Herr Hickel, wie sehr überlagern die Bilder von den Gewaltexzessen in Hamburg Ihren Eindruck vom G 20-Gipfel?
Rudolf Hickel: Ich habe solche Gewaltexzesse, die nichts mit inhaltlicher Kritik an der Politik der G 20 zu tun haben, nicht erwartet. Globalisierungskritik ist wichtiger denn je, und friedlicher Protest zielt auf eine bessere Zukunft. Aber die Gewaltexzesse von Hamburg verstärken meine Sorge, dass solche Veranstaltungen wie der G 20-Gipfel nicht mehr beherrschbar sind.
War der Gipfel in Hamburg also eine schlechte Idee?
Da würde ich die Inhalte scharf von den Gewaltaktionen trennen. Inhaltlich ging es um fundamentale Grundfragen: Klima, nachhaltige Entwicklung, Abbau der Ungleichheit. Deswegen war der Gipfel also durchaus wichtig. Und trotzdem kann es sein, dass wir aus Hamburg die Lehre mitnehmen, dass solche Gipfel in solchen Metropolen aufgrund des Gewaltpotenzials künftig einfach nicht mehr machbar sind.
Wie viel Fortschritt steckt denn in der Abschlusserklärung, die von den G 20-Teilnehmern verabschiedet worden ist?
In dieser Erklärung steckt kein messbarer Fortschritt. Das Abschlussdokument bedeutet Rückschritt, aber auch hart erkämpfter Stillstand.
Wie meinen Sie das?
Mit erkämpftem Stillstand meine ich, dass wenigstens die bisherigen Positionen im Kampf gegen Protektionismus und Handelsbarrieren trotz des Drucks der USA gehalten werden konnten. Einen Fortschritt in Richtung fairem Welthandel gab es aber nicht.
Und dennoch gibt es eine Hintertür. In der Erklärung heißt es, dass „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ legitim sind. Was bedeutet das für die Handelspolitik der USA?
Es bedeutet, dass man dem Frieden nicht trauen sollte. Wer „America First“ predigt, ist trotz Unterschrift an solchen multilateralen Handelsabkommen nicht ernsthaft interessiert. Trump wird weiter versuchen, die eigene Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz abzuschotten.
Und worin erkennen Sie einen Rückschritt?
Im Klimaschutz. Immerhin: Jetzt weiß die ganze Welt, wer der Klimakiller ist. Das ist der eigentliche Erfolg des Gipfels. Trumps Absage an das Pariser Klimaabkommen steht jetzt ganz eindeutig im Protokoll. Auch ist der Ausstieg der USA aus der Regulierung der Finanzmärkte durch den früheren Präsidenten Obama in Hamburg nicht gestoppt worden.
Die USA haben ihre Positionen beim Handel und Klima nicht aufgeben müssen. Macht das Trump zum Gewinner von Hamburg?
Einerseits ist Trump der Gewinner, weil er seine Politik trotz massivem Widerspruch fortsetzen kann, vor allem beim Klima. Anderseits bleibt er natürlich der Verlierer, weil er die Klimakatastrophe mit fossilen Brennstoffen anheizt.
Herr Hickel, ist die Zeit, in der die USA ordnende Führungskraft des Westens waren, mit dem Gipfel in Hamburg nun also ganz offiziell beendet?
Ja, das ist ein ganz klares Ergebnis dieses Gipfels: Die Führungsrolle der USA gibt es nicht mehr. Und das ist gut so. Aber es gibt auch nicht die Gemeinsamkeit der 20 in Grundfragen. Das macht die ganze Welt komplizierter. Aber es schafft auch neue Möglichkeiten. Der Gipfel hat gezeigt, dass Trumps Politik Europa zusammenrücken lässt.
