Sie ist psychisch angeschlagen. Am Dienstag wirkt Beate Zschäpe auf der Anklagebank im Saal A101 des Oberlandesgericht München noch blasser als sonst. Doch auf die Frage des Vorsitzenden Richters, Manfred Götzl, ob es ihr gut gehe, nickt sie.
An diesem Mittwoch steht der wohl spannendste Tag im NSU-Prozess bevor. Sie selbst will es offenbar hinter sich bringen. Zschäpe wird sich an diesem Mittwoch erstmals zu den schweren Anklagevorwürfen äußern. Die mutmaßliche NSU-Terroristin wird es nicht selbst tun, sondern ihren Verteidiger, Mathias Grasel, vor Gericht eine 53-seitige Erklärung vorlesen lassen. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen angeklagt. Der mutmaßlichen Rechtsterroristin droht eine lebenslange Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Der Inhalt ihrer Aussage ist vorab nicht bekannt geworden. Zschäpe werde sich über ihren Anwalt zu allen Anklagepunkten äußern, heißt es von Grasel. Konkreter wird er nicht. Erstmals an diesem Mittwoch, dem 249. Verhandlungstag, wird auch Zschäpes neuer Verteidiger, Hermann Borchert, neben sitzen. Borchert ist Zschäpes Wahlverteidiger. Während ihre langjährigen Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm und seit Juli auch Mathias Grasel der Hauptangeklagten im NSU-Prozess als Pflichtverteidiger beigeordnet sind und somit vom Steuerzahler bezahlt werden, muss Zschäpe für Borcherts Honorar selbst aufkommen. Wie hoch das Honorar ist und woher die als mittellos geltende Angeklagte das Geld dafür hat, darüber schweigen ihre Verteidiger. Ein Problem aber scheint es zu sein. So könnte man jedenfalls einen Antrag Zschäpes deuten, den das Gericht am Dienstag im Saal bekannt gegeben hat. Zschäpe hat beantragt, auch Borchert zu ihrem Pflichtverteidiger zu machen.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (M) und zwei Vertreter seines Staatsschutzsenats sind bereit für die Fortsetzung des Prozesses. Foto: Tobias Hase
Borchert genieße ihr „vollstes Vertrauen“, schreibt Zschäpe in dem Antrag. Erst die vielen Gespräche mit ihm, hätten ihre Stellungnahme überhaupt ermöglicht gemacht. Theoretisch ist es möglich, dass Zschäpe mit Borchert dann insgesamt fünf Pflichtverteidiger hätte. Die Strafprozessordnung lässt zwar nur maximal drei Wahlverteidiger zu, eine Höchstzahl an Pflichtverteidigern aber ist nicht festgesetzt. Der Senat muss nun über ihren Antrag entscheiden.
Schon vorab war bekannt geworden, dass Zschäpe nur dem Gericht erlauben wird, ihr nach ihrer Aussage Fragen zu stellen. Die Bundesanwaltschaft, die Mitangeklagten, die Opfer des NSU und deren Anwälte dürfen keine Fragen stellen. Richter Manfred Götzl hakte am Dienstag, dem 248. Verhandlungstag, nach: Wird Zschäpe die Fragen der Richter denn selbst beantworten? Nein wird sie nicht. Das Gericht möge einen Fragenkatalog schriftlich einreichen, Zschäpe werde alle Fragen dann zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls schriftlich beantworten, sagte Grasel vor Gericht. Grasel bat zugleich, den Donnerstag dieser Woche als Verhandlungstag zu streichen. Er begründete diesen Wunsch damit, dass die Einlassung Zschäpe stark belaste. Richter Götzl ließ es offen. „Ich denke, es ist sinnvoll, den morgigen Tag abzuwarten“, erklärte er.
Nach Zschäpe hat auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben angekündigt, sein Schweigen zu brechen. Wann das sein wird, ließen seine Verteidiger allerdings noch offen.
"Keine großen Erwartungen"
Die NSU-Nebenkläger haben indes "keine großen Erwartungen" in Zschäpes Aussage.
Der Anwalt der Münchner Familie Boulgarides, Yavuz Narin, hegt "keine großen Erwartungen" in die für Mittwoch angekündigte Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Der Familienvater Theodoros Boulgarides war am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft erschossen worden, mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft war Boulgarides das siebte der insgesamt zehn Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
Narin sagte, das von Zschäpe und ihren Anwälten "geplante Prozedere" spreche "nicht unbedingt für die Glaubhaftigkeit irgendwelcher Aussagen". Einer von Zschäpes Verteidigern hatte angekündigt, er werde nur eine Einlassung Zschäpes verlesen und wünsche sich bei Nachfragen vom Gericht einen "schriftlichen Fragenkatalog". Narin sagte dazu: "Wir hätten es besser gefunden, wenn sie auch selber redet und dazu beiträgt, dass die ganze Wahrheit über den NSU herauskommt." (dpa)
