Kommentar über den Krieg im Jemen Rückbesinnung auf Diplomatie

Fünf Jahre dauert der Bürgerkrieg im Jemen schon - kommt jetzt die Wende? Die Ankündigung der USA, die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu drosseln, ist ein erstes ermutigendes Zeichen, meint Birgit Svensson.
11.02.2021, 05:00
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Rückbesinnung auf Diplomatie
Von Birgit Svensson

Endlich tut mal einer was, um die Katastrophe im Jemen zu beenden. Das ärmste Land auf der Arabischen Halbinsel erlebt seit mehr als fünf Jahren einen verheerenden Bürgerkrieg, den seine reichen Nachbarn eskalieren lassen – allen voran Saudi-Arabien. Nun will US-Präsident Joe Biden die Saudis in ihrer Kriegführung nicht länger unterstützen. Der Schritt ist Teil der amerikanischen Rückbesinnung auf Diplomatie, Demokratie und Menschenrechte. Der Krieg im Jemen habe zu einer „humanitären und strategischen Katastrophe“ geführt. „Dieser Krieg muss enden“, fordert Biden.

Es ist verheerend, was sich am unteren Ende Arabiens abspielt. Von einem vergessenen Krieg ist dabei oft die Rede. Die Uno stuft die Lage im Jemen als die größte humanitäre Krise weltweit ein. Rund 80 Prozent der Menschen im Land seien auf Hilfe angewiesen. Helfer klagen, dass ihre Arbeit in den Rebellengebieten im Norden erschwert bis unmöglich sei. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt immer wieder von einer drohenden Hungersnot gesprochen. Das Elend dort ist so groß, dass es wehtut hinzusehen. Das Ergebnis: Die meisten schauen einfach weg.

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In den Krieg im Jemen sind verschiedene Staaten der Welt verwickelt. Der Iran unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen im Norden. Demgegenüber steht ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, das die USA seit 2015 mit Geheimdienstinformationen und Logistik unterstützt. Al Kaida und der IS operieren im Süden des Landes.

Bereits die US-Regierung unter Barack Obama hatte grenzüberschreitende saudische Luftangriffe auf die Huthi-Aufständischen zugelassen. Auch Waffenverkäufe an Saudi-Arabien wurden genehmigt. Trump verhinderte später mit einem Veto, dass der US-Kongress diese Verkäufe blockieren kann und unterstützte sowieso alles, was Kronprinz Mohammed bin Salam vorhatte. Es hatte den Anschein, dass der de-facto-Herrscher am Golf alles machen konnte, was er wollte. Auch die brutale Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi überstand bin Salam mit Rückendeckung Trumps. Damit scheint jetzt Schluss zu sein. Bidens künftige Außenpolitik will mit vielen Punkten des Vorgängers brechen. Er will sich mit der Uno um einen Waffenstillstand, den Zugang zu Hilfsgütern und Friedensverhandlungen im Jemen bemühen.

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Angefangen hat die Tragödie mit dem Arabischen Frühling vor zehn Jahren, der auch über den Jemen hinwegfegte. Wie in anderen Ländern auch, gingen vor allem junge Jeminiten auf die Straße, bauten eine Zeltstadt am Universitätsplatz in der Hauptstadt Sanaa und forderten den Rücktritt von Langzeitdiktator Ali Abdullah Saleh. Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA ersannen einen Plan, wie das Land künftig regiert werden solle. Ein neuer Präsident, der Stellvertreter des alten, sollte die Geschicke des Landes lenken. Saleh war zwar abgesetzt, suchte sich aber neue Verbündete und fand sie in den Huthi-Rebellen. Huthis gegen Saudis wurde zum Szenario, Terrororganisationen wie Al Kaida und IS stießen ins Vakuum. Die USA und der Westen rüsteten Saudi Arabien auf. Auch Deutschland und Frankreich schickten Waffen und militärisches Gerät. Die Saudis legten halb Sanaa in Schutt und Asche, bombardierten fast das ganze Land, machten auch vor Schulen und Krankenhäusern nicht Halt – und siegten trotzdem nicht.

Der neue Kurs der US-Regierung betreffe daher nur Kampfhandlungen, „die den Bürgerkrieg verlängert haben, der zu einer humanitären Krise geführt hat“, ließ Biden mitteilen. „Relevante“ Waffenverkäufe an Saudi Arabien solle es künftig nicht mehr gegen. Allerdings stellt sich die Frage, ob auch andere Waffenschmiede dem Beispiel der Amerikaner folgen werden. Denn solange Deutschland und Frankreich zwar nach außen hin betonen, Lieferstopps nach Saudi Arabien zu verfügen, aber U-Boote an Ägypten liefern, ist das Ende des Krieges im Jemen nicht in Sicht. Wer den Militärdiktator am Nil aufrüstet, rüstet auch Saudi Arabien auf. Nicht umsonst gelten die Ägypter als Leibwächter der Saudis.

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