Steuern Stromkonzerne erwägen Klage gegen Atomsteuer

Berlin. Die Atomindustrie will die von Union und FDP geplante Milliardensteuer auf Brennelemente notfalls mit einer Klage kippen.
19.06.2010, 15:35
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Berlin. Die Atomindustrie will die von Union und FDP geplante Milliardensteuer auf Brennelemente notfalls mit einer Klage kippen.

Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW melden sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Bedenken, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Eine RWE-Sprecherin sagte dazu am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: «Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf.»

Hätten die Konzerne vor Gericht Erfolg, geriete ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr. Die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Steuer macht etwa ein Achtel des Sparpakets mit geplanten Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 aus.

Die Steuer soll auch erhoben werden, wenn die Atomlaufzeiten nicht verlängert werden. Die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeiten- Verlängerung könnte am Widerstand des Bundesrats scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit mehr haben. Es ist aber weiterhin unklar, ob die Länderkammer zustimmen muss. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt, dass die Laufzeiten-Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus ohne den Bundesrat machbar ist. «Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache», sagte er dem «Spiegel».

Die Brennelementesteuer soll auch eine Milliardenlücke bei der Sanierung des Atommüll-Lagers Asse II in Niedersachsen schließen. Hier sind Kosten von drei bis vier Milliarden Euro für den Bund noch nicht gedeckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am kommenden Mittwoch mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Dabei dürfte der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer im Mittelpunkt stehen. «Wir sehen Klärungsbedarf in einzelnen Aspekten und werden versuchen, das in Gesprächen mit der Politik zu klären», sagte ein Sprecher von EnBW in Karlsruhe.

Das Bundesumweltministerium wollte sich zu der möglichen Klage nicht äußern, das Haus von Minister Norbert Röttgen (CDU)verwies darauf, dass der Vorschlag für die Brennelementesteuer vom Finanzministerium gekommen sei. Dessen Sprecherin sagte der dpa mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: «Das beobachten wir erstmal sehr entspannt.» Die Neuregelung sei natürlich im Vorfeld auf die Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht abgeklopft worden. Die Atomindustrie würde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt.

Die Konzerne argumentieren unter anderem, dass die Atomsteuer gegen eine EU-Richtlinie verstoße, wonach Kernkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe. Die Europäische Kommission wollte die Vorwürfe am Samstag nicht kommentieren. «Uns liegt dazu nichts vor», sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. Allerdings haben in Fragen des Energiemixes und bei den Steuern die Mitgliedstaaten das Sagen. (dpa)

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