Verkehr SPD will Volksentscheid zu Stuttgart 21

Stuttgart. Der Massenprotest gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 lässt die Front der Befürworter gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bröckeln.
07.09.2010, 16:40
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Stuttgart. Der Massenprotest gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 lässt die Front der Befürworter gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bröckeln.

Die oppositionelle SPD, die bisher wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP klar für das Vorhaben war, will nun doch die Bürger über das Projekt für einen unterirdischen Hauptbahnhof entscheiden lassen. Sie würde damit auch in Kauf nehmen, dass das Projekt trotz der begonnenen Bauarbeiten noch gestoppt wird.

SPD-Landeschef Nils Schmid zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Baden-Württemberger mehrheitlich für das Projekt seien: «Wir haben gute Argumente und müssen uns vor dem Bürger nicht verstecken.» Schmid will den vom früheren SPD-Vormann und Bundesentwicklungsministers Erhard Eppler unterbreiteten Vorschlag eines Volksentscheids am Mittwoch vorstellen.

Die Bahn, die CDU und die FDP sehen indes trotz der Proteste keinen Grund, das Projekt abzublasen. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte, Stuttgart bekomme den «modernsten Bahnhof der Welt». Die Stadt werde «viel attraktiver, sie wird grüner, Flughafen und Messe kriegen einen ICE-Anschluss, die Reisezeiten werden kürzer und die Kaufkraft wird wesentlich gesteigert», warb Grube der «Bild-Zeitung».

Bisher hatte es bei den Projektbefürwortern geheißen, ein Volksentscheid sei angesichts der geschlossenen Verträge zwischen Bahn, Land und Stadt unmöglich. Schon 2007 hatten Gegner in einem Bürgerbegehren mehr als 60 000 Stimmen für eine Volksbefragung gesammelt - dreimal so viel wie nötig. Aber die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, eine Allianz aus CDU, FDP und SPD, schmetterte den möglichen Bürgerentscheid aus formalen Gründen ab, was gerichtlich bestätigt wurde.

Die Stuttgarter Polizei räumte in der Nacht zum Dienstag ein von Gegnern besetztes Baumhaus. Rund 100 Demonstranten eilten den Besetzern zur Hilfe, einige bildeten zeitweise eine Sitzblockade um den Baum herum. Elf Demonstranten wurden von Einsatzkräften weggetragen. (dpa)

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