Lager in Griechenland

Kaum Fortschritte bei Flüchtlingsaufnahme

Zumindest minderjährigen Bewohnern der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln wollten mehrere europäische Staaten einen Ausweg bieten. Viel ist daraus bislang nicht geworden.
09.06.2020, 06:24
Lesedauer: 4 Min
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Kaum Fortschritte bei Flüchtlingsaufnahme

Die Lage in griechischen Flüchtlingslagern ist weiterhin prekär. Auch die versprochene Hilfe für minderjährige Bewohner ist bisher nicht eingehalten worden.

picture alliance/Alea Horst/SOS-Kinderdörfer weltweit

Es sollte handfeste Hilfe in der Not sein: Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten will Deutschland bis zu 1600 Kinder aufnehmen, die unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln festsitzen. Schon Anfang März hatte sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD darauf verständigt, zu helfen. 350 bis 500 Kinder sollen nach Deutschland kommen.

Doch ein Vierteljahr später ist die Bilanz mager. Gerade einmal 47 Kinder und Jugendliche sind in der Zwischenzeit in Deutschland angekommen. Mitte April landeten sie in Hannover. „Deutschland hält Wort und zeigt Solidarität“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damals der „Bild am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass unsere europäischen Partner damit beginnen, ihre Zusagen nun ebenfalls sobald wie möglich umzusetzen.“ Doch nicht nur in Deutschland geht die Sache kaum voran: In Europa hat nur Luxemburg bislang zwölf minderjährige Migranten einreisen lassen.

Deutschland will 350 Menschen aufnehmen

Der Zeitplan für weitere Überstellungen hänge maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Coronavirus-Pandemie ab, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. „Trotz der schweren Belastungen durch die Covid-19-Pandemie hält Deutschland an seiner Zusage fest, im Rahmen eines europäischen Vorgehens mindestens 350 betroffene Personen aufzunehmen“, versichert sie.

Die SPD pocht auf Fortschritte und verlangt ein Ende „allzu enger Auswahlkriterien“, wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Neben kranken Kindern und ihren Familien solle Deutschland unbegleitete Minderjährige - also ohne Angehörige unterwegs - unabhängig von Alter und Geschlecht aufnehmen.

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Womit sie einen Webfehler der Vereinbarung anspricht: Die Koalition hat eine Gruppe ausgewählt, die zwar auf viel Sympathien treffen dürfte - die auf den griechischen Inseln allerdings nur einen geringen Teil ausmachen dürfte. Es sollen nämlich jene kommen dürfen, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre - „die meisten davon Mädchen“. Doch die Migranten, denen die Bundesregierung gern helfen würde, gibt es nicht so häufig in Griechenland. Das hätte schon eine kurze Online-Recherche ergeben. Von knapp 5100 unbegleiteten minderjährigen Migranten, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Ende April in Griechenland zählte, waren gerade einmal 7,1 Prozent Mädchen und nur 8,6 Prozent jünger als 14 Jahre.

Elf Staaten zeigen Aufnahmebereitschaft

Etwas differenzierter fällt das Bild aus, wenn man Kinder und Jugendliche auf den Ägäis-Inseln betrachtet. Ein Drittel der Asylsuchenden dort sind laut UNHCR minderjährig, 43 Prozent sind Mädchen - aber eben nicht zwangsläufig ohne Angehörige dort. Die meisten sind demnach außerdem zwischen 14 und 17 Jahre alt, also älter als gewünscht.

Elf weitere Staaten sind neben Deutschland grundsätzlich bereit zur Aufnahme Minderjähriger: Norwegen, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal, Luxemburg, Litauen und Slowenien. „Wir sind in Gesprächen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten damit diese Liste wachsen kann“, erklärte die Brüsseler EU-Kommission. Nach ihren Angaben deutet sich Bewegung an: Die „Hauptphase“ der Initiative solle Mitte Juni beginnen.

Die Anforderungen können sich unterscheiden und umfassen Alter, Geschlecht, Nationalität oder Hilfsbedürftigkeit. Auch das beschleunigt das Verfahren nicht: „Das Ziel, an dem derzeit gearbeitet wird, ist, sich auf gemeinsame Kriterien zu einigen, die von den aufnehmenden Staaten gleichermaßen angewendet werden, um eine zügige und einheitliche Lösung zu finden“, sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Frank Remus, der dpa.

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„Das Verfahren ist kompliziert, weil es sich um Minderjährige handelt“, sagte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giorgos Koumoutsakos, schon im April der dpa. „Zahlreiche Behörden und Organisationen sind an der Verteilung beteiligt.“

"Tropfen auf den heißen Stein"

Neben den griechischen Behörden sind die Vereinten Nationen beteiligt, die Europäische Union, Hilfsorganisationen, Aufnahmeländer - und nicht zuletzt Kinder und Jugendliche selbst, die zustimmen und auf die Umsiedlung vorbereitet werden müssen. „Sie werden immerhin aus einer vertrauten Umgebung – wie elend sie auch sein mag – herausgenommen. Deshalb haben wir von Anfang an dafür geworben, dass die Fälle zwar zügig, aber nicht überstürzt bearbeitet werden“, sagt Remus. Die Bearbeitungsdauer war schon vor der Corona-Krise ein Problem - und ist es nun umso mehr. Aufnahmeländer erwarteten einen aktuellen Coronavirus-Test, der nicht älter als drei Tage sein darf, also kurz vor einem konkreten Flugtermin erfolgen muss, sagt Remus. „Es gibt also praktisch keinen Ordnerstapel mit "fertigen Fällen", die dann nur auf den Flug warten.“

Zumindest die Bundesregierung will nun einen neuen Anlauf wagen. In einem nächsten Schritt sollten schwer erkrankte Kinder ins Land geholt werden, sagt die Sprecherin des Innenministeriums, ohne eine Zahl zu nennen. Die Auswahl der Minderjährigen stehe „kurz vor dem Abschluss“. In der vergangenen Woche reiste eine deutsche Delegation nach Athen.

Die Zahl der Asylsuchenden sei überschaubar „und für die effizienten Verwaltungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre es kein Problem, rasch über die Asylgesuche zu entscheiden“, betont UNHCR-Vertreter Remus. „Die 1600 Kinder und Jugendlichen, die aufgenommen werden sollen, sind nur 1600 Tropfen auf den heißen Stein.“ (dpa)

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