Bundesjustizministerin im Interview

Christine Lambrecht: „Das Unrecht in den Strafen abbilden“

Die SPD-Politikerin und Justizministerin Christine Lambrecht war zum Redaktionsbesuch beim WESER-KURIER. Im Interview geht es um die Themen Kindesmissbrauch, Hasskriminalität und um Olaf Scholz.
11.07.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Christine Lambrecht: „Das Unrecht in den Strafen abbilden“
Von Norbert Holst
Christine Lambrecht: „Das Unrecht in den Strafen abbilden“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht war in Bremen und auch zu Gast beim WESER-KURIER.

Christina Kuhaupt
Frau Lambrecht, Sie haben vor wenigen Tagen ein Reformpaket zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgelegt. Darin ist eine Vielzahl von Maßnahmen geplant. Was ist der wichtigste Ansatz?

Christine Lambrecht: Mir ist es wichtig, dass wir für die Bekämpfung dieser schrecklichen Gewalttaten gegen Kinder alle Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Diese Täter fürchten vor allem, entdeckt zu werden. Ganz wichtig ist es deshalb, die Instrumente für die Ermittler zu verbessern. Denn diese Täter gehen sehr perfide, sehr planmäßig und gut organisiert vor. Sie sind auch sehr manipulativ – sowohl gegenüber ihrem Umfeld wie auch gegenüber den Opfern.

Ein hoher Verfolgungsdruck ist ganz wichtig, um den Tätern klar zu machen: Ihr könnt euch keine Minute sicher sein! Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Ermittler sich verdeckt Zugang zu einschlägigen Chatgruppen im Darknet verschaffen können. Und mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität kann in Zukunft auch Kinderpornografie im Internet besser bekämpft werden. Die Betreiber von Portalen müssen entsprechende Hinweise an das BKA weiterleiten, mit den dazugehörigen IP-Adressen.

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Warum dann aber überhaupt härtere Strafen?

Natürlich muss sich das Unrecht dieser fürchterlichen Taten auch in den Strafen abbilden. Schauen Sie sich die Statistik an. Wenn es selbst bei schwerem sexuellen Kindesmissbrauch – da geht es um Eindringen in den Körper, da geht es um schlimmste Gewalttaten gegen Kinder – zu Urteilen mit Geldstrafen kommt, dann müssen wir dringend etwas ändern. Und wenn gerade einmal 0,5 Prozent der Urteile überhaupt die Möglichkeit nutzen, eine Strafe im oberen Bereich von zehn bis 15 Jahren zu verhängen, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Das Reformpaket beendet auch endlich einen gesetzlichen Widerspruch: Künftig wird es einen sogenannten minderschweren Fall bei schwerem Kindesmissbrauch nicht mehr geben.

Wie wichtig ist die Präventionsarbeit mit Kindern?

Die Präventionsarbeit ist enorm wichtig, um unsere Kinder besser zu schützen. Der unabhängige Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Röhrig hat die Situation beschrieben: Ein Kind muss sich im Durchschnitt sieben Mal an einen Erwachsenen oder eine Stelle wenden, bis es überhaupt gehört wird, bis jemand ihm glaubt. Wir alle sind bei diesem Thema zu wenig sensibel. Das betrifft Lehrer, Erzieher, Mitarbeiter in Jugendämtern, aber es betrifft auch die gesamte Gesellschaft. Wichtig ist auch, die Kinder präventiv stark zu machen, damit sie sich wehren können und lernen, nein zu sagen.

Sie haben das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität bereits angesprochen. Nun hat der Bundesrat das Gesetz abgesegnet. Aus Teilen der Wirtschaft kommt aber heftiger Protest: Damit werde eine originär staatliche Aufgabe an private Unternehmen delegiert.

Die Strafverfolgung bleibt weiterhin bei den Polizei- und Justizbehörden. Das muss auch so sein. Tatsächlich nehmen wir die Plattformen, bei denen solche Hassposts zu sehen sind, noch stärker in die Verantwortung. Sie sind durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits seit 2017 verpflichtet, strafbare Inhalte kurzfristig zu löschen und zu sperren. Die Provider gehen mit dieser Aufgabe auch sehr verantwortungsvoll um. Das Problem ist aber: Es hilft den Ermittlungsbehörden nicht, wenn Hass- und Hetzbeiträge nur gelöscht oder gesperrt werden. In dem Fall kommen die Behörden nicht an die Information, wer sich hinter dem Posting verbirgt.

Künftig müssen die Provider die IP-Adresse bei bestimmten Straftaten herausgeben, dazu gehören Volksverhetzung, Morddrohung, die Androhung von Vergewaltigungen und auch Kinderpornografie. Diese Informationen werden an das BKA weitergeleitet und damit können dann die Täter ermittelt werden. Die eingangs genannte Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terror-Finanzierung gibt es längst vergleichbare Meldepflichten für die Banken.

