Bremen

JUSTITIA BRAUCHT GEDULD: DAS LANGE WARTEN AUF GERICHTSVERFAHREN

Darüber, dass Straftäter möglichst schnell vor Gericht landen sollten, herrscht allenthalben Einigkeit. Insbesondere, wenn es sich um Jugendliche handelt. Tatsächlich aber vergehen Monate, wenn nicht Jahre, bevor ein Täter vor Gericht steht. Ein Beispiel dafür ist der Prozess gegen die Männer, die im Sommer 2013 in der Neustadt mehrere Bauarbeiter überfallen haben sollen. Die Anklage ist längst erhoben, aber einen Verhandlungstermin gibt es nach wie vor nicht. Doch dafür, dass es manchmal etwas länger dauert, gebe es gute Gründe, sagen Staatsanwaltschaft (Artikel links) und Gericht (Artikel rechts).
11.01.2015, 00:00
Lesedauer: 8 Min
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JUSTITIA BRAUCHT GEDULD: DAS LANGE WARTEN AUF GERICHTSVERFAHREN
Von Ralf Michel
JUSTITIA BRAUCHT GEDULD: DAS LANGE WARTEN AUF GERICHTSVERFAHREN

Manche Prozesse nehmen viel Zeit in Anspruch und blockieren daher andere Verfahren, erklärt Richter Thorsten Prange, hier mit den 30 Aktenordnern des „Mongols“-Prozesses.

Frank Thomas Koch

„In unseren Kategorien ist ein Jahr nichts“

Etwa 60 000 Fälle mit namentlich benannten Beschuldigten bekommt die Bremer Staatsanwaltschaft jedes Jahr auf den Tisch. Ähnlich hoch ist die Zahl von Fällen, bei denen sich die Ermittlungen „gegen Unbekannt“ richten. Über 100 000 Mal im Jahr also die Frage: Verfahren einstellen, Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben?

Die Masse dieser Verfahren werde zügig abgearbeitet, sagt Staatsanwalt Frank Passade. „Aber ins Auge fallen natürlich die Fälle, die länger dauern.“ Doch wenn die Zeit bei der Staatsanwaltschaft ein wenig anders tickt als anderswo – „in unseren Kategorien ist ein Jahr gar nichts“ – habe das meist gute Gründe, betont der Pressesprecher der Anklagebehörde.

Das könne schon bei der Vernehmung der Zeugen beginnen. „Die müssen geladen werden, bitten um Ersatztermine oder kommen einfach nicht zum verabredeten Termin. . .“ Dann die Aussagen selbst, zum Beispiel zu einer Schlägerei: „Da hat jeder seine eigene Geschichte. Manchmal glaubt man einfach nicht, dass es sich um dieselbe Tat handelt.“

Möglicherweise hält die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung für notwendig. Doch ob sie zulässig ist, entscheidet ein Richter, nachdem er den Fall geprüft hat. Ergeht dann tatsächlich ein Durchsuchungsbeschluss, ist auch der nicht im Handumdrehen umgesetzt, betont Passade. Die Durchsuchung übernimmt die Polizei. Geht es um ein einzelnes Objekt, kann das schnell gehen. Müssen aber mehrere Orte gleichzeitig durchsucht werden, wird jede Menge Personal benötigt. Und die Polizei habe in der Regel auch nicht sofort freie Kapazitäten. „Da können dann durchaus zwei, drei Monate ins Land gehen“, berichtet Passade. Anschließend müssen die Durchsuchungsberichte geschrieben werden. Gut möglich auch, dass einer der Beschuldigten Beschwerde einlegt. Über die muss dann wieder das Gericht mit einer Stellungnahme entscheiden. . .

Es folgt die Spurenauswertung, eventuell sogar verbunden mit einem DNA-Gutachten. „Und natürlich sind Sie nicht der Fall, auf den das Labor nur gewartet hat“, erklärt Passade. „Da kommen Sie auf einen Stapel, und der wird dann der Reihe nach abgearbeitet.“

So sei es letztlich bei fast jedem Schritt eines Ermittlungsverfahrens, resümiert der Pressesprecher. Sei es die Auswertung von Computer- oder Handydaten, die Sichtung von Filmmaterial aus Überwachungskameras oder die Überprüfung einer Waffe („ohne Gutachten geht da gar nichts“) – nichts gehe von jetzt auf sofort, alles dauere seine Zeit.

Nicht zu vergessen auch der Anwalt des Beschuldigten, der Akteneinsicht zu den Ermittlungen verlangt. Was sein gutes Recht ist. Aber ebenfalls dauern kann. Vor allem, wenn es um mehrere Beschuldigte und mehrere Anwälte geht. Und um Akten, die mehrere Hundert Seiten umfassen. „Die gehen dann reihum und werden von jedem Anwalt gründlich geprüft. Und wieder sind Wochen vergangen. Oder sogar Monate.“

Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Staatsanwalt nicht nur ein Verfahren bearbeite und innerhalb seiner Fälle Prioritäten setzen müsse. Haft- und andere Eilsachen seien vorrangig zu erledigen, weil dort Fristen ablaufen könnten. So gesehen sei das Ermittlungsverfahren zum Überfall auf die Bauarbeiter angesichts von sechs Beschuldigten und vielen Zeugen vonseiten der Staatsanwaltschaft eigentlich zügig vonstatten gegangen, sagt Passade. Die Tat hat sich im August 2013 ereignet, im Dezember hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Warum der Fall bislang nicht verhandelt wurde, sei eine Frage, die das Gericht beantworten müsse.

