Kabinett Streit über Vorratsdaten verschärft sich

Berlin. Der Streit zwischen Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte mit Hinweis auf die Terrorgefahr in Deutschland eine schnelle Neuregelung an.
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Berlin. Der Streit zwischen Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte mit Hinweis auf die Terrorgefahr in Deutschland eine schnelle Neuregelung an.

«Wenn wir hier weiterhin untätig bleiben, kann dies schlimmstenfalls auch Menschenleben kosten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). FDP und Linke warfen der Union Panikmache vor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine schnelle gesetzliche Neuregelung. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte aber wiederholt, man wolle erst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

Herrmann sagte: «Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben.» Er warf der Justizministerin eine Verzögerungstaktik vor. De Maizière und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten von Schutzlücken gesprochen, die es seit der fehlenden Speicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung gebe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, entgegnete, es sei «unredlich», die Bevölkerung mit Panikmache in Angst und Schrecken versetzen zu wollen. Der Linke- Politiker Jan Korte forderte die Union auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. «Mit seriöser Innenpolitik hat die Panikmache von Union und BKA, die seit Monaten gebetsmühlenartig die Existenz immer neuer Sicherheitslücken behaupten, nichts zu tun», meinte er. (dpa)

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