Bremen

INTERNATIONALER TAG GEGEN GEWALT GEGEN FRAUEN: Sexualstrafrecht steht vor dem Wandel

Zwei von drei Frauen werden in ihrem Leben sexuell belästigt, ein Viertel aller Frauen wird in Partnerschaften geschlagen, gequält oder sexuell missbraucht. Und Vergewaltigungsopfer, die den belastenden Weg vor Gericht schaffen, erleben häufig eine Rechtsprechung, die aus ihrer Sicht die Täter begünstigt. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November ist ein Anlass, genauer hinzuschauen.
17.11.2014, 00:00
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INTERNATIONALER TAG GEGEN GEWALT GEGEN FRAUEN: Sexualstrafrecht steht vor dem Wandel
Von Frauke Fischer
INTERNATIONALER TAG GEGEN GEWALT GEGEN FRAUEN: Sexualstrafrecht steht vor dem Wandel

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Die Opfer besser schützen

Zwei von drei Frauen werden in ihrem Leben sexuell belästigt, ein Viertel aller Frauen wird in Partnerschaften geschlagen, gequält oder sexuell missbraucht. Und Vergewaltigungsopfer, die den belastenden Weg vor Gericht schaffen, erleben häufig eine Rechtsprechung, die aus ihrer Sicht die Täter begünstigt. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November ist ein Anlass, genauer hinzuschauen.

Eine junge Frau – sie ist schwanger – wird von ihrem Freund ins Schlafzimmer gezerrt. Er will mit ihr schlafen, sie weigert sich, bittet, fleht. Doch er ist zuvor schon öfter gewalttätig geworden. Sie hat Angst um das ungeborene Kind und fügt sich. Was, wenn er sie tritt oder schlägt? So schreit sie ihn zwar an „Lass mich in Ruhe, geh!“, aber sie hält still. Vor Gericht später wird ihr Verhalten dem Täter zugute kommen. Sie habe sich nicht „in einer schutzlosen Lage im Sinne der Strafnorm“ befunden. So wird die Einstellung des Verfahrens begründet.

107 Fälle schwerer sexueller Übergriffe, die mit Freispruch oder Einstellung endeten, hat der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe „Frauen gegen Gewalt“ (BFF) analysiert. Der Fall der jungen Schwangeren ist einer davon. Und er zeigt nach Ansicht der BFF und anderer Initiativen, die sich für besseren gesetzlichen Schutz von Frauen vor Gewalt einsetzen, die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht auf. Alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt.

„Die aktuelle Situation für Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, ist in Deutschland katastrophal“, stellt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fest. Kaum ein Verbrechen in Deutschland werde so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen sei. Die Organisation bezieht sich auf Aussagen der Dunkelfeldforschung. Demnach geschehen in Deutschland etwa 160 000 Vergewaltigungen pro Jahr, mehr als 438 Vergewaltigungen pro Tag. Dem stünden 1000 Verurteilungen jährlich gegenüber, heißt es. Die rechnerische Schlussfolgerung von Terre des Femmes: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann für eine Vergewaltigung bestraft wird, ist somit geringer als ein Prozent.“ Sie gehört zu den Frauenrechtsorganisationen und Initiativen auch in Politik und Justiz, die sich schon lange intensiv darum bemühen, dass der Paragraf 177 – der sogenannte Vergewaltigungsparagraf – im Strafgesetzbuch reformiert wird, damit Täter einfacher verurteilt werden können. Dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt hat, der Vergewaltigungsparagraf werde verschärft – ein Gesetzentwurf soll noch im ersten Halbjahr 2015 vorgelegt werden – begrüßt Terre des Femmes. Zumal es längere Zeit danach aussah, als gäbe es für das Bundesjustizministerium keinen Handlungsbedarf.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat die Bundesregierung bereits vor Monaten aufgefordert, „das Sexualstrafrecht an die Anforderungen internationalen Rechts anzupassen und zu modernisieren“. Außerdem hat er einen Gesetzentwurf für die Reform des Paragrafen 177 vorgelegt. Im Zentrum steht die Bedeutung der sexuellen Selbstbestimmung eines jeden Menschen. Kritische Stimmen, darunter Staatsanwälte und Richter, gibt es aber auch. So fürchten die Gegner einer Reform auf der Grundlage der sexuellen Selbstbestimmung Kriminalisierung und falsche Verurteilungen.

