Justiz Verfassungsrichter wünscht sich mutigere Politik

München/Berlin ­ Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Politiker zu mehr Mut aufgerufen.
02.04.2010, 14:00
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München/Berlin ­ Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Politiker zu mehr Mut aufgerufen.

Es gebe Versuche der Politik, knifflige Themen wie die Besteuerung in eine Verfassungsfrage zu kleiden, damit sie das Bundesverfassungsgericht entscheide, sagte Kirchhof dem Magazin «Focus». «Diese Methode hat eine europäische Variante, Entscheidungen nach Europa und in eine EU-Richtlinie zu verschieben. Hier würde ich mir die Politik mutiger wünschen.»

Zum Hartz-IV-Urteil vom Februar, wonach die Bundesregierung die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss, sagte Kirchhof: «Wir haben dem Gesetzgeber in unserem Urteil sämtliche Spielräume für die Höhe der Regelleistungen belassen. Wir haben lediglich verlangt, dass der Gesetzgeber die Zahlen dafür in einem transparenten Verfahren empirisch ermittelt und folgerichtig festlegt.»

Mit der Auslegung des Sozialstaats-Prinzips müsse man sehr vorsichtig umgehen, weil sich dazu nur sehr wenig im Grundgesetz finde. «Nur ganz selten lässt sich der Sozialstaatsauftrag zu einer verbindlichen Pflicht für den Gesetzgeber ummünzen.» Als Begründung zum Hartz-IV-Urteil habe das Verfassungsgericht das Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit der Menschenwürde herangezogen. «Erst da beginnt der verfassungsrechtliche Granit», erläuterte er. (dpa)

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