Bund-Länder-Konferenz Vorerst keine zusätzlichen Corona-Auflagen für Weihnachten

Am Donnerstag haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die neue Bundesregierung zur aktuellen Corona-Lage beraten. Das Ergebnis gab es am späten Abend.
09.12.2021, 21:50
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern für eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland angekündigt. Mit Blick auf die neue Omikron-Variante sagte Scholz nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin, es sei umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen. Gleichzeitig machten Bund und Länder deutlich, dass es keine zusätzlichen Corona-Beschränkungen über die Weihnachtsfeiertage geben solle - die Lage müsse aber weiter beobachtet werden.

Scholz sagte, eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.

Unterdessen gab es im Bundestag grünes Licht für letzte Details einer Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken. Der Hauptausschuss beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition noch einige Änderungsanträge für die für diesen Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

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Neu vorgesehen ist, dass die Länder die Möglichkeit bekommen sollen, bestimmte, noch nach alter Rechtslage verhängte Corona-Beschränkungen bis 19. März gelten zu lassen. Dies geht aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlüssen des Hauptausschusses hervor. Zunächst sollte die derzeit bis 15. Dezember bestehende Frist nur bis 15. Februar verlängert werden. Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen.

Keine zusätzlichen Corona-Beschränkungen planen Bund und Länder vorerst für die Weihnachtstage. In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie Wüst sagte. Wenn nötig, solle dann auch agiert werden, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neue allgemeine Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Es sei nicht nötig, sich zu Weihnachten einzugraben. „Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: Wie?“ Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten.

Weil: Maßnahmen um die Weihnachtszeit und Neujahr sind nötig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält aber Maßnahmen um die Weihnachtszeit und Neujahr für nötig, um Risiken zu vermeiden. „Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hierzu gibt es derzeit nicht“, sagte er nach den Beratungen. Weil hatte in den vergangenen Tagen bereits von einer verlängerten Weihnachtspause gesprochen. „Die Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen“, kündigte er an.

Scholz machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.

Der neue Kanzler bekräftigte, dass eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorangebracht werden solle. Geplant ist eine Befassung des Bundestags ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Ein Impfregister zur Erfassung von Corona-Geimpften sieht Scholz nach eigenen Angaben skeptisch.

Scholz: „Wir werden wohl noch länger impfen müssen“

Wüst forderte, die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus“, sagte Wüst. Müller sagte, aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht sei. Das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.

Auch langfristig müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht von Scholz auf Corona-Impfungen einstellen. „Wir werden wohl noch länger impfen müssen.“ Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden.

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Bund und Länder beschlossen ferner, Hass und Hetze im Zusammenhang mit Corona entschieden entgegenzutreten. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, stellten sie mit Blick auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fest. Außerdem machten sie sich für Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler stark.

Wüst betonte zudem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Test schnell beim Patienten ankämen. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen. Möglicherweise müsse auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

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