Vom Juso-Chef zum Parteivize

Die neue Milde

Kevin Kühnert ist in der SPD aufgestiegen und trägt mehr Verantwortung als früher. Nun probt der 30-Jährige einen neuen Politikstil.
05.06.2020, 19:02
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Von Hans Monath
Die neue Milde

Was die Unterstützung einer möglichen Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz angeht, hält sich Juso-Chef Kevin Kühnert (rechts) zurück.

Kumm/DPA

An ihrem Genossen Kevin Kühnert beobachten Berliner Sozialdemokraten seit einiger Zeit auffällige Veränderungen. Wenn der Juso-Chef und stellvertretende SPD-Vorsitzende von Sitzungen der Bundesgremien berichte, so erzählen Mitglieder des Landesvorstands, klage er zuweilen darüber, dass Politik doch ein ziemlich komplexes Unternehmen und man in dieser Position gezwungen sei, auf sehr vieles Rücksicht zu nehmen. Der Ton, in dem die angebliche Wandlung Kühnerts vom freien Radikalen zum demütig Lernenden beschrieben wird, klingt nach dem Gestus: Schön, dass der 30-Jährige auch mal die Last politischer Verantwortung am eigenen Leib erfährt. „Das habe ich nicht zu beurteilen“, sagt der Berliner und Parteilinke selbst auf die Frage, ob ihn seine neue Verantwortung verändert habe. Seinen Anhängern hatte er versprochen, dass der Aufstieg an seinen Überzeugungen nicht rütteln werde.

Doch wichtige Anzeichen sprechen dafür, dass er zumindest sein Verhalten an die neue Rolle anpasst – etwa sein weitgehender Verzicht auf spektakuläre politische Forderungen. Kurz vor der Europawahl hatte er im vergangenen Jahr mit Überlegungen zur möglichen Verstaatlichung des Autobauers BMW die Betriebsräte wichtiger Unternehmen gegen die SPD aufgebracht und damit die eigene Partei gespalten.

Viele Parteilinke hatten erwartet, dass er nach dem Aufstieg „in dem Modus weitermacht, wie er gegen die Große Koalition agiert hatte“, wie das einer von ihnen nennt. Nach dem Rückzug von Ralf Stegner ist Kühnert mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, ihr wichtigster Vertreter. Doch achtet der Juso-Chef im Präsidium, wo er für die Themen Bauen/Wohnen und Sport zuständig ist, darauf, die ganze Partei anzusprechen.

Das führt zu nicht ganz so aufsehenerregenden Wortmeldungen, polarisiert aber die SPD weniger als früher. „Seitdem er Parteivize ist, haben wir nie mehr über ihn oder seine Thesen diskutiert“, sagt der Vertreter eines anderen Parteiflügels. Kühnert selbst will den Vorwurf nicht stehen lassen, wonach er die politische Landschaft nicht mehr aufmische. „Mit Blick auf die Reaktionen zu meinen Äußerungen zum Bundesliga-Restart oder dem Abbau von innerdeutschen Flugstrecken erscheinen mir die Forderungen der letzten Wochen nicht wirklich – wenn Sie so wollen – unspektakulär“, sagt er. Der Sport- und Fußballfan hatte das Hygienekonzept der Bundesliga kritisiert und einen Verzicht der Lufthansa auf Kurzflüge zur Bedingung für Staatshilfe erklärt.

Beobachter der SPD vermuten schon, Kühnert wolle gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an den schwachen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorbei den Kurs der Partei stärker prägen, wenn sie nun eine Serie von Debatten auflegen. Obwohl der 42-jährige Klingbeil aus dem konservativen Seeheimer Kreis kommt, versteht er sich sehr gut mit dem zwölf Jahre jüngeren Parteilinken, mit dem er einen Podcast („The Talking Red“) betreibt.

Allerdings spricht vieles gegen die These, wonach Kühnert mit Klingbeil die Parteichefs beiseiteschieben wolle. Freunde des Juso-Chefs weisen darauf hin, dass dieser viele Möglichkeiten habe, medial aufzudrehen. Das tue er aber bewusst nicht, obwohl viele Jusos das von ihm erwarteten. Kühnert hat gerade erklärt, Ende November wieder als Juso-Chef anzutreten. Für die beiden Parteichefs ist der Nachwuchs wichtig, dem sie ihr Amt verdanken. „Sie haben keine andere Gruppe in der Partei, die zu ihnen steht“, sagt ein Kenner der Machtverhältnisse in der SPD.

Kühnert und seine Jusos könnten auch ein wichtiger Faktor sein, wenn dieses Jahr der Kanzlerkandidat für die Wahl 2021 bestimmt wird. Ginge es nach den Umfragewerten, müsste Olaf Scholz zum Zug kommen. Doch auf die Frage nach seinem Favoriten antwortet er knapp: „Mir sind aktuell keine Kandidierenden bekannt.“ Ob der Podcast oder Kühnerts Einsatz für das Überleben von Berliner Kneipen in Corona-Zeiten die Defizite der Parteiführung kompensieren können, ist eine offene Frage. Obwohl die Exekutive in der Corona-Krise gewinnt, kann die SPD ihre schwachen Umfragewerte von 15 Prozent nicht verbessern.

Der frühere Mitarbeiter von Andrea Nahles, Sebastian Jobelius, hatte diese Woche zum Jahrestag des Rücktritts der Partei- und Fraktionschefin gemahnt, die SPD solle deren programmatische Vorarbeit für den Sozialstaat der Zukunft aufnehmen und weitertreiben. Auch anderen SPD-Strategen mit Interesse an fundierten Positionen ist aufgefallen, dass unter der neuen Führung in der Partei niemand mit politischer Autorität versucht, die Arbeit an der SPD-Programmatik systematisch voranzutreiben.

Die Verstaatlichungsthesen vom vergangenen Jahr verfolgen Kühnert hartnäckig, obwohl er immer wieder klarzustellen versucht, dass er missverstanden worden sei. Die Pandemie, so glaubt er, lässt sie nun in einem neuen Licht erscheinen. Sein Argument: „Die Tatsache, dass wir heute im Rahmen der Corona-Krise wieder stärker über das Gemeinwohl, Modelle der Mitarbeiterbeteiligung oder gar staatliche Miteigentümerschaften reden, verschafft mir den Eindruck, dass meine Äußerungen vielleicht doch weniger spektakulär waren, als manche aufgeregte Reaktion vermuten ließ.“

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