Finanzen SPD will Merkel bei Steuerreform entgegenkommen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die geplante Steuerreform ein «Bündnis der Vernunft» angeboten. Nach der NRW-Wahl im Mai sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit.
19.03.2010, 08:23
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Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die geplante Steuerreform ein «Bündnis der Vernunft» angeboten. Nach der NRW-Wahl im Mai sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit.

Das sagte Gabriel der «Westfälischen Rundschau». «Dafür müssen wir als Gegenfinanzierung auch die Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen», sagte Gabriel. Auf keinen Fall würde die SPD eine Steuerreform auf Pump finanzieren.

Über das Paket wolle die SPD nach einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen mit der Kanzlerin verhandeln. Eine SPD- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würde Merkel helfen. Im Bundesrat würden sich «mit Sicherheit Wege finden, um gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die richtigen steuerpolitischen Signale zu setzen». Mit dem Geld will Gabriel dem Bericht zufolge einen Rettungsschirm für Städte und Kommunen finanzieren. Auch sollten kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, die investieren. (dpa)

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