SPD-Vorsitzende Dreyer

„Keine Klimawende gegen die Bürger“

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimapaket verteidigt. Wären die Abgaben deutlicher erhöht worden, hätte man eine weitere Spaltung der Gesellschaft riskiert, erklärt sie im Interview.
25.09.2019, 19:27
Lesedauer: 4 Min
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Von Georg Ismar, Hans Monath und Nora Zaremba
„Keine Klimawende gegen die Bürger“

Schwierige Verhandlungen mit den Partnern: Malu Dreyer beim Treffen des Koalitionsausschusses zum Klima im Kanzleramt.

nietfeld/dpa

Das Klimapaket hat viele enttäuscht, vor allem Experten. Warum hat die SPD es nicht geschafft, Kanzlerin Angela Merkel oder CSU-Chef Markus Söder zu einem höheren CO₂-Einstiegspreis als zehn Euro zu bewegen?

Malu Dreyer: Auch wenn viele Menschen beim Einstiegspreis mehr erwartet hätten, bin ich überzeugt, dass wir insgesamt ein gutes Paket verabschiedet haben. An manchen Stellen muss man auch Kompromisse machen. Aktuell wird fast ausschließlich über den CO₂-Preis geredet, der nur ein Teil des großen Pakets ist. Und man muss auch ehrlich bleiben: Wenn ein CO₂-Preis eine Lenkungswirkung haben soll, also sofort zu Verhaltensänderungen führen soll, dann reden wir nicht über einen Preis von 20 oder 30 Euro. Sondern es wäre ein erheblicher höherer Preis nötig, was vor allem mittlere und kleinere Einkommen treffen würde.

Sie unterstreichen stets die Bedeutung eines engagierteren Klimaschutzes, warum haben Sie nicht für mehr gekämpft?

Wir Sozialdemokraten wollten einen Einstieg in eine CO₂-Bepreisung, aber auch Maßnahmen und Anreize, damit die Menschen den Weg in den Klimaschutz mitgehen. Wir haben schon genug Spaltung in der Gesellschaft. Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren. Wir können keine Klimawende gestalten gegen einen großen Teil der Bevölkerung.

Ein höherer Preis hätte also Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich provoziert?

Die Frage ist: Reden wir über einen Einstiegspreis von 100 Euro und mehr oder über mehr als zehn Euro? Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt. Man darf nicht vergessen, was nun geschafft ist: Wir haben auch bei der Kfz-Steuer, bei der Lkw-Maut, beim Heizen einen Einstieg in eine CO₂-Bepreisung. Der Preis wird jedes Jahr höher, aber zugleich haben die Menschen die Möglichkeit, den Weg mitzugehen und das bei Kaufentscheidungen mitzudenken.

Wie kam es in der Nacht mit 19 Stunden langer Verhandlung denn zu den zehn Euro?

Ich möchte aus vertraulichen Gesprächen nicht berichten. Wir waren unterschiedlicher Meinung, am Ende war es Teil eines guten Gesamtpaketes. Was ich aber klarstellen möchte: Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können.

Reicht das Paket wirklich, um den Treibhausgasausstoß bis 2030 um über 350 Millionen Tonnen im Jahr zu senken?

Wir hätten das Paket niemals verabschiedet, wenn wir nicht der Auffassung wären: Es ist tauglich, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Erstmals gibt es in Deutschland einen Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismus, wenn der CO₂-Ausstoß in einzelnen Sektoren nicht ausreichend sinkt. Jeder Sektor muss dann nachlegen, damit die Ziele erreicht werden können. Schludern gibt’s nicht mehr, denn die Ziele sind verbindliches Gesetz.

Die AfD baut das Klimathema zum neuen Mobilisierungsthema auf. Welchen Einfluss hat der AfD-Erfolg in Ostdeutschland auf die Entscheidungen gehabt?

Es ist eine grundsätzliche Frage. Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis, und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann. Oder wir sagen: Wir brauchen die Leute, die etwas für das Klima tun wollen und das Geld dafür haben, wir brauchen auch die Leute, die etwas tun wollen, aber das Geld nicht haben und in die Lage versetzt werden, es tun zu können. Und wir müssen die Leute überzeugen, die sagen, es gibt keinen Klimawandel. Auch mit Regeln. Wir müssen auf das Spaltungspotenzial für die Gesellschaft achten.

Aber die Zeit drängt…

Es gab noch nie eine bessere Zeit für so ein Paket. Bei uns in Rheinland-Pfalz – wir sind ein großes Waldland – da sind die Menschen echt emotional angefasst über den Zustand des Waldes. Und der Rhein hatte wochenlang wenig Wasser. Die meisten Menschen spüren, es muss sich was tun und sind auch bereit, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen. Deswegen sorgen wir dafür, dass der ÖPNV weiter und schneller ausgebaut wird, die Bahn gestärkt wird und die Tickets günstiger werden. Für viele ist das die entscheidende Frage.

Die SPD hat das Gelingen des Klimaschutzpakets zum Knackpunkt für die Weiterführung der Großen Koalition erklärt. Aus Ihrer Sicht reicht das Paket aus. Ist allein das ein starkes Argument dafür, die Zusammenarbeit mit der Union fortzusetzen?

Wir haben in der SPD ein klares Verfahren verabredet, wie wir die Bilanz miteinander bewerten. Dabei spielt das Klimaschutzgesetz natürlich eine große Rolle. Aber ich nehme das jetzt nicht vorweg. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie ein solches Paket auf den Weg bringen kann. Das kommt natürlich in die Bilanz, die wir dann insgesamt bewerten.

Sie werden Ihren Parteifreunden doch sicherlich sagen: Schaut, was wir geschafft haben, das müsst Ihr würdigen.

Ich habe das Gefühl, dass nicht nur in der SPD das Paket erheblich positiver betrachtet wird, als es zurzeit in den Medien bewertet wird.

Bei den Regionalkonferenzen mit den Kandidaten-Paaren für den Parteivorsitz ist etwa Halbzeit. Rechnen Sie damit, dass nach dem Mitgliederentscheid Ende Oktober eine zweite Abstimmung notwendig wird, weil kein Duo im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent schafft?

Das kann ich schwer einschätzen. Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Tour, alle Veranstaltungen sind gut besucht, die Stimmung ist wahnsinnig positiv, die Partei debattiert. Wir haben mehrere Kandidaten-Paare, die bei der Basis einen starken Eindruck hinterlassen. Wir sind auch darauf vorbereitet, einen zweiten Wahlgang abzuhalten.

Ein zweites wichtiges Thema für die Halbzeitbilanz ist die Grundrente. Am Freitag tagt die Arbeitsgruppe von SPD und Union, die den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Ich werde mich heute nicht auf eine Zahl festlegen. Wir wollen eine Grundrente, die ihren Namen verdient. Wir wollen die Leistung von Menschen, die praktisch ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, anerkennen. Sie sollen nicht zum Bittsteller beim Sozialamt werden und ein ordentliches Auskommen für den Lebensabend haben.

Das Gespräch führten Georg Ismar, Hans Monath und Nora Zaremba.

Info

Zur Person

Malu Dreyer (58)

ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende der SPD. Die Partei führt sie derzeit kommissarisch gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel.

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