Polizei SPD will afghanische Polizei in Deutschland schulen

Berlin . Beim geplanten Ausbau der Polizeiausbildung in Afghanistan bahnt sich ein Konflikt zwischen den Innenministern von SPD und Union an.
18.02.2010, 18:00
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Berlin . Beim geplanten Ausbau der Polizeiausbildung in Afghanistan bahnt sich ein Konflikt zwischen den Innenministern von SPD und Union an.

Während es bei CDU und CSU Bestrebungen gibt, die Zahl der deutschen Ausbilder in Afghanistan deutlich aufzustocken, verlangt die SPD zunächst Rechtssicherheit für die am Hindukusch eingesetzten Polizisten und Trainingskurse auch in Deutschland.

Die «Financial Times Deutschland» zitierte am Donnerstag aus einem Brief des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in dem die Deutsche Hochschule der Polizei im westfälischen Hiltrup als möglicher Ausbildungsort genannt wird.

Körting ist Sprecher der fünf SPD-Innenminister. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will im Zuge ihrer neuen Afghanistan-Strategie die Zahl der deutschen Polizeiausbilder am Hindukusch von derzeit rund 120 auf 200 aufstocken. Die Sozialdemokraten wollen diese Ausweitung nach Angaben einer Sprecherin Körtings mittragen. Allerdings müsse zunächst klargestellt werden, was die neue Einstufung des Afghanistan-Einsatzes als bewaffneter Konflikt für die Polizisten bedeute.

Zudem schlagen die SPD-Minister vor, zusätzlich zur Ausbildung am Ort Trainingskurse für afghanische Führungskräfte in Deutschland anzubieten. Bisher kam es nur einmal im vergangenen Jahr zu einer einmonatigen Hospitation von 20 afghanischen Polizisten bei der Bundespolizei und beim Land Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, weitere Hospitationen würden geprüft. «Darüber hinausgehende Ausbildungsmodule müssten zunächst mit der afghanischen Seite konkretisiert und im Anschluss sorgfältig geprüft und abgestimmt werden.» Solche Maßnahmen könnten jedoch «die überwiegende Ausbildung vor Ort in Afghanistan nicht ersetzen».

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einer Aufstockung der Polizeikräfte in Afghanistan über die geplanten 200 hinaus. «Es darf auf gar keinen Fall einen Rückzug aus Afghanistan geben, wie die SPD-Innenminister dies offenbar wollen», sagte er. Er verwies darauf, dass der afghanische Innenminister Mohammed Hanif Atmar Führungskräfte in Jordanien und in der Türkei von deutschen Beamten ausbilden lassen wolle.

Schünemann (CDU) hatte bereits am Wochenende gesagt, es seien mindestens 300 Ausbilder in Afghanistan notwendig. «Wir brauchen speziell für Afghanistan erfahrene Kräfte, die drei bis fünf Jahre im Land bleiben können.» Unterstützung für diesen Ansatz erhielt er von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann. «Es ist sinnvoll, wenn der Bund für eigene Kompetenzen bei Auslandseinsätzen sorgt», sagte der CSU-Politiker der «Welt» (Freitag). Er zeigte sich aber auch für die Ausbildung von Führungskräften in Deutschland offen.

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützte die SPD-Initiative. «Mehrere Bundesländer machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten, die sie nach Afghanistan zur geplanten Aufstockung des Polizeikontingents entsenden sollen», erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Einstufung des Afghanistan-Einsatzes als bewaffneter Konflikt durch die Bundesregierung bringe für die Polizisten «erhebliche, unter anderem auch rechtliche Probleme, da die Polizei Teil der Zivilverwaltung ist und in Kriegsgebieten nichts verloren hat». (dpa)

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