Corona-Demos und Querdenker

Karoline Preisler: „Der Politik fehlt eine aufrichtige Fehlerkultur“

Karoline Preisler ist ehrenamtliche FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie besucht Corona-Demos, um Gespräche mit Kritikern der Corona-Politik zu führen. Ein Interview über ihre Motive.
31.01.2021, 05:00
Lesedauer: 8 Min
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Karoline Preisler: „Der Politik fehlt eine aufrichtige Fehlerkultur“
Von Silke Hellwig
Karoline Preisler: „Der Politik fehlt eine aufrichtige Fehlerkultur“

Karoline Preisler, ehrenamtliche FDP-Politikerin aus einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern, besucht Corona-Demonstrationen, um zuzuhören und zu widersprechen.

Bernd Wüstneck / dpa

Frau Preisler, Sie besuchen regelmäßig sogenannte Corona-Demos. Wie oft haben Sie dort bereits ihr Plakat hoch gehalten und das Gespräch mit den Teilnehmern der Kundgebungen gesucht?

Karoline Preisler: Ich habe aufgehört zu zählen, aber es waren auf jeden Fall mehr als zehn. Ich wäge jedes Mal ab, wie die Umstände sind und was passieren könnte. Ich muss nicht jedes Mal dabei sein, aber wenn es mir wichtig ist, fahre ich hin, auch wenn ich dafür lange unterwegs bin.

Was ist Ihnen wichtig?

Es ist für mich kaum auszuhalten, unwidersprochen stehen zu lassen, wenn von einer Corona-Diktatur die Rede ist oder von einem Impf-Holocaust. Damit bin ich nicht alleine, aber es ist ein Unterschied, ob man als Politiker diesen haarsträubenden Aussagen in einer Pressemitteilung, also einem geschützten Raum widerspricht, oder ob man den Menschen ins Gesicht sagt: Nein, das stimmt nicht. Kritik ist in Ordnung, aber die Verbrecher der Schoah zu relativieren, das geht nicht. Antisemitismus ist keine Meinung und absolut inakzeptabel. Solche Dialoge und Konfrontationen sind wichtig, insofern sind diese Demonstrationen auch wichtige Plätze der Debattenkultur.

Das scheint allerdings eine Art Einzelmeinung zu sein. Wo sind Ihre Parteifreunde, wenn Sie auf Demos gehen?

Ich kündige meine Teilnahme immer den Ortspolitikern an und lade sie ein. Aber ich bin nicht der Nabel der Welt, und ich verstehe, dass sie andere Pläne und Aufgaben haben. Das muss jeder für sich entscheiden. Ich halte dort die Stellung, während andere Politiker sich anderswo auf andere Weise einsetzen. Ganz alleine dort zu stehen, ist auch von Vorteil. Ich bin eine kleine, bebrillte, mittelalte Frau, die Gespräche anbietet und niemanden einschüchtert. Ich habe auch immer die Kontaktdaten der Ortspolitiker dabei, um Anfragen weiterzuvermitteln.

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Wie meinen Sie das – weitervermitteln?

Mir weht oft ziemlich rauer Wind entgegen. Ich wurde schon bespuckt und geschubst. Ich muss manchmal meinen ganzen Mut und meine Motivation zusammenkratzen, um mich dem stundenlang auszusetzen. Aber meist ergeben sich auch Gespräche. Oft stellt man fest, dass die Menschen aufgeladen sind mit Enttäuschungen und Wut oder auch mit Zukunftsängsten. Sie haben konkrete Anliegen und das Gefühl, dass Politiker für sie unerreichbar sind. Ich bringen Kontaktdaten mit, damit sie konkrete Ansprechpartner haben, an die sie sich mit ihren Anliegen wenden können. Das hilft ganz enorm.

Es gibt offenbar wenig Politiker, die sich direkt mit sogenannten Querdenkern auseinandersetzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es versucht, aber sonst hört man davon selten.

Ich weiß, dass manche die Position vertreten, dass man mit Antidemokraten und Rechtsradikalen nicht spricht. Ich kann dieses Argument nachvollziehen, und als Privatperson würde ich mich dem womöglich auch entziehen. Aber ich bin Politikerin, zwar im Ehrenamt, aber auch damit ist es meine Aufgabe, zuzuhören, Probleme aufzugreifen und zu widersprechen. Ich glaube ganz fest, dass unser Grundgesetz eine Diskursverweigerung nicht vorsieht. Es soll Minderheiten besonders schützen, nicht nur religiöse Minderheiten, auch Meinungsminderheiten. Das heißt, dass wir innerhalb der Leitplanken des Grundgesetzes Meinungsfreiheit aushalten, uns als Politiker diesen Meinungen stellen, gegebenenfalls widersprechen und unsere Werte verteidigen müssen. Fehlender Widerspruch würde die Menschen auf solchen Demonstrationen eher bestätigen. Populisten feiern mit diesem halbherzigen Verhalten mancher Politiker ganze Erfolge.

