Wahlgesetz

Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post

Es ist nicht nur ein Unding, sondern auch gesetzlich mit einer heftigen Geldbuße bewehrt: Das Vorab-Veröffentlichen von Nachwahlbefragungen. Das hielt Freie-Wähler-Chef Aiwanger nicht davon ab.
26.09.2021, 22:52
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von dpa

München (dpa) - Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.

Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter auf dpa-Anfrage mit. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.» Aiwanger, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Bayern ist, äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall.

Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Der Tweet auf Aiwangers Profil wurde wenig später zwar wieder gelöscht, deutliche Kritik gab es trotzdem.

Söder übt scharfe Kritik

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte seinen Stellvertreter bereits am Wahlabend, am Montag erneuerte er seine Kritik. Aiwangers Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zugleich machte Söder die Freien Wähler erneut dafür verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten also nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger bereits am Sonntag scharf an und forderte Konsequenzen. «Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf», schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: «Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!»

«Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht», schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, forderte ebenfalls im Kurznachrichtendienst Konsequenzen: «Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden.»

«Peinlich und unprofessionell»

Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst meldete sich mit deutlichen Worten: «Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.»

Söder forderte von Aiwanger ganz grundsätzlich eine «Rückkehr zur Sacharbeit» und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Aiwanger ist Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte Söder. «Das muss jetzt auch ein Ende finden.»

Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung in Berlin mit verantwortlich: «Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben», sagte er. «Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler.»

© dpa-infocom, dpa:210926-99-372914/4

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+