Finanzen Winter verschärft Finanznot der Kommunen

Berlin. Die von Finanzsorgen geplagten Kommunen erwarten durch den strengen Winter erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. Kommunale Spitzenverbände forderten Hilfen des Bundes für besonders verschuldete Städte und Gemeinden.
19.02.2010, 19:30
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Berlin. Die von Finanzsorgen geplagten Kommunen erwarten durch den strengen Winter erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. Kommunale Spitzenverbände forderten Hilfen des Bundes für besonders verschuldete Städte und Gemeinden.

Allein in Hamburg müssen für den Streudienst statt 6,9 Millionen Euro in diesem Winter mehr als 10 Millionen ausgegeben werden. In einigen Städten wurde für den Winterdienst fast zehnmal so viel ausgegeben wie geplant, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa. Besonders hoch werden die Kosten für Straßenreparaturen sein. Mit dem einsetzenden Tauwetter wird nun das ganze Ausmaß der Straßenschäden deutlich. In der Hansestadt Lübeck etwa hat der Winter gut 14 000 Schlaglöcher hinterlassen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Kostenexplosion eine «Frühjahrsoffensive» zur Beseitigung der Schäden. «Das wird ohne gezielte Hilfe von Bund und Ländern nicht bewältigt werden können», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), sagte, sinkende Einnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drohten einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen. Sie benötigten neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, wenn kommunale Belange betroffen seien. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält einen «kommunalen Rettungsschirm» für notwendig. Der Bund solle den Städten und Gemeinden in einer finanziellen Notlage einen Ausgleich für Einnahmeverluste zahlen, sagte er am Freitag bei einer SPD-Konferenz in Potsdam.

Am stärksten stiegen die Ausgaben der Kommunen im vom Winter besonders gebeutelten Norden. Aber auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen melden stark überzogene Winterbudgets. Rufe nach einem Nothilfefonds werden bereits laut.

Aber der Bund winkt ab, eine Umlenkung von Millionen aus den Konjunkturpaketen etwa in die Beseitigung der Winterschäden sei «rechtlich nicht machbar», heißt es im Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er will das Thema aber bei der Verkehrsministerkonferenz Mitte April auf die Tagesordnung setzen. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), betonte, der kommunale Straßenbau sei keine Aufgabe des Bundes.

Ohne Hilfe des Bundes könnte es vielerorts auf Gebührenerhöhungen oder den Verzicht auf Investitionen hinauslaufen. Im Zweifel müsse der Bürger mehr zahlen, heißt es in der Rostocker Stadtverwaltung. Dass wegen der Winterkosten kommunale Projekte nicht umgesetzt oder auf die lange Bank geschoben werden müssen, sei «logisch». Im sauerländischen Arnsberg etwa werden 90 Prozent der Winterdienstkosten auf Grundstückseigentümer umgelegt - hier könnte es Erhöhungen geben.

Auch die Autofahrer werden wohl zur Kasse gebeten. Denn Schnee und Eis treiben die Kosten der Autoversicherer hoch. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erwartet für die Monate Dezember bis Ende Februar 55 000 Blechschäden mehr als im vergangenen Winter, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag). Nach GDV-Schätzung kommen auf die Autoversicherer etwa 230 Millionen Euro an Zusatzkosten zu.

Nicht nur Kämmerer und Versicherer stöhnen - der harte Winter vermiest vielen Deutschen die Laune. Besonders genervt sind Norddeutsche und jüngere Menschen, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) ergab. 53 Prozent der Norddeutschen sagten demnach, dass ihnen das Wetter «auf die Nerven» gehe, 19 Prozent gaben sogar an, dass sie dieser Winter depressiv mache. In Baden-Württemberg hingegen sind nur 37 Prozent genervt - neun Prozentpunkte weniger als im bundesweiten Durchschnitt. (dpa)

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