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Aber beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegen die jährlich eingegangen Beschwerden bislang nur im höheren dreistelligen Bereich, hingegen wurden insgesamt 1300 Bußgelder gegen Plattform-Betreiber wegen Verstößen gegen das Gesetz verhängt. Das sind angesichts der Masse von Hass und Hetze allein auf deutschsprachigen Seiten verblüffend wenige Beschwerden. Ursprünglich ist man von 25 000 Fällen im Jahr ausgegangen. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz evaluiert und daraus Konsequenzen gezogen. Bei Facebook gab es zum Beispiel zwei Meldewege. Sie konnten als User einen einfachen internen Meldeweg nutzen, wenn sie einen Post gesehen hatten, der Hass und Hetze verbreitet. Facebook ging darauf ein – oder auch nicht. Davon haben wir aber keine Kenntnis bekommen, weil diese Fälle nicht in die Statistik eingeflossen sind. Der zweite Meldeweg war der gesetzlich vorgeschriebene. Nur war er für die User deutlich komplizierter, und nur diese Fälle tauchten in der Statistik auf. Deshalb haben wir geringere Zahlen in der Statistik als die, die tatsächlich gemeldet wurden. Damit wird nun aber Schluss sein. Ein Unternehmen kann nicht entscheiden, wie Gesetze umgesetzt werden. Gegen Facebook wurde deshalb ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt.

Kommen wir auf Ihre Partei zu sprechen. Man hört sehr unterschiedliche Einschätzungen über das SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Was halten Sie von deren Arbeit?

Ich bin seit 1982 Mitglied der SPD und habe viele Vorsitzende erlebt. Den beiden amtierenden Parteivorsitzenden ist es gelungen, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen und eine Art des Umgangs zu ermöglichen, die wir schon lange nicht mehr hatten. Regierung, Fraktion und Partei diskutieren sehr engagiert miteinander und kommen auch zu sehr guten Ergebnissen. Nehmen Sie das Investitionspaket oder die Entscheidung für den Kohleausstieg: So etwas kriegt man nur hin, wenn alle an einem Strang ziehen.

Klingt gut. Aber warum kommt die SPD in den Umfragen nicht von der Stelle?

Das ist eine berechtigte Frage. Ich glaube, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in dieser sehr schwierigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Wahrscheinlich ist es aber so, dass davon eher die Partei profitiert, die die Kanzlerin stellt. Aber nichtsdestotrotz: Die große Wertschätzung, die zum Beispiel Olaf Scholz gerade erfährt, stimmt mich zuversichtlich. Wenn es uns gelingt, die Leistungen der SPD in der Groko besser sichtbar zu machen, dann bin ich optimistisch, dass wir sehr deutlich über die bisherigen Umfragewerte kommen können. Das Potenzial ist vorhanden.

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Und dann zieht Ihre Partei mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf . . .

. . . das wird die Partei in diesem Sommer entscheiden. Aber dass Olaf Scholz einer derjenigen ist, über die man als Kanzlerkandidat spricht, dürfte wohl niemanden verwundern. Wenn jemand eine derart hervorragende Arbeit als Regierungschef in Hamburg und als Finanzminister geleistet hat und eine hohe Anerkennung in der Bevölkerung genießt, dann wäre es völlig absurd, wenn er nicht im Gespräch wäre.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

Info

Zur Person

Christine Lambrecht (55) ist SPD-Politikerin und seit Juni des vergangenen Jahres Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war sie Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Politikerin war auf Einladung von Staatsrätin Sarah Ryglewski (SPD) in Bremen zu Gast, sie nahm an einer Diskussionsveranstaltung über Hass, Hetze und rechte Gewalt teil.

Info

Zur Sache

Hasskriminalität: Der Bremer Weg

Das Thema Hasskriminalität steht auch in Bremen auf der politischen Agenda. Im 2019 beschlossenen Koalitionsvertrag hat die rot-grün-rote Landesregierung angekündigt, bei der Staatsanwaltschaft ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität einzurichten. Bislang ist das noch nicht geschehen – das teilten auf Anfrage des WESER-KURIER die Staatsanwaltschaft Bremen und das Justizressort mit. Entsprechende Delikte werden, so sie politisch motiviert sind, in den bestehenden politischen Dezernaten bearbeitet, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.

Noch in diesem Jahr solle jedoch die Einrichtung eines gesonderten Dezernats für Online-Hasskriminalität geprüft werden, so ein Sprecher des Justizressorts. Die Fallzahlen in dem Bereich seien aktuell überschaubar, allerdings erwarte man durch die kommende Meldepflicht für Social-Media-Betreiber einen Anstieg, teilt das Justizressort weiter mit.

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