Wiesbaden. Im Bundeskriminalamt (BKA) gibt es Widerstand gegen die geplante Fusion mit der Bundespolizei.
"In der Belegschaft wird eine Zerschlagung des Bundeskriminalamts befürchtet", sagte die Vertreterin der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) beim BKA in Wiesbaden, Brigitte Becker, der dpa. Befürchtet werde, dass die 5500 Beschäftigten der in Wiesbaden ansässigen Behörde im Falle einer Zusammenlegung mit den rund 41 000 Bundespolizisten "in einer gesichtslosen Organisationsstruktur untergehen" würden. Protestaktionen gegen das Vorhaben seien nicht ausgeschlossen, entschieden sei aber noch nichts.
Die Belegschaft befinde sich nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zusammenlegung zu prüfen, noch in einer "Schockstarre". Becker sagte, möglich seien Protestaktionen Anfang März, wenn das BKA sein 60-jähriges Bestehen begehe. Becker verwies auf frühere Proteste gegen die Pläne des früheren Innenministers Otto Schily (SPD), den BKA-Hauptsitz aus Wiesbaden nach Berlin zu verlegen und den Standort Meckenheim bei Bonn zu schließen. Tausende Beschäftigte waren dagegen auf die Straße gegangen.
Auch die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beim BKA berichten von einer frustrierten und enttäuschten Stimmung. "Über die Pläne sind viele erstaunt, denn das BKA ist ein gut funktionierendes Gebilde mit hochmotivierten Leuten", sagte Vorstandsmitglied Arno Falk der dpa. Die Argumente für die Zusammenlegung erschienen den Beschäftigten nicht stichhaltig. Zu hoffen bleibe, dass sich der Bundesinnenminister noch überzeugen lasse, dass eine Fusion die Arbeitsabläufe erschweren würde.
Falk kritisierte das Vorgehen de Maizières: "Besser wäre gewesen, wenn der Minister das zuerst mit den Betroffenen und Experten besprochen hätte, und dann erst mit einer Pressekonferenz Tatsachen geschaffen hätte, hinter die er jetzt nur noch schwer zurück kann." Im Internet heißt es bei der GdP, selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke sei erst eine Stunde vor der Pressekonferenz am Donnerstag informiert worden. Dies sei "unerträglich".
In einem internen Papier kündigen die GdP-Vertreter an, es nicht einfach zuzulassen, dass 60 Jahre BKA vernichtet würden, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtete. Das BKA sei mitten in der schwersten terroristischen Bedrohungslage seit Jahren vom Untergang bedroht.
De Maizière (CDU) will bis zum Frühjahr entscheiden. Vorstellbar sei eine schnelle Organisationsreform noch im Laufe der Legislaturperiode, sagte er vergangene Woche. Die Zusammenlegung ist der Vorschlag einer Expertenkommission. (dpa)
