Bei ihrer Frühjahrstagung sprechen die Innenminister in Bonn unter anderem über Gewalt in Fußballstadien und Handy-Diebstahl. Die Initiative geht dabei vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD aus. Außerdem stehen die Themen Salafisten und Katastrophenschutz auf dem Programm.
Die Ressortchefs wollen bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 11. bis 13. Juni in Bonn auch über ein drittes Bundesprogramm für syrische Flüchtlinge entscheiden. Ihr derzeitiger Vorsitzender, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), will dafür werben, das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10.000 Flüchtlingen aufzustocken. Mehrere Innenminister haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Mehr Sicherheit bei Bundesligaspielen ist ein Dauerthema der Ministerkonferenz. Die Innenminister wollen beraten, ob das Kontingent auswärtiger Fußball-Fans in den Stadien verringert werden sollte, um Gewalt und Ausschreitungen einzudämmen. Derzeit sind zehn Prozent für Gästefans vorgesehen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will nur noch einen Anteil von fünf Prozent und hat dabei vor allem Risikospiele im Blick. Erst im Mai war es in Bremen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und gewaltbereiten Hertha-Fans gekommen.
Die IMK wird auch über Maßnahmen beraten, um Handy-Dieben und Hehlern das Geschäft kaputtzumachen. Eine Gerätesperre, schlägt Mäurer vor, und eine Software, die alle Funktionen gestohlener Smartphones lahmlegt, könnte den Diebstahl von Handys unattraktiv werden lassen.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte eine härtere Gangart auch gegenüber Vereinen an, die Sicherheitsauflagen nicht einhielten. «Die Gewalt nimmt zu, die Anzahl der Straftaten nimmt zu, die Anzahl der verletzten Polizisten nimmt zu», sagte der SPD-Politiker der dpa in Stuttgart.
Die IMK beschäftigt sich zudem mit einem neuen Katastrophenschutzplan für Atom-Unfälle. Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums tätige Strahlenschutzkommission hatte im Februar Empfehlungen vorgelegt.
Demnach sollten bei einem schweren Atomunfall die Anwohner in einem Umkreis von fünf statt bisher zwei Kilometern innerhalb von sechs Stunden in Sicherheit gebracht werden. Die Länderbehörden, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, sollten künftig auch mehr Jodtabletten vorrätig halten. Diese sollen verhindern, dass der Körper radioaktives Jod aufnimmt.
Die Innenminister werden voraussichtlich den Bund auffordern, diese Empfehlungen umzusetzen. An der Tagung nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden. (dpa/wk)
Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
