Kriminalität Steuerstreit: Schweiz stellt Rechtshilfeersuchen

Berlin. Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland über den Kauf von Steuerbetrugs-Daten geht in eine neue Runde. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat an Deutschland ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten.
18.02.2010, 19:30
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Berlin. Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland über den Kauf von Steuerbetrugs-Daten geht in eine neue Runde. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat an Deutschland ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten.

Mit dem Vorgehen wolle die Schweiz womöglich verhindern, dass die deutschen Behörden die Daten der Steuerbetrüger kaufen, berichteten die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Zugleich könnten die deutschen Anleger in der Schweiz geschützt werden.

Das Bundesjustizministerium bestätigte am Donnerstagabend den Eingang. Man werde das Rechtshilfeersuchen prüfen, sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zu Details wollte er sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.

Mit dem Rechtshilfeersuchen dürfte die Debatte über den Kauf von Daten durch Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein- Westfalen angeheizt werden. Die baden-württembergische CDU/FDP- Landesregierung in Stuttgart ist darüber tief zerstritten.

Angesichts der wachsenden Zahl von Selbstanzeigen wächst in der schwarz-gelben Koalition die Kritik an der Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Vertreter von Union und FDP forderten die Abschaffung der Ausnahmeregelung für «Steuerhinterzieher».

Steuerhinterziehung stellt in Deutschland eine Straftat dar und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. Neben der Strafe sind die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen. Die «strafbefreiende Selbstanzeige» muss vor Entdeckung der Steuerstraftat erfolgen. Die Betrüger müssen die Steuern dann fristgerecht nebst Zinsen nachzahlen und werden damit straffrei.

In Nordrhein-Westfalen trieb die Angst vor der Entdeckung auf aufgetauchten CDs 572 Steuerpflichtige dazu, sich vor dem Finanzamt zu offenbaren. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf bekannt. In den übrigen Bundesländern waren den Finanzämtern nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa bisher rund 2000 Selbstanzeigen bekanntgeworden. Nach Berichten über eine CD mit Steuerdaten vor knapp drei Wochen ist die Zahl sprunghaft gestiegen.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin «Panorama» die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen «pervertiere den Sinn des Gesetzes». Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er sei für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf, sagte Michelbach. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, stellt das Instrument in Frage. Das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine «krasse Gerechtigkeitslücke». Eine Diskussion sei überfällig.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt nach Angaben von «Panorama», dass nur ein Prozent der Steuersünder aus Reue in die Ehrlichkeit zurückkehre. Der Rest seien «in aller Regel ganz ausgebuffte Täter, die mit der Selbstanzeige spielen».

Nach Ansicht der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann sollten die erwarteten Millionen-Einnahmen von deutschen Steuerbetrügern für soziale Zwecke eingesetzt werden. «Offensichtlich ist doch jetzt eine Steuernachzahlung im dreistelligen Millionenbereich durch viele bekennende Steuersünder zu erwarten. Die könnten investiert werden in Ganztagsschulen und eine Mittagsmahlzeit für bedürftige Schulkinder», sagte die höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. (dpa)

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