Darüber, dass Straftäter möglichst schnell vor Gericht landen sollten, herrscht allenthalben Einigkeit. Insbesondere, wenn es sich um Jugendliche handelt. Tatsächlich aber vergehen Monate, wenn nicht Jahre, bevor ein Täter vor Gericht steht. Ein Beispiel dafür ist der Prozess gegen die Männer, die im Sommer 2013 in der Neustadt mehrere Bauarbeiter überfallen haben sollen. Die Anklage ist längst erhoben, aber einen Verhandlungstermin gibt es nach wie vor nicht. Doch dafür, dass es manchmal etwas länger dauert, gebe es gute Gründe, sagen Staatsanwaltschaft (Artikel links) und Gericht (Artikel rechts).

Nein, einen konkreten Prozesstermin für den Baustellen-Überfall gibt es bislang auch 2015 nicht, räumt Thorsten Prange, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am Landgericht, freimütig ein. Und dies, obwohl die zuständige Strafkammer mit Blick auf die zahlreichen Zeugenaussagen gerade diesen Fall gerne zeitnah verhandeln würde.

Im Zusammenhang mit diesem Prozess überhaupt noch von „zeitnah“ zu sprechen, ist gewagt. Das weiß auch Prange, schließlich hat sich der Überfall auf die Bauarbeiter am Hohentorspark am 8. August 2013 zugetragen. Allein, es fehle das notwendige Zeitfenster. „Wir müssen auf eine Lücke zwischen den Haftsachen warten.“

Womit ein erster Grund für das lange Warten auf dieses Verfahren genannt ist. Zur Abarbeitung anstehender Fälle erstellt jede Kammer beim Landgericht eine Prioritätenliste. Ganz oben stehen darauf die Haftsachen, also die Fälle, bei denen der oder die mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft sitzen. Hier muss die Hauptverhandlung vor Ablauf von sechs Monaten beginnen.

Danach kommen die Nichthaftsachen, zu denen auch der Baustellenüberfall gezählt wird. Doch auch unter denen werden Prioritäten gesetzt. Sehr schwere Gewaltdelikte und Sexualdelikte stehen oben, erst erst dann kommen die Fälle von „einfacher Gewalt“, Betrugsdelikte oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Beim Überfall auf die Bauarbeiter, geht es „nur“ um gefährliche Körperverletzung, er steht daher relativ weit unten auf der Liste.

Hinzu käme die Situation in der zuständigen Kammer. Der Fall ist, wegen des jugendlichen Alters eines der fünf Angeklagten, bei der Großen Jugendkammer 41 angesiedelt, die personell deckungsgleich mit der Großen Strafkammer 1 ist. „Die Kammer hat mehrere Haftsachen im Bestand, außerdem Fälle von sexueller Gewalt und auch noch eine ganze Reihe von Jugendschutzsachen.“ Die aber gingen allesamt vor.

Den Fall einer anderen Kammer zu übertragen, ist nicht möglich, betont Prange. Um Manipulationen auszuschließen, unterliegt die Geschäftsverteilung, also die Zuweisung der Fälle auf die einzelnen Kammern, streng dem Zufallsprinzip. Nachträgliche Abweichungen oder Wechsel der Geschäftsverteilung sind nur in absoluten Ausnahmen und mit stichhaltiger Begründung möglich. „Ansonsten stünde sofort der Verdacht im Raum, hier solle ein bestimmter Fall einem bestimmten Richter zugeschanzt werden.“

Deshalb werden die Fälle streng reihum verteilt. Was dazu führen könne, dass eine Kammer zufällig lauter Verfahren erhält, die schnell zu verhandeln sind, eine andere dagegen die zeitaufwendigen mit vielen Prozesstagen. Für die Große Strafkammer 1 zum Beispiel habe 2014 mit dem Verfahren gegen den Chef der Rockerbande Mongols mit mehr als 20 Hauptverhandlungstagen begonnen.

Die Suche nach einer weniger belasteten Kammer dürfte am Landgericht derzeit aber ohnehin vergeblich sein. Eine Kammer mit drei Richtern ist komplett für den Beluga-Fall abgestellt und übernimmt keine anderen Fälle, ein Teil einer anderen Großen Strafkammer ist im Zusammenhang mit dem 15 Jahre alten Bunkermord ebenfalls vom üblichen Zuweisungsturnus freigestellt, erläutert Prange. „Das müssen die anderen Kammern auffangen.“ Insgesamt gibt es am Landgericht Bremen – inklusive Bremerhaven – sieben Strafkammern.