Der Angst vor falschen Verurteilungen steht die derzeit extrem niedrige Verurteilungsquote in Vergewaltigungsfällen gegenüber. Auch Bremen gehört zu jenen Bundesländern, in denen nur ein geringer Teil der angezeigten Vergewaltigungen überhaupt vor Gericht landet (wir berichteten). Die Zahl der verurteilten Täter ist verschwindend klein. Rund 210 Vergewaltigungen zeigten Opfer oder ihnen Nahestehende zwischen 2009 und 2014 in Bremen jährlich an. Im Jahr 2012 hieß das: Gegen 127 Beschuldigte ermittelte die Staatsanwaltschaft, 19 Ermittlungen führten zur Anklage, die übrigen wurden eingestellt. 13 Täter wurden schließlich verurteilt, acht freigesprochen und zwei Verfahren eingestellt.

Die Beweislast liegt häufig auf Seiten der Opfer. Es muss vor Gericht deutlich machen, dass es den Sex nicht wollte, dass Nötigungsmittel wie Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr oder die Ausnutzung einer schutzlosen Situation vorlagen. Ein „Nein“ als Ausdruck selbstbestimmten Handelns, ein einfaches Zurückstoßen des Täters reichten (noch) nicht aus, kritisiert der BFF. Die sexuelle Selbstbestimmung sei nicht voraussetzungslos geschützt, sondern müsse „aktiv verteidigt“ werden. Damit liege die Verantwortung für eine Tat nicht beim Täter, sondern bei den Opfern.

Aus deren Sicht ist eine Rechtsprechung auf dieser Grundlage verstörend, oftmals wohl auch ein Grund, die Taten gar nicht erst anzuzeigen, vermuten Fraueninitiativen. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, hat in Zusammenhang mit der bundesweiten Analyse zur Strafverfolgung der Vergewaltigung bereits vor mehreren Monaten gefordert, zu überprüfen, ob der Rückgang der Verurteilungsquote mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zusammenhängen könne. Und als das Thema im Sommer auf Initiative der Bremer CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurde, war auch dort fraktionsübergreifend die einhellige Meinung, dass Opfer besser geschützt, Verfahrenshürden für sie gesenkt werden müssten.

„Es gibt ein breites Bündnis, den Paragrafen zu ändern“, bestätigt Margaretha Kurmann von der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF). Sie hat für die ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ den aktuellen gleichnamigen Bericht geschrieben, der nach Behandlung im Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau demnächst in der Bürgerschaft auf der Agenda steht. „Es kann nicht sein, dass ein Opfer seine körperliche Unversehrtheit aufgeben muss, um vor Gericht glaubhaft zu sein“, sagt sie. Vergewaltigung als sexualisierte Gewalt ist eine der Gewaltformen, die in häuslichen Beziehungen besonders häufig vorkommt. Laut Kurmann erstatteten Frauen aber gerade hier selten Anzeige.

Ähnliches geht aus den Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Häusliche Gewalt im Land Bremen“ in diesem Jahr hervor. Demnach „erleben Frauen Gewalt am häufigsten in der Beziehung, im Nahraum“, heißt es dort. In 70 Prozent der Angaben für körperliche und sexualisierte Gewalt wurde die eigene Wohnung als Tatort angegeben. Diese Auswertungen stammen aus der bundesweiten, repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Titel „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“.

