Parteien SPD und Grüne werfen neuer Anti-Euro-Partei Populismus vor

Berlin (dpa) - SPD und Grüne werfen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) anti-europäische Stimmungsmache vor. Diese versuche, «aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.
13.04.2013, 15:36
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Berlin (dpa) - SPD und Grüne werfen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) anti-europäische Stimmungsmache vor. Diese versuche, «aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

«Das ist nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen.» Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung: «Die "Alternative für Deutschland" hat ein Programm für Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Exportindustrie.»

Die Anti-Euro-Partei will sich an diesem Sonntag in Berlin gründen und so die Weichen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl stellen. Ihre Kernforderung sind das Ende der gemeinsamen Währung in Europa und eine mögliche Rückkehr zur D-Mark. Die Partei wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Tendenzen.

Parteisprecher Bernd Lucke ging in der «Bild am Sonntag» davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen wird. «Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist.» Im Deutschlandfunk sagte Lucke: «Wir sehen das Wählerpotenzial vor allem bei den normalen Steuerzahlern. Also bei den Bürgern, die sich Sorgen machen, weil sie Steuererhöhungen und Inflation erwarten, wenn die Eurokrise weiter so läuft wie bisher.» Lucke fürchtet nach eigener Darstellung keine Unterwanderung durch Rechte. «Ich bin da wenig besorgt. Rechtsextreme, die bei uns Mitglieder werden wollen, liegen irgendwo im Promillebereich.»

Trittin sagte der «Welt am Sonntag», euro-kritisch finde er ein «beschönigendes Etikett» für diese Gruppierung. «Nein, die formulieren etwas, das ich für unbegründet, gefährlich und illusionär halte: Die Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung und zu einer Währung – sei es als D-Mark oder als Euro ohne Südländer -, die so stark wäre, dass unsere Wirtschaft innerhalb Europas kaum noch exportieren könnte.»

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der dem Euro-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung selbst kritisch gegenüber steht, warnte allerdings, man dürfe «jetzt bloß nicht den Fehler machen, die in die Schmuddelecke zu stellen». Die Union habe zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht, sagte Bosbach der «Wirtschaftswoche». Er rechnet zwar nicht mit einem Einzug der neuen Partei in den Bundestag, hegt aber «die Befürchtung, dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten».

Der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann sieht Versäumnisse der Parteispitze. «Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln», sagte er dem Magazin «Focus». Die Parteiführung hätte „längst auf diese Strömungen reagieren müssen. «Diese neue Partei könnte das bürgerliche Lager im September die entscheidenden Stimmen kosten.»

Nach Ansicht des Parteienforschers Prof. Oskar Niedermayer hat die Partei kaum Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag. «Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass sie politisch irrelevant ist», sagte Niedermayer am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Selbst bei einem Wahlergebnis von zwei Prozent könnte die neue Gruppierung Union und FDP die Mehrheit kosten und die Liberalen möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Schwelle drücken. «Aber das sind Spekulationen.»

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