Trotzdem seien die meisten der jährlich rund 200 Verfahren beim Landgericht am Ende des Jahres wieder vom Tisch. „Schwierigkeiten machen nur Wirtschaftssachen und die größeren Fälle der Nichthaftsachen.“ Auch die Verfahrensdauer sei zuletzt sogar deutlich zurückgegangen, rechnet Prange vor. Durchschnittlich schlügen für 2013 für Verfahren in 1. Instanz 9,7 Monate zu Buche. 2011 und 2012 seien es jeweils über 13 Monate gewesen.

Allerdings kämpfe das Gericht derzeit noch mit der hohen Zahl von Eingängen aus 2012 und 2013. In den vergangenen zehn Jahren lag die Zahl neuer Fälle stets zwischen 130 und 180. Sowohl 2012 als auch 2013 lagen die Fallzahlen mit 170 und 180 jeweils an der Obergrenze. „Der Baustellenfall ist Ende 2013 eingegangen, also gerade als die Zahl der Rückstände relativ hoch war.“ Dass es für den Prozess zum Baustellenüberfall immer noch keinen Termin gibt, findet auch Prange ärgerlich. „Aber man muss so einen Fall eben immer in der Gesamtheit sehen.“

„Die Opfer brauchen diesen Schlussstrich“

Opfer sei nicht Opfer, da müsse schon sehr genau unterschieden werden, sagt Dierk Schittkowski. Und bei der Aufklärung und Verhandlung von Straftaten erwarte auch niemand Wunder, bekräftigt der Landesvorsitzender des Weißen Rings. Ebenso klar ist für den Vertreter der Organisation, die sich um Kriminalitätsopfer und deren Familien kümmert, aber auch, dass es für Opfer von Gewalttaten enorm wichtig ist, dass ihre Peiniger möglichst schnell vor Gericht landen. Und dies gleich aus mehreren Gründen.

Für Opfer, die selbst als Zeuge vor Gericht aussagen müssen, sei ein solches Verfahren extrem belastend und mit vielen Ängsten verbunden. Noch einmal vor dem Täter zu stehen, dazu die diskriminierenden Fragen der Anwälte mit dem Ziel, die Aussagen des Opfers unglaubwürdig zu machen. . . „Und je länger ein Prozess auf sich warten lässt, desto größer bauen sich die Ängste davor auf.“

Hinzu komme, dass je länger eine Straftat zurückliege, die Wahrscheinlichkeit steige, dass sich das Opfer nur noch bruchstückhaft oder verschwommen an die Tat erinnert. Dadurch aber schwinde die Möglichkeit, dass sich das Gericht dazu in der Lage sieht, den Täter zu verurteilen.

Nicht zu vergessen schließlich, die Schadensersatzansprüche des Opfers, Schmerzensgeld oder Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. „Kein Zivilgericht wird darüber befinden, ohne dass es zuvor in dem Fall eine Entscheidung vor dem Strafgericht gegeben hat.“

Besonders schlimm aus Opfersicht sei es, wenn ein Täter in Untersuchungshaft sitzt, es dann aber nicht gelingt, ihn rechtzeitig anzuklagen und er nach sechs Monaten aus dem Gefängnis entlassen werden muss. „Stellen Sie sich vor, das Opfer hat Angst vor der Rache des Täters und erfährt dann, dass er wieder auf freiem Fuß ist...“ Dies alles nage an den Opfern von Gewalttaten, zehre an ihren Kräften, so die Erfahrung des Weißen Rings.

Mit intensiven Erfahrungen wie der einer schweren Körperverletzung, eines schweren Raubes oder eines Sexualdeliktes würden Menschen oft ihr Leben lang nicht fertig. Von Seiten der Justiz sollte daher zumindest alles dafür getan werden, um relativ schnell für Klarheit zu sorgen, fordert Dierk Schittkowski. Die Opfer bräuchten diesen Schlussstrich. „Für sie muss die Sache ein Ende haben. Für das Gefühl, sich nicht länger damit befassen zu müssen, sondern wieder in die Zukunft schauen zu können.“

Restelisten-Kontrolle

Um einen Überblick zum Stand der Ermittlungsverfahren zu haben, gibt es bei der Bremer Staatsanwaltschaft die sogenannte Restelisten-Kontrolle: Haben Verfahren ein bestimmtes Alter erreicht, tauchen sie in der „Resteliste 1“ auf, erklärt Pressesprecher Frank Passade. Bei Wirtschaftsverfahren, die als zeitaufwendiger gelten, sind dies 18 Monate, bei „normalen“ Strafverfahren acht Monate. In diesen Fällen muss sich der zuständige Dezernent gegenüber der Behördenleitung erklären. Ist ein normales Verfahren nach zwei Jahren nicht erledigt (Wirtschaftsfälle: drei Jahre), landet es auf der „Resteliste 2“. Hier besteht eine Berichtspflicht über die Behördenleitung an die Generalstaatsanwältin. Die zweite Liste sei aber überschaubar, sagt Passade. „Derzeit stehen da nicht mal 50 Fälle drauf.“

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