen als «Lohndrücker». Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) kritisierte dies. BZA-Vizepräsident Sebastian Lazay sagte: «Gerade die SPD hat mit ihren Hartz-Reformen einen Boom in unserer Branche ausgelöst. Seit 2003 hat sich hier die Zahl der Arbeitsplätze mehr als verdoppelt.» Gabriel stellte sich hinter den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro. Bislang trat die SPD für einen Betrag von 7,50 Euro ein.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, sie sei «keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern». Im Zick-Zack-Kurs versuche sie sich von der arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schröders zu lösen. Die Vorschläge seien unausgegoren, hätten Beitragserhöhungen zur Folge und vernichteten Arbeitsplätze. (dpa)

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