Klima Unionsfraktion: KfW-Förderstopp rückgängig machen

Bei der Förderung für den Bau energieeffizienter Häuser hat Wirtschaftsminister Habeck eine Vollbremsung hingelegt. Zehntausende Anträge liegen auf Eis. Die Unionsfraktion fordert nun eine Umkehr.
27.01.2022, 11:12
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude umgehend rückgängig zu machen.

Außerdem müsse eine „solide, tragfähige und nachhaltige“ Folgelösung geschaffen werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Fraktion hervor. Bereits gestellte Förderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.

„Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der Gebäudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen“, sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt muss dringend wieder Verlässlichkeit geschaffen werden. Das bringen wir im Bundestag zur Abstimmung.“

Schnelle Klarheit gefordert

Viele Menschen planten oft seit Jahren eine energetische Sanierung oder einen Hausbau. Gerade Familien bräuchten dabei Unterstützung, sagte Jung. „Sie müssen jetzt Klarheit bekommen, wie es weitergeht.“ Das Vorgehen der Bundesregierung habe ihr Vertrauen beschädigt. „Mit einem Federstrich hat die Ampel Förderung auf Eis gelegt, sofort und komplett. Ohne Debatte, ohne Konzept und ohne Unterschied, für alle Standards, für Neubau und Sanierung. Wir müssen bei Klimaschutz und Wohnen vorankommen - und deshalb muss das jetzt umgehend korrigiert werden.“

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Der Schritt wurde mit drohenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe begründet, die nicht im Hauhalt hinterlegt seien. Die Entscheidung hat große Proteste ausgelöst.

© dpa-infocom, dpa:220127-99-870447/2

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