Verkehrsgerichtstag Uneinigkeit bei Cannabis-Grenze

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich für eine neue feste Promillegrenze bei Radfahrern ausgesprochen. Bei Cannabiskonsumenten hingegen hat er keine konkreten Werte festlegen.
19.08.2022, 16:32
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Uneinigkeit bei Cannabis-Grenze
Von Peter Mlodoch

Mehr Härte gegen betrunkene Radfahrer: Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag für eine neue feste Promillegrenze ausgesprochen, ab der auch ohne Auffälligkeiten ein Bußgeld fällig wird. „Radfahren unter Alkoholeinfluss stellt eine nennenswerte Unfallursache dar“, begründete das Expertengremium seine Empfehlung an den Gesetzgeber. Einen festen Wert und Sanktionen nannte der Arbeitskreis allerdings nicht; im Gespräch waren zuvor 1,1 Promille. Für Autofahrer gilt im Straßenverkehrsgesetz unabhängig vom Fahrverhalten eine 0,5-Promillegrenze. Verstöße ziehen für erstmalige Sünder im Regelfall 500 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot nach sich. Eine Helmpflicht für Rad- und insbesondere Pedelecfahrer wurde zwar heiß diskutiert, fand aber nur wenige Anhänger. Fast einhellig war dagegen die Forderung, Radfahrern deutlich mehr Platz im engen Verkehrsraum zu gewähren.

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