Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers Thomas de Maizière soll Guttenberg-Nachfolger werden

Berlin/Bremen. Das Bundeskabinett verändert sich: Innenminister de Maizière von der CDU übernimmt das Verteidigungsressort. CSU-Landesgruppenchef Friedrich wird neuer Innenminister. Eine Online-Abstimmung zeigt, dass die meisten unserer User Guttenbergs Rücktritt begrüßen.
02.03.2011, 11:36
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Thomas Joppig

Berlin/Bremen. Das Bundeskabinett verändert sich: Innenminister de Maizière von der CDU übernimmt das Verteidigungsressort. CSU-Landesgruppenchef Friedrich wird neuer Innenminister. Eine Online-Abstimmung zeigt, dass die meisten unserer User Guttenbergs Rücktritt begrüßen.

Mit dem neuen Kabinett ist die CSU nicht mehr hauptverantwortlich für Bundeswehrreform und die anstehenden Kasernenschließungen. Die Veränderungen im Kabinett wurden nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag als Verteidigungsminister nötig. Guttenberg war über die Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit gestürzt.

Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU dürfte die kabinettsinterne Machtbalance gewahrt bleiben. Der Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es zahlreiche Bundeswehrkasernen. Für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.

Dem Vernehmen nach hatte Merkel die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort selbst ins Gespräch gebracht. Offensichtlich wollte sie für die anstehende mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de Maizièreplatzieren. Seehofer bedankte sich bei der Kanzlerin, dass sie den Ministeriumswechsel in einer sehr schwierigen Lage möglich gemacht habe.

War der Rücktritt die richtige Entscheidung? Das haben wir in einer Abstimmung gefragt, die von Dienstagmittag bis Mittwochmittag auf weser-kurier.de zu finden war. Offenbar begrüßen die meisten Leser Guttenbergs Schritt. 70 Prozent (402 Stimmen) finden, dass er seine Glaubwürdigkeit verloren hatte und daher der Rücktritt unausweichlich gewesen sei. 30 Prozent (171 Stimmen) sehen das anders: Sie finden, dass er als Politiker gute Arbeit geleistet hat. In unserer aktuellen Umfrage fragen wir, ob Thomas de Maizière der richtige Mann für den Job ist.

Unterdessen formieren sich Guttenberg- Fans bei Facebook. Die Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" hat mehr als 240.000 Unterstützer. Schon auf dem Höhepunkt der Plagiatsvorwürfe gegen den damals noch nicht zurückgetretenen Verteidigungsminister vor einer Woche hatten sich seine Fans bei Facebook gruppiert.

In der Bremer Politik ruft der Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) ein geteiltes Echo hervor. Einige reagieren mit Bedauern, andere halten diesen Schritt "für längst überfällig".

"Herr zu Guttenberg hätte die Chance zu einem frühzeitigen Rücktritt gehabt und nutzen müssen", sagt Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). "Stattdessen ist es nach einem langen und quälenden Prozess zum notwendigen, längst überfälligen Rücktritt gekommen."

Mit einer Mischung aus Bedauern und Verständnis reagiert man in der Bremer CDU auf den Rücktritt des Verteidigungsministers. „Er hat eine schwere Entscheidung gefällt, die wir respektieren“, sagt CDU-Sprecher Gunnar Meister gegenüber WESER-KURIER Online. Dass Guttenberg Fehler bei seiner Promotion begangen habe, sei unbestritten, und der Ärger in Kreisen der Wissenschaft verständlich. Unabhängig davon habe er sein Ministeramt jedoch in herausragender Weise ausgeübt, und in der Bevölkerung hohes Ansehen erworben.

„Wichtig ist nun, dass die begonnene Bundeswehrreform fortgesetzt und erfolgreich umgesetzt wird.“ Schwere Kritik übt man in der Bremer CDU am Verhalten von SPD und Grünen. Meister spricht von einer Hetzkampagne. „Zwei Parteien, die selbst sonst immer den fairen Umgang mit Menschen einfordern, haben hier die Grenzen der politischen Auseinandersetzung deutlich überschritten.“

Auch der Bremer FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt blickt teils bedauernd, teils mit Verständnis auf den Rücktritt des Verteidigungsministers. „Es ist einerseits schade, weil er ein begabter und immer noch außerordentlich beliebter Politiker ist, den ich sehr schätze. Andererseits ist das, was er gemacht hat kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Verstoß gegen akademische Regeln“, sagt Möllenstädt. Zwar habe der Doktortitel als solcher nichts mit seinem Amt als Verteidigungsminister zu tun, aber Integrität sei nun mal nicht teilbar. Fatal sei es insbesondere gewesen, dass Guttenberg auch nach Aufkommen der Plagitatsvorwürfe offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt habe, sondern zunächst nur vorläufig auf seinen Doktortitel verzichtet habe.

Für Matthias Güldner, Fraktionschef der Bremer Grünen, ist es „ein längst überfälliger Schritt nach Wochen unwürdigen Herumeierns“. Guttenberg habe mit seiner Plagiatsaffäre nicht nur CDU und CSU, sondern der Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik insgesamt geschadet. „Er hat sich als medialer Superstar inszeniert, statt sein Amt mit der gebotenen Sachlichkeit auszufüllen. Das fällt jetzt auf ihn zurück.“

Auch die grüne Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck bezeichnet den späten Rücktritts als unvermeidlich. "Für viele junge Akademikerinnen und Akademiker, die ehrlich und unter Inkaufnahme von Entbehrungen an ihrem akademischen Grad arbeiten, war das nonchalante Umgehen des Ministers, der Kanzlerin und einiger führender Medien mit den Plagiatsvorwürfen unerträglich." Zugleich sei der Minister für Teile der Bevölkerung ein kraftvoller Politiker gewesen, in den sie Vertrauen hatten. Durch seinen späten Rücktritt nehme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie Schaden. Das sei auch für die anstehende Bundeswehrreform keine gute Voraussetzung.

Cornelia Barth, Vorstandssprecherin der Linken hat den Rücktritt zu Guttenbergs nach eigenen Worten „mit Begeisterung zur Kenntnis genommen.“ Sein Rückzug vom Ministeramt sei„dringend erforderlich“ gewesen. „Ich fand es unangenehm, wie er mit der Situation umgegangen ist.“ Sein Verhalten schade der Partei und werfe ein ganz schlechtes Licht auf Politiker. Guttenberg sei „ein gutes Beispiel dafür wie versucht wird, für sich andere Lösungen zu gestalten, als es dem Bürger möglich ist“. Kritisch beurteilt Barth auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie hat sich selbst geschadet, indem sie sich so hinter ihn gestellt hat.“ Erfreulich sei hingegen, dass viele Wissenschaftler in der Affäre klar Position bezogen hätten.

Der Bremer Professor Andreas Fischer-Lescano, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, wollte sich zum Rücktritt Guttenbergs nicht äußern.

(mit Material von dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+