Norbert Walter-Borjans im Interview

„Wir müssen den Kontrast deutlicher machen“

SPD-Chef beklagt „konservative Fesseln“ in der Großen Koalition und will die sozialen Verdienste seiner Partei im Bundestagswahlkampf herausheben.
29.04.2021, 20:41
Lesedauer: 7 Min
Zur Merkliste
Von Anja Maier
„Wir müssen den Kontrast deutlicher machen“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach ihrer Wahl als SPD-Vorsitzende im Dezember 2019. Es sei Beginn ihrer Amtszeit der Anspruch gewesen, der SPD-Basis deutlich mehr Mitsprache zu geben, sagt Walter-Borjans.

MICHAEL KAPPELER/DPA
Herr Walter-Borjans, dieser 1. Mai ist schon der zweite unter Corona-Bedingungen. Wie werden Sie als Vorsitzender der Arbeiterpartei SPD den Tag verbringen?

Norbert Walter-Borjans: Leider corona-bedingt digital. Das ist schade, denn ich bin immer gerne zu den Kundgebungen am 1. Mai gegangen. An Tagen wie diesem merkt man noch deutlicher als sonst, was alles nicht geht. Aber Saskia Esken und ich sind auf jeden Fall digital dabei. Gute Löhne für gute Arbeit sind in Zeiten der Veränderung wichtiger denn je.

Im vorletzten Jahr hätte man nach einer 1.-Mai-Kundgebung noch ein wenig durch die Stadt flanieren, vielleicht essen gehen können. Hat die mitregierende SPD das Problem der Innenstädte im Blick?

Das ist ein Thema, um das ich mich gerade besonders kümmere. Ich habe dazu in der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen und mich mit wirtschafts- und kommunalpolitisch engagierten Abgeordneten zusammengesetzt. Gerade am Donnerstag haben wir über Lösungen gesprochen, die über die Soforthilfen hinausgehen. In unseren Ortskernen und Innenstädten zeigt sich einmal mehr, dass Corona nicht der Ausgangspunkt, sondern das Brennglas ist, das schon länger absehbare Probleme sichtbar macht. Digitalisierung und der Onlinehandel verändern schon seit Langem das Kaufverhalten und üben erheblichen Druck auf unsere Innenstädte aus. Dazu kommen explodierende Mieten, die Wohnen und Kleingewerbe in Innenstädten unmöglich machen.

Lesen Sie auch

Aktuell ist es so: Die Händler machen dicht, während sich an den Papiercontainern im Land die Amazon-Kartons stapeln. Hat der Click-Kapitalismus nicht schon gewonnen, bevor die Pandemie vorbei ist?

Tatsächlich gibt es die ganz großen Gewinner und die krassen Verlierer. Das ist schon deshalb ungerecht, weil die internationalen Online-Konzerne auf diese Mega-Gewinne oft nicht einmal Steuern zahlen. Die kleinen Händler aber können nicht über die Grenzen in Steueroasen ausweichen. Unabhängig davon hat sich mit dem beschleunigten Siegeszug der Online- gegenüber den Einzelhändlern bereits jetzt etwas geändert, was nach der Krise nicht einfach wieder verschwinden wird. Das wird eine große Herausforderung - an die Politik wie auch an die Einzelhändler selbst. Wir müssen jetzt organisieren, dass wir die Vorzüge des stationären Einzelhandels mit denen des Bestellhandels klug verbinden. Wenn es am Ende nur noch Filialen von Einzelhandels- und Gastronomieketten gäbe, verlören unsere Städte ihren Charakter.

Was sagen Sie jenen Unternehmern und Geschäftsleuten, die monatelang auf versprochene Zuwendungen des Bundes warten mussten und daran gescheitert sind. Versucht‘s noch mal, wenn wir wieder regieren?

Erst einmal sollten wir nicht übersehen, dass die Wirtschaftshilfen, die Deutschland zur Verfügung stellt, so groß sind wie die aller anderen EU-Staaten zusammen. Das nutzt aber nur etwas, wenn das Geld auch ankommt. Und natürlich sind wir als SPD nicht zufrieden mit dem Tempo, mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Gelder ausgezahlt hat. Das hat eindeutig zu lange gedauert. Das kann schlimmstenfalls dazu führen, dass Zuwendungsberechtigte in ihrer Existenz gefährdet sind, weil die Hilfen, die ihnen zustehen, nicht ausgezahlt wurden.

Ende nächster Woche will die SPD auf einem Sonderparteitag ihren Kanzlerkandidaten und das Wahlprogramm bestätigen. Beides ist längst abgenickt. Wozu braucht es mitten im Lockdown ein solches Schaulaufen?