Die Bremer Staatsanwältin und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski spricht sich in dem Zusammenhang für „eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen“ aus, also für eine Reform des Paragrafen 177. „Es würde Beweisschwierigkeiten reduzieren“, sagt sie. Mit Blick auf den aktuellen Bericht zur häuslichen Beziehungsgewalt stellt Piontkowski fest: „Bremen ist sehr bemüht um die Hilfe und Beratung für Opfer. Aber das System muss noch stimmiger werden.“ So müssten gerade niedrigschwellige, auch wohnortnahe Beratung sowie Angebote für schlagende Männer mit Therapiewünschen verstärkt, die Beratungsstellen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen sollte verstärkt werden, schlägt die Juristin vor, die selbst viel mit Opfern und Tätern von Sexualstraftaten zu tun hatte. Sie schlägt zudem eine Koordinierungsstelle oder einen -beauftragten vor, damit Frauen und deren Kindern nach Gewalterfahrung noch lückenloser und schneller geholfen werden könne. „Wenn zu viel Zeit vergeht, gehen Opfer oft zurück zu ihren Männern und sind nicht mehr erreichbar“, sagt Piontkowski.

Worin die große Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen im Bereich sexuelle Gewalt in Bremen begründet liegt, interessiert auch den Innensenator. Ulrich Mäurer (SPD) hat gemeinsam mit dem Bremer Justizressort deshalb zur Aufklärung der großen Kluft zwischen Anzeigen und Verurteilungen in dem Deliktsfeld das Bremer Institut für Polizei- und Sicherheitsberatung (IPoS) beauftragt, sämtliche Fälle des Jahres 2012 exemplarisch auszuwerten. Außerdem hat der Senator einen Runden Tisch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Amtsgerichts, der Anwaltschaft, der Kliniken sowie der ZGF und der Organisationen aus dem Beratungsnetzwerk installiert.

Aus Sicht des ebenfalls SPD-geführten Bremer Justizressorts ist die in Auftrag gegebene Aktenauswertung ein gutes Instrument, zügig zu Erkenntnissen zu kommen, die eventuell schnell in die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft einfließen können. „Wir haben uns für einen pragmatischen Weg entschieden“, sagt Ressortsprecher Thomas Ehmke. „Wir wollen zeitnah Erkenntnisse gewinnen, denn eine Gesetzesreform dauert.“ So sehe der Zeitplan einen internen Zwischenbericht Anfang des Jahres und einen Abschlussbericht bis spätestens Ende April vor. Die hiesigen Erkenntnisse sollen laut Ehmke auf jeden Fall auch auf Bundesebene in die Debatte um die Paragrafenreform der Justizminister der Länder und anderer beteiligter Gremien und Einrichtungen einfließen. „Als kleiner Beitrag“, merkt Ehmke an. Eine präzise Gesetzesfassung sei notwendig. „Diese Reform soll ja auch funktionieren.“

Jede dritte Frau

in Deutschland ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen.

Alle vier Minuten

wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt.

25 Prozent

aller Frauen erleben körperlich und/oder sexuelle Gewalt in ihrer Partnerschaft.

Zwei von drei

Frauen erleben sexuelle Belästigung.

24 Prozent

der Frauen werden Opfer von Stalking.

42 Prozent

der Frauen erleben Formen von psychischer Gewalt.

Nur 20 Prozent

der Frauen, die Gewalt erfahren, nutzen die bestehenden Beratungs-

und Unterstützungseinrichtungen.

(Quelle: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben )

Aktiv gegen Gewalt an Frauen

Zonta Bremen und Terre des Femmes bieten Informationsveranstaltungen an

Der 25. November ist als Internationaler Aktions- und Gedenktag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gewidmet. Die UN-Generalversammlung hat eine entsprechende Resolution bereits im Dezember 1999 verabschiedet. Doch schon deutlich länger weisen Menschenrechtsorganisationen an dem Tag auf Menschenrechtsverletzungen von Frauen und Mädchen wie Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Häusliche Gewalt und Zwangsheirat hin.

In Bremen beteiligt sich dieses Mal bereits drei Tage vorher, also am 22. November, der regionale Zonta-Club des gleichnamigen weltweiten Netzwerks berufstätiger Frauen an der öffentlichkeitswirksamen Aufklärungsarbeit unter der Überschrift „Zonta Says No“.

