Kommentar über die Iran-Sanktionen Monopoly mit den Mullahs

Die USA wollen Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem geschlossenen Atomabkommen in Kraft setzen lassen. Die Europäer sind dagegen, haben aber selbst noch Hausaufgaben zu machen, meint Birgit Svensson.
26.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Monopoly mit den Mullahs
Von Birgit Svensson

Diese Woche war zu erfahren, was „Snapback“ bedeutet, Zurückschnappen. Das kennt man quasi aus dem Monopoly-Spiel: Gehen Sie zurück auf Los, ziehen Sie keine 4000 Euro ein. So verfahren die USA derzeit mit dem Iran. Sie machen bei ihrem Vorgehen gegen den Mullah-Staat von einem Mechanismus Gebrauch, sind zurück auf Los gegangen und nötigen alle anderen Beteiligten, das Gleiche zu tun.

Es handelt sich um die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Weltsicherheitsrat anzuprangern. Damit kann nach 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Das ist ungewöhnlich, zumeist ist eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat unabdingbar, wenn es um Sanktionen geht.

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Doch dem jahrelang zäh verhandelten Atomabkommen zwischen Iran, den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien lag immer ein bestimmtes Misstrauen seitens Washingtons gegenüber den Mullahs in Teheran zugrunde. Deshalb wurde dieser Passus in den – übrigens von Barack Obama unterzeichneten – Vertrag aufgenommen. Das nutzt der jetzige US-Präsident Donald Trump voll aus und setzt den „Snapback“ ein. Einfach so, ohne die anderen zu fragen oder deren Meinung zu hören. „Ist Washington denn taub?“ hallte es aus Moskau daraufhin zurück.

Man habe den USA doch im August schon klar gesagt, dass sie keinen Anspruch darauf hätten, eine Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran auszulösen. Im Alleingang waren die USA 2018 aus Abkommen ausgestiegen – und im Alleingang erachten sie die UN-Sanktionen, die nach der Vereinbarung mit Teheran 2015 ausgesetzt wurden, nun wieder für gültig. An diesem Sonntag treten sie wieder in Kraft.

Einen besseren Deal aushandeln

Präsident Trump hatte vor vier Jahren seinen Wählern versprochen, aus dem von seinem Vorgänger abgeschlossenen Abkommen mit dem Iran auszusteigen und einen besseren Deal auszuhandeln. Teil eins dieses Wahlversprechens hat Trump mit dem einseitigen Austritt aus dem Abkommen im Mai 2018 erfüllt. Der bessere Deal steht allerdings noch aus. Daraus zieht er aber nicht den Schluss, dass vielleicht etwas an der Strategie nicht stimmt. Im Gegenteil: Die Regierung Trump betrachtet die gemäß dem Atomabkommen ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran als wieder in Kraft gesetzt und droht den UN-Mitgliedstaaten bei Verstößen mit Konsequenzen.

Die Außenminister der drei an den Verhandlungen beteiligten EU-Länder erklären dagegen: Die von der Trump-Regierung verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen könne „keine Rechtswirkung entfalten“. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt, dass er wegen der unklaren Lage vorerst nicht tätig werde. 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezweifeln, dass die USA überhaupt das Recht haben, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Wegen ihrer einseitigen Aufkündigung vor zwei Jahren sind die USA nach Auffassung aller anderen kein Mitglied des Abkommens mehr. Trump gegen den Rest der Welt also.

Investitionen und die Belebung des Handels als Lohn

Doch ganz so einfach ist es nicht. Schon einmal haben die Europäer nach dem einseitigen Ausstieg der Amerikaner vor zwei Jahren erklärt, dass man sich nicht an die Entscheidung Washingtons halten werde. Der Kernpunkt des Atomabkommens ist, dass dem Iran wirtschaftliche Vorteile versprochen wurden, wenn dieser sein Nuklearprogramm zurückfährt. Investitionen und die Belebung des Handels sollten der Lohn sein. Doch dazu kam es nicht. Die Europäer mögen zwar nicht, was Trump macht, aber sie können auch nicht viel dagegen ausrichten.

Wenn es keine Sanktionen gibt, kommen die Unternehmen automatisch. Gibt es Sanktionen, ziehen sie zurück. Die europäischen Regierungen haben kaum Einflussmöglichkeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa hat eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar für den Iran angekündigt, die nie gekommen ist. Auch die Warentauschbörse Instex hat bis heute lediglich ein klitzekleines Geschäft abgewickelt. Der Einfluss der Amerikaner im Finanzsektor ist zu groß, als dass man sie umgehen kann. Dem „Snapback“-Mechanismus muss deshalb unbedingt eine effiziente Umgehungsstrategie folgen. Sonst wird Europa nicht auf eigenen Füßen stehen, nicht nur gegenüber dem Iran.

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