Das ist kein Schaulaufen, sondern lebendiges Parteileben. Es ist von Beginn an Saskia Eskens und mein Anspruch gewesen, der SPD-Basis deutlich mehr Mitsprache zu geben. Unser Zukunftsprogramm ist mit mehr Beteiligung von Mitgliedern und gesellschaftlichen Gruppen entstanden als je zuvor. Es gab eine ganz intensive Vorarbeit. Der digitale Bundesparteitag wird das noch einmal ganz deutlich herausstellen.

Lesen Sie auch

Ein Blick in Ihr Wahlprogramm zeigt, dass darin nur dreimal das Wort Mieten auftaucht. Warum schnappen Sie der Linken nicht dieses virulente Gerechtigkeitsthema weg, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel Wählerschichten mobilisiert?

Wie wichtig uns das Thema ist, das lässt sich nicht an der Zahl der Erwähnungen eines Wortes bemessen. Die dramatischen Mietsteigerungen in vielen Städten sind für viele ein existentielles Problem, zu dem wir uns in unserem Programm mit einem Mietenmoratorium und deutlich mehr gefördertem Wohnungsbau klar positionieren. Wir brauchen mehr Wohnungen und Mieten, die vom Lohn noch genug zum Leben lassen. Ich plädiere seit Langem dafür, den Tag im Jahr zu benennen, bis zu dem Normalverdienende ausschließlich für die Miete arbeiten. Dieser „Tag des geschröpften Mieters“ liegt für viele mittlerweile in der zweiten Hälfte des Monats Mai. Wir werden dafür sorgen, dass er wieder spürbar nach vorn rückt.

Ein aktuelles Riesenthema sind die Pflegeberufe. Sie versprechen eine Pflegemindestlohnkommission, um verbindliche Branchentarifverträge zu erreichen – auch bei den kirchlichen Arbeitgebern. Wie soll das gehen? Gerade diese Träger verweigern sich vehement.

Saskia Esken und ich haben darüber schon mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gesprochen. Die kirchlichen Träger sind schließlich auch gegenüber ihrem Personal dem christlichen Gedankengut verpflichtet. Das gilt aber auch für den Staat selbst. Er kann und muss auch Vorbild sein, indem er dafür sorgt, dass auch in kommunalen und Landeseinrichtungen anständig bezahlt wird.

Wenn die Löhne bei Gesundheit und Pflege steigen, muss jemand anderes etwas abgeben. Wer wird das sein? Die Krankenhauskonzerne?

Es kann nicht sein, dass Renditemaximierung bei Gesundheit und Pflege das Maß aller Dinge ist. Gesundheit ist keine Ware und Patienten sind kein Material. Für uns als Sozialdemokraten heißt das, dass das Gesundheitswesen insgesamt weitestgehend öffentlich sein sollte. Anständige Arbeitsbedingungen und Gehälter und verkraftbare Beiträge bedeuten aber auch, dass wir über die Einnahmenseite des Staates reden müssen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Verständigung darüber, was konsumtiv ist und über Steuern finanziert werden soll, und was investiv ist und zur Finanzierung auch Kredite rechtfertigt.

Lesen Sie auch

Herr Walter-Borjans, eine ganz einfache Frage: Wollen Sie wirklich noch einmal regieren?

Ja klar. Aber nicht Regieren als Selbstzweck, sondern um den unabwendbaren und nötigen Wandel zum Wohl aller Menschen zu gestalten. Ich glaube, vielen Menschen ist nicht bewusst, wie wichtig es ist, in einer Regierung die führende Kraft zu sein. Sie können in Koalitionsverträge schreiben, was Sie wollen – wenn SPD-Vorlagen im Kanzleramt angehalten werden, geht nichts voran. Fragen Sie mal unsere Justizministerin Christine Lambrecht, warum es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt. Oder unseren Arbeitsminister Hubertus Heil, warum sachgrundlos befristete Verträge immer noch möglich sind. Die Änderungen blockieren CDU und CSU über das Kanzleramt - wie so vieles, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Da sagen die Leute gerne: Ihr stellt doch aber den Vizekanzler. Als ob Olaf Scholz einfach mal durchregieren könnte, wenn die Kanzlerin grad nicht da ist. Deshalb ist uns das Ziel, im Herbst nicht den Vize, sondern den Kanzler zu stellen.

Ihre Partei liegt seit langem bei um die 15 Prozent. Das ist ein ernstes Problem und sollte Sie eher wieder über eine Juniorpartnerschaft nachdenken lassen.

