Was geschieht mit den Stasi-Akten

Die Akten sollen offen bleiben

Sie galt als Errungenschaft der friedlichen Revolution. Nun wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit aufgelöst. Doch ein Schlussstrich soll das keinesfalls sein.
12.06.2021, 15:09
Lesedauer: 4 Min
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Von Jutta Schütz/DPA
Die Akten sollen offen bleiben

Der scheidende Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn sieht die Akten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit im Bundesarchiv gut aufgehoben. Die Überführung in das Bundesarchiv sei "ein Akt, der Zukunft sichert", sagte Jahn im RBB-Inforadio.

Soeder/DPA

Wie brutal die DDR-Staatssicherheit in ihr Leben eingriff, sahen die ersten Ostdeutschen im Januar 1992 schwarz auf weiß. In der neu gegründeten Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen konnten Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in Akten lesen, die die Stasi rechtswidrig über sie angelegt hatte. Die neue Behörde mit dem riesigen Archiv geretteter Stasi-Unterlagen wurde zur Institution bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bis heute wurden allein knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich anlegte.

Ende einer Ära

Der Einblick in die DDR-Vergangenheit soll bleiben. Gleichzeitig geht nach fast 30 Jahren eine Ära zu Ende. Die Bundesbehörde wird aufgelöst, ihr Leiter Roland Jahn am 17. Juni nach rund zehn Jahren Amtszeit offiziell verabschiedet - sein Amt wird abgeschafft. Die Stasi-Akten werden vom Bundesarchiv übernommen, die Akten sollen offen bleiben, Auskünfte weiter erteilt werden. Das Gesetz für die Stasi-Unterlagen gilt auch in Zukunft, so hat es der Bundestag beschlossen. Die rund 1300 Mitarbeiter der Jahn-Behörde werden übernommen. Das Archiv bleibt am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten.

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Noch-Behördenleiter Jahn zeigt sich zufrieden. Die Aufarbeitung könne mit einer gesamtdeutsch angelegten Struktur weitergehen, sagt der einstige DDR-Oppositionelle. „Mit der Überführung der Akten werden sie Teil des Gedächtnisses der Nation.“ Damit sei die Errungenschaft der friedlichen Revolution auch künftig sicht- und nutzbar. Die Stasi-Akten könnten bei einem Dialog der Generationen helfen. Bewahrt würden Dokumente begangenen Unrechts, aber auch Zeugnisse des Freiheitswillens. Zur Bilanz sagt der 67-Jährige auch, die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden zunehmend für den gesellschaftlichen Diskurs genutzt, man sei weggekommen von der absoluten Fixierung auf die Stasi. „Jetzt wird DDR-Geschichte mehr insgesamt betrachtet. Wir haben erreicht, dass die Behörde nicht als Amt für absolute Wahrheit aufgetreten ist und kein Geschichtsbild vorgegeben hat.“

Nach dem Mauerfall hatten mutige DDR-Bürgerrechtler die weitere Vernichtung von Stasi-Akten gestoppt. Die Hinterlassenschaft mit Millionen Blättern, Tausenden Fotos und Tonträger war die Basis für den Aufbau der Stasi-Unterlagen-Behörde. Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, erster Bundesbeauftragter für die MfS-Überlieferungen wurde der ostdeutsche Pfarrer und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Auf ihn folgten im Oktober 2000 die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler und Jahn im März 2011. Alle wurden vom Bundestag mit breiter Mehrheit gewählt.

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Seit 1992 - dem ersten Jahr der Akteneinsicht - wurden in Ostdeutschland mehr als 520.000 Anträge auf persönliche Einsicht gestellt. Hinzu kamen insgesamt 3,4 Millionen Ersuchen öffentlicher Stellen etwa für Überprüfungen im öffentlichen Dienst sowie Anträge von Forschern und Medien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurde rund 11.000 Mal die persönliche Akteneinsicht beantragt. Das Konzept für die Überführung der Stasi-Akten hatte Jahn zusammen mit dem Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitet. Im November 2020 wurde es dann vom Bundestag beschlossen.

Kritiker befürchten Abwicklung der Geschichte

Doch nicht alle sehen die Entwicklung positiv. Kritiker befürchten eine Abwicklung von Geschichte. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt, mit dem „Schleifen“ der Behörde werde den Gegnern der kompromisslosen Aufarbeitung eine Freude gemacht. Die Stasi-Unterlagen-Behörde sei mehr als ein Archiv gewesen. Ihre Stilllegung könnte zum Menetekel der weiteren gesellschaftlichen Marginalisierung der SED-Aufarbeitung werden.

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Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar resümiert, die Behörde habe beim Elitenwechsel und den demokratischen Umgestaltungen geholfen. Bei der künftigen Struktur zeigten sich aber erste Webfehler, so der Vereinsvorsitzende Christian Booß. „Ein Archiv tut sich schwer, aktive Aufarbeitung, das heißt, auch Bildungsaufgaben zu übernehmen, die gesetzlich vorgegeben sind.“ Der Verein sei bereit, neue Angebote zur Diktaturaufarbeitung zu unterstützen.

Zur Stasi-Hinterlassenschaft gehören allein mehr als 111 Kilometer Schriftgut. Zudem lagern bis heute in mehr als 15.000 Säcken zerrissene und noch nicht erschlossene Papiere. Die in großem Stil geplante, virtuelle Rekonstruktion kam bislang nicht zustande. 2019 rekonstruierten laut Jahn Mitarbeiter per Hand den Inhalt von sieben Säcken. Wie das Rekonstruktions-Projekt weitergeht, ist unklar.

Zur Sache

Opferbeauftragte für mehr Hilfen

Die neugewählte Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, sieht vor allem bei Hilfen für Opfer der SED-Diktatur, die heute in Westdeutschland leben, Verbesserungsbedarf. "Im Westen muss viel passieren", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kann aber nicht sein, dass Hilfe davon abhängt, wo Menschen damals oder heute gewohnt haben." Andere Gruppen wie die der Doping-Opfer seien "noch gar nicht gut erfasst", so Zupke weiter. Und zahlreiche Opfer seien "psychisch so schwer geschädigt", dass sie ein Anerkennungsverfahren gar nicht mehr schafften, deshalb zuweilen leer ausgingen und anschließend noch frustrierter seien.

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