Wie nehmen Sie die Demonstrationsteilnehmer wahr? Die Motive scheinen höchst unterschiedlich zu sein. Es gibt Reichsbürger und Rechte, es gibt Esoteriker, aber auch Menschen, die sich vor allem Sorgen um ihre Grundrechte machen.

Die Menschen dort sind aufgewühlt, weil sie kreuzunglücklich sind, weil sie sich Sorgen machen, weil ihre wirtschaftliche Existenz ruiniert ist oder der Ruin droht. Andere vermuten Verschwörungen und haben tatsächlich Angst, entmündigt zu werden. In der Gruppe kochen die Emotionen hoch, sodass die Wut und Enttäuschung aus manchen geradezu herausbricht. Ich frage, ob es das war oder ob mein Gegenüber an einem Gespräch interessiert ist. Ganz oft entschuldigen sich die Gesprächspartner dann für ruppige Sprache, weil ich gar nicht gemeint bin. Ich bin Stellvertreterin.

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Wofür?

Vor allem auch für Politikversagen. Viele Politiker haben solche Gespräche seit Jahren nicht geführt. Ich kann nicht verhehlen, dass ich manchmal unglücklich darüber bin, wie wenig Initiative auch von Teilen meiner Partei für die Politik auf der Straße kommt. Mit ist dann endlich mal eine Politikerin greifbar, und sie bekommt alles ab, ganz unabhängig von der Parteifarbe, was man Politikern schon so lange um die Ohren hauen wollte, ob es um Europa geht, um Deutschland, das eigene Bundesland oder die Kommune. Dann dröseln wir die Probleme auf, und ich versuche, Gesprächspartner zu vermitteln. Aber häufig wollen sich die Menschen einfach nur alles von der Seele reden.

Offenbar gibt es gewisse Parallelen zwischen Teilnehmern von Corona-Demonstrationen und anderen Protesten. Von Wutbürgern ist meist die Rede. Trifft das Ihrer Meinung nach zu?

Ich glaube schon, dass viele Bürger sehr wütend sind, weil sie sich im Stich gelassen, mit ihren Anliegen und Sorgen nicht ernst genommen fühlen. Dieser Zustand war schon lange vor Corona da. Unsere Demokratie fußt auf Pluralismus, auf einer Debattenkultur. Ich will niemandem absprechen, dass er seine Entscheidun+gen nicht nach bestem Wissen und Gewissen trifft. Aber in den vergangenen 20 Jahren wurden bestimmte Konflikte, die sich an schwierigen Entscheidungen entzündet haben, unter den Teppich gekehrt. Den Bürgern wurde von blühenden Landschaften erzählt, ihnen wurde gesagt: Wir schaffen das. Niemand hat zugegeben, dass wir Probleme haben, die noch nicht gelöst sind und dass es dafür keine Gelinggarantie gibt. Politik wird oft als selbstgefällig wahrgenommen. Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren, und wir Politiker haben Bürger verloren: Nichtwähler, Protestwähler, Wutbürger. Formieren sie sich wie bei den Corona-Demos, werden sie Pack genannt oder Covidioten. Eine selbstgerechte Herabwürdigung von Menschen, die vielleicht gerade ihre Existenz oder Gesundheit verlieren.

Sie können sich den Gesprächen mit Demonstranten anders stellen als andere, weil Sie an Covid-19 erkrankt waren. Sie haben ein öffentliches Twitter-Corona-Tagebuch geführt.

Ich stehe dort nicht nur als Privatperson und Liberale, sondern auch als Corona-Patientin. Es gibt Demonstrationsteilnehmer, die noch nie Kontakt zu jemanden hatten, der erkrankt war. Deshalb fällt es ihnen leicht, jemandem zu glauben, der behauptet, es gäbe diese Krankheit nicht. Ich bin das lebende Gegenbeispiel.

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Sie sind im März erkrankt, hatten lange mit Spätfolgen zu kämpfen. Wie geht es Ihnen heute?

Ich bin soweit genesen, dass ich mich damit arrangieren kann. Ich habe noch Probleme mit dem Herzmuskel und meinem Immunsystem. Ich hoffe, dass sich das noch legt. Bis vor Kurzem hatte ich gelegentlich noch Wortfindungsstörungen, plötzlich schlichen sich Worte in meine Sätze, die dort gar nichts zu suchen hatten. Und: Ich leide immer noch gelegentlich unter Geruchsverirrungen. Ich dachte, ich hätte das hinter mir, aber erst vor wenigen Tagen hatte ich Schimmelgeruch in der Nase und -geschmack im Mund. Das ist ziemlich unangenehm.

