In der Debatte um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschlands Kommunen hat die Union den Druck auf die Ampel-Koalition weiter erhöht. „Der Bundeskanzler sollte nun wirklich endlich die Hilferufe der Städte und Gemeinden anhören. Und nicht die Bundesinnenministerin, sondern der Bundeskanzler muss zu einem Flüchtlingsgipfel einladen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Nur der Bundeskanzler und das ganze Bundeskabinett könnten über die notwendigen Maßnahmen entscheiden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz angekündigt. Bereits im Herbst hatte es so einen Gipfel gegeben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, dass Scholz das Thema Flucht und Migration zur Chefsache macht. „Wir brauchen keinen weiteren Ankündigungsgipfel der Innenministerin, sondern wir brauchen einen echten Kanzlergipfel“, sagte er. Es sei zwingend notwendig, dass an so einem Gipfel alle beteiligten Ressorts teilnähmen. Es geht nicht nur um die Frage, was das Innenministerium organisieren könne. Alle seien gefordert, das, was an Hilferuf der Kommunen anlande, aufzunehmen und Lösungen zu präsentieren.
Söder: „Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze“
Ähnlich äußerten sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde der Gipfel den Problemen von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht gerecht, sagte Czaja in der ntv-Sendung „#beisenherz“. Faeser kümmere sich nicht hinreichend darum. Söder forderte rasche Schritte des Bundes zur Entlastung. „Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze“, sagte er in München. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen.
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen erstmals Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht. Die meisten dieser Asylbewerber stammten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und aus dem Irak. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die keinen Asylantrag stellen müssen.
Im Januar 2023 hatte sich die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als verdoppelt - von 13.776 auf 29.072 Anträge. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Iran.
