Neue Liberale treffen sich zu erstem Programmparteitag

Kampf für alte Tugenden

Hamburg. Neue Liberale? Die Parteineugründung dürfte bislang nur den Wenigsten bekannt sein. Damit sich das rasch ändert, trafen sich Vertreter der im September 2014 gegründeten Partei aus ganz Deutschland am Wochenende in Hamburg zum ersten Programmparteitag.
02.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Stephen Kraut
Kampf für alte Tugenden

Co-Bundesvorsitzender Karim

Daniel Reinhardt, dpa

Neue Liberale? Die Parteineugründung dürfte bislang nur den Wenigsten bekannt sein. Damit sich das rasch ändert, trafen sich Vertreter der im September 2014 gegründeten Partei aus ganz Deutschland am Wochenende in Hamburg zum ersten Programmparteitag. Die Ausrichtung ist laut der Doppelspitze Najib Karim und Sylvia Canel aber bereits klar: Sie wollen alte liberale Tugenden wieder in die Politik bringen. Das soll zunächst in zwei Wochen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gelingen, doch auch bei der Wahl in Bremen wolle man antreten.

„Wir sind mit Visionen und einem Grundsatzpapier gestartet“, erklärt Karim als einer von zwei Bundesvorsitzenden. „Aber natürlich brauchen wir auch ein richtiges Programm.“ Das solle, betonen die beiden Vorsitzenden, demokratisch erarbeitet werden. „Selbst die Punkte, über die wir sprechen, sind von den Mitgliedern vorab gewählt worden“, betont Canel. Dazu gehören Fragen der Steuerpolitik ebenso wie das Thema Flüchtlinge oder der Umgang mit sogenannten Start-Up-Unternehmen und Weltkonzernen. In Sachen Steuerpolitik etwa setze man sich für ein einfacheres, überschaubareres System ein. „Bei den Unternehmen möchten wir Start-Ups, also neue Firmen mit innovativen Ideen, unterstützen“, erklärt Canel. „Gleichzeitig muss die märktebeherrschende Position von Firmen wie Facebook und Google kritischer betrachtet werden.“ Geht es um die Einwanderung, strebe man ein geordnetes Verfahren an, „bei dem die Fachkraft, aber auch die humanitäre Situation eine Rolle spielt“, sagt die Vorsitzende weiter.

Mit zwei weiteren Punkten dürfte sich die Partei zudem weiter von den etablierten Vertretern abheben: Die Mitglieder sprachen sich am Wochenende für die aktive Sterbehilfe sowie für die Legalisierung aller psychodelischer Stoffe aus.

Aktuell gehören etwa 500 Mitglieder zu den Neuen Liberalen, 120 davon leben in Hamburg. „Durch den Wahlkampf kommen ständig neue hinzu“, freut sich die ehemalige FDP-Politikerin Canel. Dass sie ihrer alten Partei dabei wichtige Prozentpunkte für den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft wegnehmen könnte, sieht sie nicht: „Wir sprechen eine andere Klientel an.“ Karim ergänzt: „Die FDP steht nicht mehr für liberale Politik wie noch vor einigen Jahrzehnten.“

Nun gab es bei der Alternative für Deutschland (AfD) zeitgleich den Strukturwechsel – von drei Parteispitzen hin zu mittelfristig nur noch einer. Laut Canel wird den Neuen Liberalen das nicht passieren. „Wir haben vorher darüber gesprochen, damit wir es eben nicht später tun müssen“, sagt sie. „Wir ergänzen uns gut, und es ist schön, nicht alle Aufgaben allein zu bewältigen.“

Unabhängig vom Wahlverlauf in Hamburg wollen die Verantwortlichen die Partei weiter aufbauen – auch in Bremen. Einer der engagierten Mitglieder vor Ort ist dabei Samuel Frey. Der 19-Jährige war beim Gründungsparteitag der Neuen Liberalen dabei und wechselte kurz darauf von der SPD dorthin. „Hier kann offen über alles diskutiert werden, bei der SPD gibt es da zum Teil sehr verkrustete Strukturen“, schildert er. Etwa zehn Organisatoren engagieren sich in Bremen dafür, die Partei bis zur Bürgerschaftswahl aufzubauen. Unter anderem müssten knapp 500 Unterschriften in Bremen und Bremerhaven gesammelt werden, damit die Partei antreten darf. „Das werden wir schaffen, spannend wird dann der Wahlkampf“, sagt Frey. Neben den allgemeinen Partei-Themen sollen dabei auch spezielle Bremer Probleme Platz finden. Welche, das müsse parteiintern noch abgestimmt werden. Ganz basisdemokratisch.

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