Kommentar über die Lage in Italien Die Protagonisten in Rom taktieren

Italien ist ein chronisch instabiles Land. Jetzt trifft die Regierungskrise Italien zu einer Zeit, in der das Staatsdefizit horrend ist. Wichtiger als taktieren wären handeln, meint Julius Müller-Meiningen.
28.01.2021, 05:00
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Von Julius Müller-Meiningen

Regierungskrise in Italien, wen interessiert das überhaupt noch? Eines Tages wird die 67. Exekutive der Nachkriegszeit gebildet sein, ob mit Premier Giuseppe Conte oder ohne ihn, ist eine nachrangige Frage. Die chronische Instabilität verleitet zu Desinteresse. Doch steht für Italien, aber auch für Europa so viel auf dem Spiel wie lange nicht. Das liegt vor allem an der Corona-Pandemie und ihren Folgen.

Ein Großteil der Italienerinnen und Italiener selbst versteht nicht, warum die Regierung gescheitert ist. Es gibt etliche Gründe, der politische Überlebensinstinkt von Ex-Premierminister Matteo Renzi ist einer der wichtigsten; er hat die Krise ausgelöst. Ministerpräsident Giuseppe Conte trat daraufhin am Dienstag zurück, im Senat fehlen seiner Links-Regierung nach dem Ausscheiden der Kleinpartei Italia viva entscheidende Stimmen. Ausgerechnet während der Corona-Pandemie, der organisatorisch, politisch und wirtschaftlich größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs, steht Rom ohne funktionierende politische Exekutive da.

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Das größte Problem an der politischen Krise ist ihr Zeitpunkt. Im Juli haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU über die Corona-Hilfen für die Mitgliedstaaten geeinigt. 1,8 Billionen Euro umfasst das Finanzpaket aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und aus dem Budget für die Jahre 2021 bis 2027. Italien ist mit rund 209 Milliarden Euro der größte Empfänger der Gelder aus dem Aufbaufonds, der fast zu gleichen Teilen aus Zuschüssen und Krediten besteht. Die Einigung im Sommer war historisch. Erstmals stimmten die 27 Mitgliedstaaten zu, gemeinsam Schulden aufzunehmen. Davon könnte Italien extrem profitieren. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Weichen zu stellen.

Alle Anstrengungen in Rom müssten auf die Erarbeitung und Ausführung eines nachhaltigen Ausgabenplanes gerichtet sein. Stattdessen stehen ganz andere Fragen im Vordergrund. Premier Conte will sich im Amt halten, dazu sucht er händeringend zwölf Parlamentarier, die als Abtrünnige ihrer Parteien der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und der Linkspartei Leu im Senat eine Mehrheit garantieren. Der Auslöser der Krise, Ex-Premier Matteo Renzi, spekuliert auf mehr Einfluss seiner Klein-Partei Italia viva. Die rechte Opposition fordert Neuwahlen. Nun liegt es an Staatspräsident Sergio Mattarella, einen Ausweg zu finden.

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Die politische Krise ist ein Nebenschauplatz, der die eigentlich zu beantwortende Frage verdeckt: Wie denkt Italien die Hilfsgelder auszugeben, die wegen ihres ungeheuren Volumens das wirtschaftliche und soziale Gefüge der kommenden Jahre im Land prägen werden? Das dafür notwendige Dokument ist „das wichtigste Regierungspapier der kommenden zehn Jahre“, behauptet der „Corriere della Sera“. Allein, das Papier liegt nicht vor. Die politische Krise ist ein gewagtes Manöver, das größte Konjunkturprogramm der jüngeren Zeit in Italien unter die eigenen Fittiche zu bekommen. Der Appel für ein verantwortungsvolles Handeln der Parteien in Rom verhallt. Noch nicht einmal die Karten werden gemischt, gerade wird verhandelt, welche Spieler am Tisch sitzen werden.

Die Folgen dieses Hasardspiels sind nicht abzuschätzen. Je länger die Protagonisten in Rom taktieren, desto mehr Anlass sehen Italiens Wählerinnen und Wähler, sich abzuwenden von der Politik oder sich den ultrarechten, fremdenfeindlichen und europaskeptischen Parteien zuzuwenden.

Das bedeutet auf mittlere Sicht große Schwierigkeiten auf europäischem Niveau. Brüssel ist verpflichtet, die italienischen Ausgabenpläne unter die Lupe zu nehmen, die mühsam ausgehandelten Mittel müssen an die richtigen Stellen gelangen. Die künftige Regierung muss erklären, wie sie das horrend gestiegene Staatsdefizit abbauen will. Dazu sind Stabilität, Präzision und Konzentration notwendig. Je länger die Mittel zurückgehalten werden, desto länger dauert es mit Reformen und Aufschwung. Diese Verzögerung kann sich weder Italien noch die EU leisten.

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