Interview mit Wolfgang Kubicki

„Ich kann sehr gut einstecken“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, spricht im Interview über Moral, Verschwörungstheoretiker und darüber, ob er Angst vor einem Shitstorm hat.
06.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Philipp Hedemann
„Ich kann sehr gut einstecken“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Daniel Naupold /dpa
Herr Kubicki, viele Menschen trauen sich nicht mehr zu sagen, was sie denken. Laut einer Allensbach-Umfrage haben bis zu 71 Prozent der Deutschen Vorbehalte, bei bestimmten politischen Themen ihre Meinung zu vertreten. Woran liegt das?

Wolfgang Kubicki: Das Gefühl, aufgrund einer Meinungsäußerung persönliche oder gar existenzielle Probleme zu bekommen, war noch nie so weit verbreitet wie jetzt. Die meisten Menschen glauben nicht, dass es eine staatliche Zensur gibt, sondern sie haben das Gefühl, dass eine gesellschaftliche Zensur stattfindet. Viele Fragen werden nicht mehr argumentativ, sondern an Hand der moralischen Haltung diskutiert. Das ist mir zutiefst zuwider.

Warum? Ist eine moralische Haltung nicht etwas Gutes? Haben Sie keine?

Es ist nicht so, dass ich keine Haltung hätte, aber ich akzeptiere auch, dass andere eine andere Haltung haben. Und Demokratie lebt davon, dass man Meinungen und Argumente austauscht und sich nicht nur seine eigene Haltung bestätigen lässt.

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Bei der Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria spielt die Moral eine wichtige Rolle ...

Natürlich, aber wir müssen aufpassen, dass uns die Emotionen dabei nicht überwältigen. Wenn wir Bilder von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und kranken Frauen aus Moria sehen, ist es selbstverständlich, dass der erste menschliche Impuls ist, zu helfen. Und bei Kindern, Frauen und Hilfsbedürftigen muss ich darüber gar nicht diskutieren. Das ist für mich selbstverständlich. Und die Frage, wie wir sie verteilen, regeln wir anschließend. Gleichwohl müssen wir auch rational darüber diskutieren, ob das Anzünden eines Lagers – also eine Straftat – dazu führt, dass manche glauben, das erreichen zu können, was auf legalem Wege nicht zu erreichen wäre. Aber dann müssen Sie in der Diskussion aufpassen, dass Sie nicht sofort als unmenschlich in den Senkel gestellt werden.

Hat sich die Grenze des Sagbaren unter anderem durch die Präsenz der AfD im Bundestag nach rechts verschoben und erweitert?

Eigentlich gibt es keine Grenzen des Sagbaren, außer die strafrechtlichen. Alles andere ist nicht nur sagbar, sondern muss auch gesagt werden können. Und das Schöne ist: Man kann es ja auch! Indem die AfD Dinge sagt, von denen sie behauptet, dass man sie nicht sagen könne, widerlegt sie sich selbst. Ein anderes Beispiel: Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben die Teilnehmer davon gesprochen, dass Diktatur herrsche. Ich habe mich mit einigen von ihnen unterhalten und sie darauf hingewiesen, dass offensichtlich keine Diktatur herrsche, da das Gericht die Demonstration ja zugelassen habe. Das dokumentiert, dass der Rechtsstaat funktioniert und wir nicht in einer Diktatur leben.

Unter den Demonstrationsteilnehmern waren auch Verschwörungstheoretiker. Wie soll man mit ihnen umgehen?

Meine Erfahrung mit den Merkel-Diktatur-Demonstranten ist, dass man auch sie zum Nachdenken bringen kann. Wer allerdings glaubt, dass wir von Aliens umgeben sind, die uns fernsteuern oder wer glaubt, dass wir per Zwangsimpfungen mit kleinen Implantaten versorgt werden, die uns über das 5 G-Netz steuern sollen – dem kann ich nur den Arzt empfehlen.

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Herrschte während der Corona-Krise ein zu großer Konformitätsdruck?

