Staatspräsident Erdogan zieht nur Beleidigungsanzeigen in der Türkei zurück Keine Gnade für Böhmermann

Istanbul/Köln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält an seiner Klage gegen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann fest. Am Freitagabend hatte er angekündigt, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen.
31.07.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Andreas Heimann

Istanbul/Köln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält an seiner Klage gegen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann fest. Am Freitagabend hatte er angekündigt, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Dazu erklärte einer seiner Anwälte, Ralf Höcker, am Sonnabend: „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts.“ Der Grimme-Preisträger Böhmermann hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren sowie von Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken. Erdogan klagte persönlich gegen Böhmermann und das Gedicht.

In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Er hatte seinen Kritikern unterstellt, die Anstifter des Putschversuchs vor gut zwei Wochen zu unterstützen. Vor allem Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen werden für den Aufstand vom 15. Juli verantwortlich gemacht.

Erdogan hatte in der Folge einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Polizei und Justiz gehen seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18 044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung Gülens festgenommen. Gegen 9677 von ihnen erging Haftbefehl.

Erdogan wies Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Justiz gegen mutmaßliche Verschwörer zurück. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend in Ankara. Er beklagte zugleich mangelnde Anteilnahme nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

In angespannter Atmosphäre erwartet Köln unterdessen eine für diesen Sonntagnachmittag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30 000 Teilnehmern. „Mich haben unzählige Briefe, E-Mails und Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreicht“, teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit. Sie nehme die Sorgen sehr ernst. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet: 2700 Polizisten werden zusammengezogen. Bei der Demonstration werde der türkische Sportminister sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können. Eine Live-Zuschaltung von Präsident Erdogan aus der Türkei bleibt verboten. Der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration hat aber das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Das bestätigte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Sonnabend. Der Antragsteller fühle sich in seinen Grundrechten verletzt.

Ein zeitgleich geplanter Demonstrationszug von Rechten durch die Innenstadt darf dagegen endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Sonnabend bestätigte. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+