Euro-Rettung: Verfassungsgericht nimmt sich Zeit

Keine Hektik im Eilverfahren

Im Verfahren über die Euro-Rettungsgesetze steht das Bundesverfassungsgericht unter großem Druck. Der Finanzminister warnt, die Kläger warnen, und die europäische Öffentlichkeit schaut mit bangem Blick nach Karlsruhe. Die Richter wollen sich mit ihrer Entscheidung im Eilverfahren dennoch Zeit lassen.
11.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Keine Hektik im Eilverfahren
Von Norbert Holst

Im Verfahren über die Euro-Rettungsgesetze steht das Bundesverfassungsgericht unter großem Druck. Der Finanzminister warnt, die Kläger warnen, und die europäische Öffentlichkeit schaut mit bangem Blick nach Karlsruhe. Die Richter wollen sich mit ihrer Entscheidung im Eilverfahren dennoch Zeit lassen.

Karlsruhe·Berlin·Bremen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit: Nach diesem Motto will das Verfassungsgericht über die Eilklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Zu Verhandlungsbeginn kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gestern "eine verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" der Klagen an. Die Prüfung könne länger als in einem normalen Eilverfahren dauern. Nach Darstellung von Prozessbeteiligten könnte sich eine Entscheidung bis zu drei Monate lang hinziehen.

Voßkuhle warb um Verständnis für die Richter: Gebe das Gericht dem Bundespräsidenten grünes Licht, führe das zur Unterzeichnung der Verträge. Diese könnten dann nicht mehr aufgelöst werden, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Regelungen nicht mit der Verfassung im Einklang stehen. Andererseits könne international schnell der Eindruck entstehen "Euro-Rettung gestoppt", wenn das Gericht den Eilanträgen stattgeben würde.

Die Worte des Präsidenten ließen jedenfalls Raum für Spekulationen. So kursierte gestern an der Londoner Börse das Gerücht, das deutsche Gericht habe ein klares Signal pro ESM und Fiskalpakt gegeben. In die andere Richtung deutete eine "Hausaufgabe", die Voßkuhle den Regierungsvertretern mit auf den Weg gab: Sie sollen sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht zu einer "systemrelevanten Bank" werde, in die man immer wieder Geld pumpen müsse – sprich: das Budgetrecht des Bundestags und damit die Verfassung wäre tangiert.

Die Kläger begründen ihren Gang vor Gericht mit einer Beschränkung von Demokratie und Souveränitätsrechten. Der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" und der Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben sich mehr als 23000 Bürger angeschlossen. Eilanträge haben auch die Fraktion der Linken, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Professoren-Gruppe gestellt. Die Eurokritiker wiesen Befürchtungen zurück, ein Erfolg ihrer Anträge könne die Maßnahmen zur Euro-Rettung gefährden. Schließlich gebe es noch den EFSF-Rettungsschirm, erklärte Däubler-Gmelin.

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte indes vor möglichen Auswirkungen, falls sich ESM und Fiskalpakt verzögern sollten. Dann könne es zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" kommen, sagte der CDU-Politiker in Karlsruhe. Zuvor hatten sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff ähnlich geäußert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte gestern solche Äußerungen: "Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise."

Für den Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano zeigen manche Politikerworte, dass es zu wenig Achtung gegenüber dem höchsten Gericht gebe. Vor allem Lambsdorffs Äußerung zeuge von mangelndem Respekt, so Fischer-Lescano. Der Freidemokrat hatte die Urteilsfähigkeit der Richter angezweifelt, diese seien "nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut". Finanzwissenschaftler André Heinemann von der Universität Bremen geht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Euro-Gesetze nicht stoppen wird. Er könne sich zwar Kritik aus Karlsruhe am Verfahren vorstellen, doch werde dadurch "die Zeitverzögerung nicht allzu groß sein". Letztlich sei der von der EU eingeschlagene Weg der richtige.

Die wichtigsten Urteile zum Euro

n 7. September 2011: Karlsruhe billigt die ersten Rettungspakete für Griechenland und den EU-Rettungsschirm ESM, setzt aber Grenzen für künftige Hilfen: Der Bundestag dürfe keinen Mechanismen zustimmen, die zu nicht überschaubaren Belastungen führen können.

28. Februar 2012: Das Sondergremium des Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im Wesentlichen verfassungswidrig, entscheidet Karlsruhe.

19. Juni 2012: Das höchste deutsche Gericht stärkt erneut die Rechte des Bundestages. In dem Urteil geht es um die Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM im Jahr 2011. Die Regierung habe das Parlament darüber nicht ausreichend informiert, urteilen die Bundesrichter.

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