Ich finde ihn nach wie vor zu groß. Wir haben mindestens 50 Entscheidungen von Gerichten, die staatliche Maßnahmen wegen Rechts- und Verfassungswidrigkeit aufgehoben haben. Ist das mal groß thematisiert worden? Auch in der Pandemie-Krise gilt das Grundgesetz, selbst wenn einige in der Exekutive das nicht glauben wollen. Ich habe schon früh darauf hingewiesen, dass man die RKI-Zahlen hinterfragen muss, damit wir endlich aus dem Panik-Modus rauskommen. Viele Menschen glauben doch noch immer, dass sie sterben müssen, wenn sie sich mit Corona anstecken. Das ist glücklicherweise nicht so.

Was sagen uns die Infektionszahlen, wenn wir kaum noch Tote und kaum noch Hospitalisierung haben? Man muss sich auch fragen: Hat sich die Pandemie gewandelt? Ist sie nicht mehr ganz so bedrohlich wie am Anfang, als wir Hunderttausende Tote befürchtet haben, was ja zum Glück nicht eingetreten ist. Und: Sind die Maßnahmen tatsächlich immer noch nötig? Wenn wir das nicht diskutieren, kommen die Aluhutträger und Reichsbürger und behaupten, die Regierung will die Menschen zum Schweigen bringen und sie zu Zombies machen.

Was braucht die deutsche Politik, um wieder offenere Diskussionen zu ermöglichen?

Sie braucht mutigere Politiker. Politiker, die sich nicht nur so verhalten, dass es ja keinen Shitstorm gibt. Das werfe ich auch meinen jungen Parteifreunden in der FDP vor. Es gibt unter ihnen einige, die lieber ein wichtiges Thema nicht ansprechen, als einen Shitstorm zu riskieren. Könnte eine Aussage als frauenfeindlich, rassistisch, klimaskeptisch oder AfD-nah denunziert werden? Dabei geht es gar nicht darum, ob die Aussage tatsächlich so gemeint ist, sondern, ob sie absichtlich oder unabsichtlich so missverstanden und instrumentalisiert werden kann. Die Schere im Kopf war beim Formulieren noch nie so groß wie zurzeit.

Hat Wolfgang Kubicki eine Schere im Kopf?

Ja, dort, wo ich Gefahr laufe, eine Beleidigung zu verwenden. Denn Beleidigungen können, selbst wenn sie rechtlich zulässig sind, menschliche Verletzungen auslösen, die ihresgleichen suchen. Das ist mir mit dem Tod von Möllemann klar geworden. Die persönliche Beeinträchtigung von anderen kann zu einer ausweglosen Situation führen. Auch deshalb habe ich mein persönliches Verhältnis zu Ralf Stegner (SPD-Politiker, Anm. d. Redaktion) im Anschluss etwas sanfter gestaltet.

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Haben Sie Angst vor einem Shitstorm?

Ich kann mit einem Shitstorm umgehen. Es liegt womöglich an meinem Naturell, meiner Erfahrung und meinem Alter. Aber andere, vor allem Jüngere, können es nicht, weil sie befürchten, dass zwei, drei Shitstorms ihre politische Karriere beenden könnten.

Sie sind nicht dafür bekannt, politische Gegner mit Samthandschuhen anzufassen und teilen gerne aus. Wie steht es um Ihre Nehmerqualitäten?

Ich kann sehr gut einstecken. Ich habe in meinem Leben auch schon viel einstecken müssen und bin daran nicht verzweifelt. So lange mir klar ist, dass mein Gegenüber mich nicht im Kern zerstören will, ist es in Ordnung. Es hört dann auf, wenn man merkt, es geht nur noch um die Vernichtung des anderen.

Das Gespräch führte Philipp Hedemann.

Info

Zur Person

Wolfgang Kubicki (68) Der Rechtsanwalt ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Kubicki, der in den 1980er-Jahren nebenberuflich eine Kneipe in Kiel betrieb, ist in dritter Ehe verheiratet. Er ist Vater erwachsener Zwillingstöchter aus seiner zweiten Ehe und wohnt in Strande bei Kiel. Auf Mallorca hat er eine Ferienwohnung, auf der Kieler Förde liegt sein Motorboot Liberty (auf Deutsch: Freiheit).

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