Streit in der Union Konfliktfall Migration

Die Ampel-Regierung will die Einwanderungspolitik modernisieren, legt Gesetze vor und plant weitere - die Union aber streitet derweil, wie konservativ sie sein will. Eine Analyse von Cornelie Barthelme.
01.12.2022, 19:30
Lesedauer: 3 Min
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Von Cornelie Barthelme

Am Donnerstagmittag passiert genau das, was sie bei der Union unbedingt vermeiden wollten. Der „Spiegel“ platziert auf seiner Internetseite als Aufmacher, also ganz oben, die Schlagzeile: „Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen“. Gemeint ist das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsgesetz“, das der Bundestag an diesem Freitag wohl beschließen wird, mit der Mehrheit der drei Regierungsfraktionen. Es soll Migrantinnen und Migranten, die bislang in Deutschland nur geduldet werden, die Chance auf ein Bleiberecht eröffnen – unter klaren Voraussetzungen.

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