Mit 15 Prozent läge das nahe. Aber ich glaube fest, dass in den nächsten Wochen deutlich wird, was eine Regierung ohne starke Sozialdemokratie für viele Menschen im Land bedeuten würde, an die weder Schwarz noch Grün denken. Was diese Bundesregierung für die große Mehrheit erreicht hat, ist fast ausschließlich der SPD zu verdanken und nicht selten von CDU und CSU lange bekämpft worden. Das verbesserte Kurzarbeitergeld, die Grundrente, der Mindestlohn, Klimaschutz, die Mieter- und Verbraucherschutzgesetze, nicht zu vergessen: vieles in dem umfassenden Konjunkturpaket gegen die Corona-Pandemie. Trotzdem gelten gute Ergebnisse einfach als Leistungen des „Teams Merkel“, Unzufriedenheit mit der Regierung trifft dagegen beide Koalitionspartner – auch wenn die Pannen beim Impfen und Testen und die Geschäftemacherei mit Masken eindeutig den Konservativen zuzurechnen sind. Diesen Kontrast müssen wir deutlicher machen, ohne die Qualität unserer Regierungsarbeit zu schmälern.

Ist es für die SPD ausreichend, dass Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Rennen zwischen Laschets Union und Baerbocks Grünen keine wahrnehmbare Rolle spielt?

Wir müssen den Wählerinnen und Wählern noch deutlich machen: Mit Olaf Scholz ist jemand am Start, der regieren kann. Der Ergebnisse erzielt, und zwar ohne Klamauk. Das wird umso deutlicher, je näher der Wahltag rückt. Das haben wir bei den Landtagswahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz auch erlebt: Auf den letzten Metern machen sich die Wählerinnen und Wählern bewusst, was sie an denen haben, die nicht nur reden, sondern machen

Ihr gefährlichster Gegner im Wahlkampf heißt nicht mehr Armin Laschet, sondern Annalena Baerbock. Korrekt?

Natürlich ist Annalena Baerbock eine ernst zu nehmende Kandidatin. Und die Grünen sprechen in ihrem Programm vieles an, was sich mit unseren Plänen überschneidet. Am Ende werden sich die Menschen fragen, wer die richtige Führungsfigur ist und wer die Sorgen und Nöte der Durchschnittsverdienenden im Blick hat. Da kann meiner Meinung nach ein Blick in die Länder helfen, wo die Grünen mitregieren: Dort unterscheidet sich die konkrete Arbeit mitunter stark vom Programm auf Bundesebene. Klimaschutz und Sozialverantwortung werden da plötzlich ganz kleingeschrieben.

Lesen Sie auch

Die Grünen wirken frisch und flexibel, zudem geschlechtergerecht und klimakompetent. Wie wollen Sie diese Wahrnehmungs-Diskrepanz eigentlich noch aufholen?

Die SPD muss und wird noch deutlicher zeigen, wie viele junge und diverse Vertreterinnen und Vertreter wir in unseren Reihen haben. Ich denke zum Beispiel an unsere stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Mydiatli aus Schleswig-Holstein, an die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal oder an Sarah Ryglewski aus Bremen, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, oder unseren Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Olaf Scholz und die SPD verfügen über ein riesiges Potenzial an Mitstreiterinnen und Mitstreitern, das sich sehen lassen kann.

Letzte Frage: Nach acht Jahren in einer ungeliebten Koalition mit CDU und CSU – was wird die SPD auf ihre Wahlplakate drucken, was die Wählerinnen und Wähler tatsächlich glauben können?

Dass wir die Kompetenz für Zukunft, Respekt und Europa haben, und Fortschritt zusammen mit den Menschen denken und fördern. Das können wir versprechen. Das ginge ohne das einengende Korsett einer Großen Koalition noch viel wirksamer als bisher. Sozialdemokratie ohne konservative Fesseln war immer sozial und zugleich bereit, den Wandel als Chance zu nehmen. Damit der Wandel nicht nur wenige große Gewinner und viele Verlierer hat, braucht es eine starke SPD. Wenn wir mal gucken, was politisch im Augenblick alles blockiert durch CDU und CSU wird – das genau ist der Grund, warum CDU und CSU auf die Oppositionsbank gehören.

Das Gespräch führte Anja Maier.

Info

Zur Person

Norbert Walter-Borjans (68)

ist seit dem 6. Dezember 2019 neben Saskia Esken SPD-Parteivorsitzender. Zuvor war er von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und in den Jahren 2012, 2014 sowie 2016 Vorsitzender der deutschen Finanzministerkonferenz.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+