Chinas bekannter Dissidenten-Anwalt Pu Zhiqiang wegen „Anstiftung zum ethnischen Hass“ angeklagt Jurist vor Gericht

Peking. Mit ein paar Unterstützern dürften die chinesischen Sicherheitskräfte wohl gerechnet haben. Aber anscheinend nicht mit so vielen – und noch dazu mit ausländischen Beobachtern.
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Jurist vor Gericht
Von Felix Lee

Mit ein paar Unterstützern dürften die chinesischen Sicherheitskräfte wohl gerechnet haben. Aber anscheinend nicht mit so vielen – und noch dazu mit ausländischen Beobachtern. Umso rabiater gingen sie vor: Westlichen Diplomaten verweigerten sie den Zugang, auf ausländische Kameramänner schlugen sie ein. Wer auch nur versuchte, in die Nähe des Pekinger Gerichtsgebäudes zu kommen, wurde verhaftet. Ein US-Diplomat wurde gewaltsam daran gehindert, eine Stellungnahme zu verlesen, in der die Freilassung des angeklagten Juristen gefordert wurde. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) protestierte gegen das ruppige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Zum Auftakt des Prozesses gegen den Anwalt Pu Zhiqiang kamen nicht nur erwartungsgemäß westliche Diplomaten und ausländische Journalisten als Prozessbeobachter und Berichterstatter. Trotz des dichten Smogs und des nasskalten Winterwetters fanden sich bereits am frühen Montagmorgen auch rund zwei Dutzend chinesische Unterstützer des Dissidenten vor dem Gerichtsgebäude ein. Sie dürften um die Gefahren gewusst haben, die ihnen in China für Proteste gegen die Regierung drohen. Trotzdem hielten sie Schilder hoch mit Aufschrift wie: „Ohne Rechtsstaat wird China keine Hoffnung und keine Zukunft haben“. Es gehe immerhin um Pu Zhiqiang, sagte eine Aktivistin. „Er hat uns allen schon geholfen.“

Pu ist Chinas prominentester Menschenrechtsanwalt. Der 50-Jährige hatte schon Ai Weiwei vertreten, regimekritische Blogger, Schriftsteller, Journalisten und Dissidenten, aber auch Tibeter und Uiguren, die sich für mehr politische Freiheiten in ihrer Heimat einsetzen. Seit 18 Monaten sitzt der unter Diabetes leidende Anwalt inzwischen selbst im Gefängnis.

Im Mai 2014 nahmen Polizisten ihn und andere Mitstreiter während einer privaten Gedenkfeier fest. Sie hatten sich zusammengefunden, um an die Opfer des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 zu gedenken. Pu wird „Anstiftung zum ethnischen Hass“ vorgeworfen. Als Beleg führten die Behörden 30 Kurzmitteilungen an, die er zwischen 2011 und 2014 über den twitterähnlichen Dienst Weibo abgeschickt hatte. Er soll damit „Streit angezettelt und Ärger provoziert haben“. Dafür drohen ihm bis zu acht Jahre Haft.

Dabei hatte Pu auch vorher schon keinen Hehl daraus gemacht, wie er zu gewissen politischen Dingen in seinem Land steht. Als Student an der renommierten Nankai-Universität in Tianjin und später dann in Peking nahm er 1989 selbst an den Protesten für mehr Demokratie auf dem Tiananmen-Platz teil. Immer wieder prangerte er die Korruption und anderes Unrecht im Land an, unter anderem auch das Vorgehen der chinesischen Führung etwa gegen Tibeter oder Uiguren. Später als Anwalt gründete er mit anderen Juristen den Zusammenschluss Weiquan. Die Gruppe bot Rechtsbeistand vor allem für politisch Verfolgte und andere Regimekritiker an.

Mit einigem Erfolg: Als er 2004 zwei Schriftsteller verteidigte, die in ihrem Bestseller einen lokalen Kader der Kommunistischen Partei porträtierten, gelang es Pu vor Gericht, die Kläger argumentativ so sehr an den Pranger zu stellen, dass am Ende sie als die Beklagten dastanden. Spätestens seit diesem Fall ist er den kommunistischen Führern ein Dorn im Auge. Sie ließen ihn in den darauffolgenden Jahren mehrfach verhaften und verhören.

Pus Verteidiger Mo Shaoping, selbst im Visier der Behörden, erwartet einen schnellen Prozess. Es gebe zwar keinen konkreten Termin, aber ein Urteil sei bereits „in den nächsten Tagen“ zu erwarten. Davon geht auch einer der vor dem Gerichtsgebäude anwesenden Diplomaten aus. Chinas Führung wolle nicht, dass in den nächsten Tagen noch mehr Bilder von prügelnden Polizisten um die Welt gehen, sagt er. Das empfinde sie als „Gesichtsverlust“.

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