Justiz Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Berlin. Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke.
09.04.2010, 12:20
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Berlin. Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke.

«Für Handwerksbetriebe, die ausstehende Forderungen einklagen müssen, sind die oft sehr langwierigen Gerichtsverfahren ein Problem.», sagte Schwannecke dem «Handelsblatt». Hilfreich könnte zudem eine Spezialisierung im Richterbereich sein.

Nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sollen Bürger und Unternehmen das Recht bekommen, eine «Verzögerungsrüge» zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen, wenn sich Verfahren vor Gericht zu lange hinziehen. Für jeden Monat Verzögerung soll eine Entschädigung von 100 Euro fällig werden. Die Neuregelung soll alle Verfahrensarten betreffen - mit Einschränkungen auch strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Allerdings gibt es keine klare zeitliche Angabe, wann ein Verfahren als verzögert gilt.

Der Deutsche Anwaltsverein schlug darüber hinaus vor, eine «Untätigkeitsrüge» einzuführen. Sein Sprecher Swen Walentowski begrüßte in der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) das Vorhaben, warnte aber auch vor einer Beschleunigung der Verfahren auf Kosten der Qualität: «Das darf nicht passieren. Wir plädieren daher für mehr Richter und eine bessere Ausstattung der Gerichte. Schließlich verlangen wir von den Bürgern, sich gesetzestreu zu verhalten. Deshalb haben sie einen Anspruch, ihre eigenen Ansprüche rasch durchzusetzen und sich gegen falsche Ansprüche auch schnell zu wehren.»

Aus der Unions-Fraktion im Bundestag wurde Unterstützung für das Vorhaben des FDP-geführten Justizressorts signalisiert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag): «Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg aufgezeigt.» (dpa)

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