Bundeswehr Verteidigungsministerium komplett nach Berlin?

Berlin. Im Zuge der Bundeswehrreform soll das Verteidigungsministerium nach Überlegungen externer Berater komplett von Bonn nach Berlin umziehen und um mehr als die Hälfte verkleinert werden.
16.09.2010, 19:20
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Berlin. Im Zuge der Bundeswehrreform soll das Verteidigungsministerium nach Überlegungen externer Berater komplett von Bonn nach Berlin umziehen und um mehr als die Hälfte verkleinert werden.

Die «Financial Times Deutschland» zitierte am Donnerstag aus einem Papier des Gremiums, wonach von den mehr als 3000 Mitarbeitern in den beiden Städten nur noch 1350 in Berlin bleiben sollen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte sich in der Frage noch nicht festlegen. «Die doppelten Dienstsitze sind eine gesetzlich vorgegebene Tatsache, also gelten sie», sagte er dem Bonner «General-Anzeiger» (Freitag). «Trotzdem sind wir natürlich gehalten, die Effizienz der ministeriellen Arbeitsabläufe ständig zu verbessern.» Das sei eines der Ziele der laufenden Untersuchungen. Eine Entscheidung stellte der Minister für November in Aussicht.

Sollte eine Verlagerung von Dienstposten zwischen den beiden Sitzen erforderlich werden, werde man «sozialverträgliche und partnerschaftliche Lösungen» finden, sagte Guttenberg. Von den 3090 Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums sind 2570 am Hauptsitz in Bonn beschäftigt und nur 520 in Berlin. In Berlin sind die Leitung, die Stäbe für Planung, Einsatzführung, Presse, die größeren Teile des Protokolls und die Militärpolitik angesiedelt.

Die Überlegungen zu einem kompletten Umzug kommen von einer sechsköpfigen Reformkommission, die vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitet wird und im April eingesetzt worden war. Sie soll Vorschläge für eine straffere Organisation des Ministeriums und der Truppe sowie für eine effizientere Materialbeschaffung erarbeiten.

Debatten über eine komplette Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin hat es immer wieder gegeben. Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist festgelegt, dass einige Bundesministerien weiterhin ihren Hauptsitz in Bonn haben sollen. Bis heute sind es sechs: Die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die Berliner Ministerien des Inneren, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr, für Arbeit, für Familie und das Auswärtige Amt unterhalten zudem Nebenstellen in Bonn.

Nach einem Bericht der Bundesregierung von Mai 2010 arbeiten rund 10 400 Bundesbeamte und Angestellte an der Spree und 9000 am Rhein. Die Kosten für die Teilung der Ministerien wurden für das vergangene Jahr auf 8,8 Millionen Euro beziffert - für 2010 werden mehr als 10,6 Millionen Euro erwartet.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold lehnte einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums ab. «Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). «Da wäre eine so hohe Anschubfinanzierung notwendig, dass es mehr Mittel bindet, als es bringt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Verträge gegenüber Bonn einzuhalten sind.» Denkbar sei aber, einen Teil des Personals von Bonn nach Berlin zu verlagern.

Die Linke begrüßte die Überlegungen der Kommission. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte im rbb-Inforadio: «Wenn die Bundeswehr verkleinert werden soll und auch die Verwaltung der Bundeswehr, dann ist es nur konsequent zu sagen, wir gehen alle nach Berlin.»

Obwohl der Kommissionsbericht noch nicht abgeschlossen ist, kommt schon Protest aus Bonn. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, und der Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die «unverständliche Diskussion». Die ständigen Versuche, das Berlin-Bonn-Gesetz auszuhöhlen, seien «überflüssig und gegen alle Regelungen und Vernunft». (dpa)

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