Wissen Sie, wie Sie sich infiziert haben?

Ich habe mich bei meinem Mann angesteckt, der im Februar verreist war und symptomfrei zurückkehrte. Deshalb gab es für ihn keinen Anlass, auch keine Möglichkeit, sich testen zu lassen. Nur weil eine Angestellte in einer Arztpraxis selbstverantwortlich entschieden hat, ihn zu testen, hat er erfahren, dass er infiziert ist. Da ist am Anfang einiges schiefgelaufen. Das vermissen viele Bürger im Übrigen auch: eine aufrichtige Fehlerkultur in der Politik.

Können Sie das bitte näher erläutern?

Wir machen Fehler, auch in der Corona-Politik, aber wir schaffen es nicht, dazu zu stehen. Niemand hat den Mumm auszusprechen, was alle wissen: Dass es falsch war, nicht früher eine Maskenpflicht einzuführen, dass uns die Kontrolle entglitten ist, dass der Mut zu unpopulären Entscheidungen fehlte. Auch jetzt wieder: Es wurden zu wenig Impfdosen geordert, aber niemand sagt: Entschuldigung, das haben wir unterschätzt. Aber nur so schafft man Vertrauen – indem man seine Arbeit selbstkritisch reflektiert und zu seinen Fehlern steht.

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Ihre Partei hat es in der momentanen Situation offenbar nicht leicht. Der Kurs von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner, die Corona-Politik der Großen Koalition massiv zu kritisieren, stößt nicht auf allzu großen Beifall.

In großen Krisen stellt sich die Bevölkerung immer hinter die Regierung, das macht die Oppositionsarbeit schwierig. Wir sind keine Komparsen der Bundeskanzlerin. Wir haben die klare Aufgabe als Oppositionspartei, der Stachel im Fleisch zu sein und darauf hinzuweisen, dass bei aller Verantwortung Freiheitsrechte nicht ohne Weiteres geopfert werden dürfen. Solche Eingriffe sind so heikel, dass sie gut begründet werden müssen. Stimmt die Begründung einer Maßnahme, tragen wir sie auch mit. Doch die Bundesregierung hat in den letzten Monaten Fehler gemacht und keinen offenen Umgang damit. Wegen solcher Arroganz kann man leider viele Menschen nicht mehr mit Argumenten und Fakten erreichen. Deshalb besuche ich die Demos mit diesem Demokratieverständnis und Geduld. Das ist in meinen Augen eine enorme Chance.

In jüngster Zeit gab es weniger Querdenker-Demos, eine kleinere kürzlich in München, an diesem Mittwoch fand in Stuttgart ein Autokorso statt. Einige Demos wurden verboten, so auch in Bremen. Ist das der richtige Weg?

Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, wenn Behörden eine Demo untersagen, diese Entscheidung angefochten und das Verbot vom Gericht bestätigt wird, ist das zu akzeptieren. Dagegen war der politische Versuch, die große Demo im Sommer in Berlin zu verbieten, in meinen Augen ein Fehler. Das lag aber an der Begründung. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie einzuschränken, muss gut begründet werden. Ich glaube, dass es wieder zu mehr Protesten kommen wird. Allerdings sehe ich auch, dass sich die Bewegung der Kritiker der Corona-Politik mehr und mehr zerfasert und zersplittert.

Sie waren in Talkshows eingeladen, haben zahllose Interviews geführt, sich weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus einen Namen gemacht. Was hat sich für Sie durch Ihre Popularität geändert?

Ich dringe zu vielen Menschen durch, werde angesprochen, angeschrieben und eingeladen. Ich fühle mich in meiner Arbeit bestätigt und werde für den Landtag kandidieren. Aber ich werde auch bedroht. Meine Familie hat ganz schön was auszuhalten. Die Kinder werden angesprochen. Mein Name taucht auf Feindeslisten gewisser Gruppen auf. Wir müssen als Familie Sicherheit anders denken und stehen fest zueinander. Einschüchterung funktioniert bei mir nicht. Und: Mein Mann ist Bundestagsabgeordneter. Bislang war ich die Frau von Herrn Reinhold. Jetzt ist er der Mann von der Frau, die auf den Corona-Demos ihr kleines Schild hochhält.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Karoline Preisler ist Juristin. 2013 trat sie in die FDP ein. Zunächst war sie in der Stadtvertretung Barth aktiv, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. 2019 trat sie als FDP-Spitzenkandidatin für Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 19 der Bundesliste ihrer Partei zur Europawahl an.

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