Niedersachsen Die Fraktionen üben Verzicht

Die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag setzen ihre staatlichen Zuschüsse sehr unterschiedlich ein. So gibt die CDU viel Geld für ihre Führungskräfte aus, die FDP investiert lieber in die Digitalisierung.
10.01.2022, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Fraktionen üben Verzicht
Von Peter Mlodoch

Die vier Fraktionen des Niedersächsischen Landtags verzichten auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2020. SPD, CDU, Grüne und FDP folgen damit einem Vorschlag von Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta (SPD). Zwar sei angesichts von Tarifabschlüssen und Preisentwicklung eine einprozentige Steigerung gesetzlich zulässig, hatte Andretta im Dezember erklärt. Aber dank hoher Rücklagen verfügten die Fraktionen über ein ausreichendes Finanzpolster auch für unvorhersehbare Ausgaben. Der Landtag muss sich nun nicht mehr im Wahljahr mit dem konfliktträchtigen Thema beschäftigen.

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