Von 13 bis 17 Uhr informieren und beraten die Zontians am kommenden Sonnabend, 22. November, in Kooperation mit dem Bremer Theater auf dem Goetheplatz. Eine Installation mit 135 Paar Damenschuhen soll auf die Zahl weiblicher Opfer von häuslicher Gewalt aufmerksam machen, die – Zonta Bremen bezieht sich dabei nach eigenen Angaben auf eine Statistik des Bundeskriminalamts – im Jahr 2013 an den Folgen der Gewalt starben. Am Thema interessierte Bremerinnen und Bremer sind an dem Tag eingeladen, noch mehr Schuhe vor Ort zu hinterlegen, um damit an weitere Frauen zu erinnern, die ihrer Kenntnis nach Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.

Zonta International unterstützt nach Angaben der derzeitigen Bremer Clubpräsidentin Babette Gräfe seit mehr als 15 Jahren Projekte gegen Gewalt an Frauen und habe dafür insgesamt „viele Millionen US-Dollar“ bereitgestellt. Derzeit sind es vor allem drei Projekte. Es geht zum einen um die Verhinderung von Kinderehen im Niger und die Achtung der Rechte und Bedürfnisse heranwachsender Mädchen.

In zwölf Ländern werden zudem

„Stimmen gegen Gewalt“ unterstützt sowie außerschulische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit besonders unter Jugendlichen ermöglicht. Und in Vietnam werden geschlechtergerechte Schulen gefördert, die für gleiche Ausgangsbedingungen für Mädchen und Jungen sorgen sollen.

Die Regionalgruppe der Menschenrechtsorganisation für Frauen und Mädchen Terre des Femmes hat zudem einen Informationsabend unter dem fragenden Titel „Vergewaltigung – das straflose Verbrechen?!“ vorbereitet. Am 5. Dezember ab 19 Uhr berichten im Bürgerhaus Weserterrassen am Osterdeich in Bremen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Justizressort, der Bürgerschaft, vom Frauennotruf sowie eine Rechtsanwältin über die aktuelle Lage in Bremen, das Bremer Modell, die Opferperspektive vor Gericht, Vergewaltigungsmythen und notwendige gesetzgeberische Maßnahmen. Anschließend werden Publikumsfragen beantwortet.

Bereits von 17.30 bis 19 Uhr können Interessierte eine Fotoprojektion ansehen. „Project Unbreakable“ ist ein Blog der jungen Fotografin Grace Brown. Opfer sexueller Gewalt halten Zitate von Tätern, aber auch von Familienmitgliedern, Polizei und anderen vor die Kamera. „Sie wollen damit das Schweigen brechen und zeigen, dass Opfer nicht allein sind“, heißt es von Seiten der Veranstalterinitiative.

Alle vier Minuten in Gefahr

Wo es Hilfe gibt

Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen ist ein bundesweites Angebot, das rund um die Uhr erreichbar ist. Unter der Rufnummer 0800 01 16 016 können sich Frauen, die Gewalt erleben oder sich bedroht fühlen, an die Beratungsstelle wenden. Sie werden von dort an Adressen in ihrer Nähe vermittelt.

Informationen gibt es auch online auf der Internetseite www.hilfetefon.de. Das Beratungsspektrum umfasst auch das Angebot von Dolmetscherinnen, die in mehreren Sprachen beraten.

Informationen, Rat und Hilfe verspricht auch www.gewaltgegenfrauen.bremen.de im Internet. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) ist dafür verantwortlich. Diese Internetseite, die Gewaltformen, Folgen und rechtliche Aspekte verständlich erläutert, führt auch zu weiteren Beratungs- und Unterstützungsadressen, etwa zum Mädchennotruf des Mädchenhauses (Mädchennotruf Tag und Nacht: 0421-341120, Anlauf- und Beratungsstelle: 0421-3365 444, info@maedchenhaus-bremen.de), zur Caritas Notunterkunft Mädchen (Notaufnahme 0421/38948-19 ist rund um die Uhr besetzt, Fallannahme und Beratung: 0421-3894812) sowie zu verschiedenen Frauenhäusern in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven.

Gerade im häuslichen

Umfeld erleben Frauen häufig Gewalt.

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